Samstag, 19. Oktober 2019
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Zahnspangen-Sozialismus

Kaum ein Staat besteuert seine Bürger derart exzessiv wie Österreich. Die solcherart kleingehaltenen Realeinkommen werden allerdings um eine „Tausendschaft“ an Geld- und Sachgeschenken  aufgepeppt – und von einer „Hunderttausendschaft“ an Staatsbediensteten verwaltet.

[[image1]]Das Ritual ist stets dasselbe. Vor der Wahl verspricht man neue (bzw. die Erhöhung alter) Sozialleistungen – nach der Wahl erhöht man dafür Steuern und Schulden – oder schafft alte (gebrauchte) Wahl-Geschenke wieder ab.

Tourenschi auf Krankenschein

Kreisky gewann die 1971er-Wahl mit der berühmten Heiratsbeihilfe, 1987 schaffte Parteikollege Lacina sie wieder ab. Was hat man den Leuten nicht schon alles versprochen: Gratis-Kindergarten, Gratis-Schulbücher, Gratis-Nachhilfe, Gratis-Uni, Gratis-Führerschein. Die Österreicher lieben großzügige Politiker.

Das Sammelsurium an staatlichen Transferleistungen droht immer absurder zu werden. 2014 kommt nun die Gratis-Zahnspange für Kinder. Was schenkt man uns 2018? – Tourenschi beim NEOS-Sieg? Waldviertler Schuhe beim Grün-Triumph?

Firmen-Bosse betteln

Auch Unternehmen hängen längst am Gängelband der Politik. Auf der einen Seite rauben ihnen die hohen Steuern den Spielraum für Investitionen – auf der anderen Seite trösten die unzähligen Förderprogramme darüber hinweg.

Zuschüsse gibt es für Hackschnitzelheizungen in Hotels, Lärmschutzfenster in Büros, ältere Angestellte, neue Maschinen, Patente und Kredite.

Glück hat, wer ein kleines Geschäft mit teuren, veralteten Produkten führt – hier winkt die fette Nahversorger-Förderung.

Funktionärs-Wirtschaft

Ein zehntausendfaches Heer an Kammer-Funktionären, Förderungs-Beratern und (EU-)Politikern ist heute „stolz, etwas für die Wirtschaft zu tun“ – selbst wenn der Rückfluss in die Firmen nur einen Bruchteil dessen beträgt, was zuvor von Firmen abgeliefert wurde.

Die Ideologen in den staatlich subventionierten Debattierclubs lachen sich derweilen ins Fäustchen: Die gefürchtete „kapitalistische Wettbewerbswirtschaft“ richtet ihre Produktion längst nicht mehr am Markt aus, sondern an den Wünschen des Staates (und seiner „wirtschaftsfernen“ Elite).

Einheits-Einkommen 3.000 Euro

Eine radikalere Umverteilung von Oben nach Unten hätte selbst Karl Marx sich nicht erträumen lassen. Nur Schweden und Dänen haben heute einen noch höheren Steuer-Eingangssatz als Österreich. Nur in Nordkorea und Kuba ist der Anteil staatlicher Transferleistungen am Haushaltseinkommen höher als hierzulande (36,6%).

Gefühlt beziehen 90% der vierköpfigen Familien ein Haushaltseinkommen zwischen 2.500 und 3.500 Euro im Monat – entweder nach Auszahlung von Transferleistungen oder nach 50% Einkommensteuer.

Totale Umverteilung

Der Wohlfahrtsstaates verfolgt das Ziel, den Wohlstand der Über-Talentierten und Über-Motivierten kunstvoll zu denen hin umzulenken, die das Leben etwas gemächlicher angehen (müssen). Das „reichste 1%“ erwirtschaftet heute schon 20% aller Einkommenssteuern, das „reichste 10“ unglaubliche 58%. Das „ärmste 10%“ erwirtschaftet gar keine Steuern – es verdreieinhalbfacht sein Markteinkommen durch Sozialleistungen. 

Oder anders formuliert: Einige Wenige müssen immer mehr arbeiten, damit immer Mehr immer weniger arbeiten müssen. Auch wenn die PR der „Sozialisten in allen Parteien“ (® Ludwig Von Mises) trickvoll das Gegenteil behauptet.

Sozial-Shopping

Ob Unternehmer-Stammtisch oder Kaffee-Kränzchen – wer beim Small Talk heute weiß, wo`s für irgendwas noch ein paar Scheine aus dem Steuertopfe gibt, der steht gleich im Rampenlicht. Man freut sich über jeden Zwanziger – und vergisst, dass man dafür 40 Euro an Steuern und Gebühren abliefern musste.

Teures Wasser, teures Gas

Kostet die Gratis-Zahnspange den Staat künftig 500 Euro – dann kostet sie dem Bürger 1.000. Verwaltungs-, Sozialversicherungs- und Kammern-Staat sei Dank. Denn Österreich ist das Land der hohen Lebenskosten: So übersteigen in der Stadt Salzburg die Kanalgebühren die Kosten traditionell um 130%, in Wien steigen nach Wahlen verlässlich Strom- und Gaspreise, Hunde- und Kanalgebühren.

Flucht in Teil- und Freizeit

Wer die Ausweglosigkeit erkannt hat, flüchtet immer öfter in Wenig- oder Schwarz-Arbeit. In der Lohnsteuerstatistik von 2011 sammeln sich mittlerweile Hunderttausende knapp unter zwei Schwellen: unter der von 380 Euro (ab hier beginnt die Sozialversicherungspflicht) und unter der von 2.100 Euro (ab hier greift bereits der 43%ige Lohnsteuer-Satz!).

Der Wohlfahrtsstaat frisst seine Mittelschicht

Verkauft man gerade der Mittelschicht den Umverteilungsstaat traditionellerweise mit dem Argument der höheren persönlichen Sicherheit, könnte aber eben diese unter Druck kommen. Wenn man (unten) immer mehr Menschen von der Steuerplicht ausnimmt (bereits 45%) und die Obersten in die Freizeit treibt, gleichzeitig aber nicht daran denkt, Staatsausgaben auch einmal zu kürzen, dann steigt der Steuer- und Gebührendruck auf Österreichs Mittelschicht.

Das macht dieser aber gottseidank nichts aus – denn irgendwo gibt´s immer einen Zuschuss.

 

Titelbild: Claudia Heck  / PIXELIO/©www.pixelio.de

Über HÖRL, MMag. Michael

HÖRL, MMag. Michael
EU-Infothek-Kolumne „nEUrotisch MMag. Michael Hörl, Betriebswirt, Wirtschaftspädagoge und Wirtschaftspublizist in Salzburg. Hörl hat Europas erstes "Globalisierungskritik-kritisches" Buch geschrieben: "Die Finanzkrise und die Gier der kleinen Leute". Zuletzt erschienen: „Die Armutsindustrie. Wie mit falschen Zahlen Politik gemacht wird“, Wien: Verlag Frank & Frei der Team Stronach Akademie 2017. www.michaelhoerl.at

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