Montag, 20. Januar 2020
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Wo wären die Grünen ohne Ibiza?

Das Ibiza-Video / Bildmontage: EU-Infothek / Quelle: Spiegel, SZ / Süddeutsche Zeitung

Von Ibiza-Gate profitierten vor allem die Grünen, die nun erstmals Teil einer Bundesregierung sein sollen. Die Grünen müßten doch eine „Pilgerstätte“ in der Finca errichten, hieß es ironisch in der ATV-Sendung aus der nun berühmten Villa. Auch wenn wir wissen, wer die Aufnahmen machte und die Falle aufstellte, besteht doch die Möglichkeit, dass das Material bereits 2017 politisch eingesetzt werden sollte. Man hätte es damit wohl in der Hand gehabt, eine Regierungsbeteiligung der FPÖ zu verhindern. Es wird aber auch so ein neuer Schuh daraus. wenn wir uns einmal die Verbindungen der Grünen ansehen. 2019 wurde das Video dazu verwendet, die Regierung zu sprengen: dies war gerade Bundeskanzler Sebastian Kurz bewusst, der geradezu lakonisch reagierte, als man ihm nach der EU-Wahl das Misstrauen aussprach. Noch am 17. Mai 2019 verwiesen heimische Medien auf das US-Magazin „Politico“, die „Salzburger Nachrichten“ etwa um 13:11 Uhr: „Polit-Journal nennt Bundeskanzler Kurz einen ‚Spieler’“: „Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) hat es mit seinem während des EU-Wahlkampfes geäußerten Vorwurf der Überregulierung innerhalb der Europäischen Union auf die Titelseite der aktuellen Ausgabe des Magazins.‘Politico‘ geschafft. Unter dem Titel ‚The Gambler‘ (Der Spieler) fasst das in Brüssel ansässige Polit-Journal die jüngsten Standpunkte des Kanzlers zusammen.“

Tags darauf konnte „Politico“ verkünden: „Sebastian Kurz triggers Austrian election after far right scandal“ bzw. „Austrian government collapses over Russia scandal“: „The move came barely 24 hours after the release of a bombshell video showing Heinz-Christian Strache, the far-right leader of his junior coalition partner, trying to trade public contracts for party donations from a woman he believed to be the wealthy niece of a Russian oligarch. Turns out Russian collusion isn’t a ‚witch hunt hoax‘ after all. At least not in Austria.The country’s government collapsed on Saturday after Chancellor Sebastian Kurz said he was pulling the plug on his ruling coalition after just 17 months in office.“ Man wagte auch schon eine Prognose, wie Kurz Neuwahlen für sich nutzen könnte: „The chancellor is by far Austria’s most popular politician and could well strengthen his party’s position in a new election if he can win over disgruntled Freedom Party voters. The question is how he would form a government without the Freedom Party in Austria’s increasingly Balkanized political landscape. Kurz’s opponents, however, will likely use the election campaign to question his judgment in choosing to go into government with the Freedom Party in the first place. The People’s Party holds a clear lead in national opinion polls, securing 33 to 34 percent support every week for the past year, according to POLITICO’s poll of polls.“

Im Rückblick betrachtet lag der aus den USA stammende Newsletter nicht mal so falsch:  „Kurz’s Social Democrat rivals likewise poll at exactly the same 26 percent they achieved a year ago, with the Freedom Party trailing in third on 22 percent. All the polls were conducted prior to Strache’s resignation. President Alexander Van der Bellen joined the widespread condemnation of Strache’s behavior and accepted Kurz’s call for a new election.“ Wikipedia verrät über den Hintergrund von „Politico“: „Seit April 2015 erscheint in einem Joint Venture mit dem Axel Springer Verlag die europäische Ausgabe Politico. Chefredakteur ist Matthew Kaminski. Vorgänger war von 1995 bis 2015 die European Voice.“ Glenn Greenwald schrieb einmal, dass „Politico“ von „Reaganites“ gegründet wurde, was gut zu Berichten über Östereich passt: „So the President and CEO of The Politico, Frederick Ryan, is also the Board Chairman for the Reagan Library. And that makes sense, because Ryan is a long-time, hard-core Reaganite.“ Ronald Reagan nahm für sich in Anspruch, den Kommunismus „besiegt“ zu haben, auch wenn in den 1980er Jahren viele Faktoren eine Rolle spielten. In der Logik von „Politico“ macht es Sinn, wenn eine Regierung über Versprechen an eine falsche Oligarchennichte stolpert; aber was, wenn die nur Nebelkerzen sind?

Immer wieder wird spekuliert, was am 18. Mai passierte, als Kurz zunächst damit zufrieden schien, dass Heinz Christian Strache und Johann Gudenus die politische Bühne verlassen. Dann aber forderte er auch den Kopf von Innenminister Herbert Kickl, der beteuerte, nichts mit Ibiza am Hut zu haben; Neuwahlen schienen ab dann unausweichlich. Kickl gehörte wie z.B. Manfred Haimbuchner von der FPÖ Oberösterreich zu denjenigen, die sowieso nie vom Vertrag mit einer russischen Partei begeistert waren. Dass so etwas nicht mehr in Frage kommt, ändert jedoch nichts an den auf minimal geschrumpften Chancen auf eine neuerliche Regierungsbeteiligung. Die meisten haben die Ereignisse im Mai noch atemlos mitverfolgt und kommentiert und sind später nur selten zum exakten „was passierte eigentlich wann?“ zurückgekehrt. Doch wir sollten uns daran erinnern, dass es eine halbe Übergangsregierung für wenige Tage gab, nachdem die blauen Minister mit Kickl sollidarisch waren; nur Karin Kneissl scherte da übrigens aus. Erst ein Jahr zuvor machte sie mit ihrer „spontanen“ (?) Hochzeitseinladung an Wladimir Putin weltweit Schlagzeilen, nicht unbedingt zur Freude aller.

Nachdem die Grünen bei der EU-Wahl erfolgreich waren, die FPÖ einen Dämpfer erhielt und die ÖVP triumphierte, stimmte die FPÖ dem von der SPÖ gestellten Misstrauensantrag gegen Sebastian Kurz zu. Die Liste Jetzt/Pilz wurde nicht müde zu beteuern, dass sie ja alles ins Rollen gebracht habe, und „sogar die ‚New York Times‘ hat darüber berichtet“. In der SPÖ beharrte Hans Peter Doskozil darauf, dass kein Weg zurückführe, die Abgeordneten also bei der Stange bleiben müssen; er machte wenige Wochen zuvor im Eurofighter-U-Ausschuss erneut deutlich, wie eng er mit Pilz kooperiert. Kurz wirkte nicht wirklich erschüttert, sondern eher gelassen, als ob er bei Weichenstellungen anderswo hinter den Kulissen eh nur mit den Achseln zucken könne. Obwohl/weil es ein historischer Tag war, blieb Bundespräsident Alexander Van der Bellen der Sitzung fern, weil er Greta Thunberg empfing. Sie sprach auch bei einem Klima-Event auf dem Heldenplatz, den Barbara Maier moderierte, deren Partner Klemens Hallmann auch als Sponsor auftrat. Bekanntlich macht Hallmann auch Geschäfte mit Rene Benko, der traditionell im November die Puppen
… äh Politiker, Medienleute und andere in seinem Park Hyatt Hotel antanzen lässt. Van der Bellens Rolle war es, ein paar ehrfurchtsvoll zitierte Sager von der „Schönheit unserer Bundesverfassung“ vom Stapel zu lassen und Zuversicht zu verbreiten („Wir kriegen das schon hin“).

Als Nächstes kam eine Übergangsregierung, bestehend als Experten. die Amtsgeschäfte moderat fortsetzen sollte, ohne sich an Innovationen zu wagen. Viele meinen, dass die Mitglieder maßgeblich von Ludwig Adamovich ausgesucht worden seien, der Van der Bellen wie dessen Vorgänger Heinz Fischer in verfassungsrechtlichen Fragen berät. Sicher und von Van der Bellen bestätigt ist dieser Zusammenhang bei Bundeskanzlerin Brigitte Bierlein, die zu den Nachfolgern von Adamovich an der Spitze des Verfassungsgerichtshofes gehörte (und mit Susanne Riess vom Signa-Beirat befreundet ist). Innenminister Wolfgang Peschorn ist als Leiter der Finanzprokuratur wichtig für das via PIlz und Doskozil verbreitete Eurofighter-Narrativ. Verteidigungsminister Thomas Starlinger gilt als grün-affin und war seit Jänner 2017 persönlicher Adjutant Van der Bellens. Welche Rolle Adamovich auch immer bei der Installierung eines Beamtenkabinetts spielte, er ist jedenfalls mit Alfred Gusenbauer, Leo Specht und den Grünen zumindest durch seinen Wohnsitz verbunden. Die Grünen sehen zwar an jeder Ecke russische Trolle; mit Gusenbauer, Specht und Co. sind wir nun aber bei einem Personenkreis, für den Straches Flirt mit einer falschen Oligarchennichten einfach lachhaft ist. Bei der Adresse Rooseveltplatz 4-5 in Wien fällt auf, dass die Grünen dort auch zuhause waren, aber nicht gleich auszogen, als sie 2017 aus dem Nationalrat gefolgen sind; zum Teil verwenden sie diese Adresse immer noch.

In den letzten Monaten wurde viel recherchiert über den Personenkreis, der an der Ibiza-Falle mitwirkte. Das mag durchaus interessant sein auch wegen diverser Querverbindungen, aber ist es nicht ebenso Brot und Spiele, um uns abzulenken? Wir kennen ja nur wenige Ausschnitte, und da ist Strache nur ein schwacher Abklatsch von ganz anderen Kräften. Wenn er sich über Hans Peter Haselsteiner und die Strabag auslässt – was ist dann mit Oleg Deripaska oder mit Raiffeisen, das dem ehemaligen Geschäftspartner von Igor Makarow, Dymtro Firtash, bei der Errichtung einer Treuhandgesellschaft half? Strache behauptete dreist „Novomatic zahlt alle“ – was ist mit „Berater“ Alfred Gusenbauer, zugleich Aufsichtsratsvorsitzender der Strabag? Und was mit Johann Graf, dem Gründer der Novomatic, und der Signa Holding wiederum auch mit Gusenbauer? Strache stellte sich vor, „Olga Makarowa“ werde bei der „Kronen Zeitung“ einsteigen, damit über ihn besser berichtet wird; inzwischen ist Signa an der „Krone“ beteiligt. User/innen führen auch in meinem Blog heftige Dispute darüber, was mit dem „Kompromat“. also den heimlichen Aufnahmen am 24. Juli 2017 bezweckt wurde. Erpressung kann es kaum gewesen sein, denn da wurde man etwas diskret aufbauen, um Leute in flagranti zu erwischen. Ibiza macht aber Sinn, wenn es auf bestimmte Aussagen abzielte und generell Geschwätzigkeit unterstreichen sollte, wo andere das Gesetz des Schweigens kennen.

Man vergleiche einmal, wie sehr Russland auf der Agenda steht im Umfeld von Ex-Bundeskanzler Alfred Gusenbauer – und wie intensiv Strache für ein paar patscherte und dumme Versuche gebasht wird. Er ist einfach zu durchschauen, weil er sich ungerechter Weise von den Deals des Establishments ferngehalten fühlt. Um zum Ausgangspunkt zurückzukehren, wurde mit einem Schlag eine Regierung gesprengt, der man das Etikett „russlandfreundlich“ umgehängt hatte. Nie wurde die Regierung Gusenbauer so tituliert, die am 11. Jänner 2007 antrat und natürlich vorher ihre Schatten vorauswarf. Machen wir in der Bewertung von Ibiza-Gate und den Folgen vielleicht den Fehler, die Übergangsregierung zuwenig zu beachten, weil eh alles seinen gewohnten Gang zu nehmen scheint? Gehörte dies etwa zu einer Agenda, wie ein möglicher Schachzug, als Van der Bellen 2016 zum Präsidenten gepusht wurde (u.a. mit Haselsteiners Unterstützung)? Und wollte Adamovich dann wirklich der spiritus rector der ersten Beamtenregierung werden? War Sebastian Kurz am Tag der EU-Wahl schon klar, dass die Grünen sein nächster Partner sein müssen, egal wie er dazu stehen mag? Wir landen wieder bei der Frage, ob das Video doch aus politischen Motiven entstanden ist. Gab es Kräfte, die dachten, es gehe sich schon aus für die SPÖ, trotz des pannenbehafteten Wahlkampfs 2017, in dem die Rolle des Ex(?)-Agenten Tal SIlberstein ausgewalzt wurde? Wurde das Video vielleicht deswegen für astronomische Summen angeboten, um erstmal abzuchecken, wie Ansprechpartner darauf reagieren?

Warum wurde die „Legende“ so gewählt, dass die „Oligarchin“ eine Nichte von Igor Makarow sein sollte? Er wurde wie sein zeitweiliger BusinesspartnerDmytro Firtash, der in Gusenbauers Kanzlerzeit Geschäfte nach Wien verlegte, mit dem Gashandel reich. Wir können natürlich in niemanden hineinsehen und Chronologien auch nur ungefähr erstellen – aber in der ÖVP war die Reaktion auf Christian Kern anstelle von Werner Faymann in der SPÖ, dass sich Kurz daran machte, Reinhold Mitterlehner abzulösen (der mit Gusenbauer Tarock spielt). Ebenfalls 2016, und zwar im Herbst, befürchtete Kurz, Silberstein lasse ihn observieren, der bekanntlich Kern „beraten“ hat. Die Ibizafalle-Planungen sollen ebenfalls bis in den Herbst 2016 zurückreichen, da man einen Ansatzpunkt fand, als Johann Gudenus‘ Vater starb. Die „Nichte“ sollte ja über eine Immobilienmaklerin eingeführt werden, was auch klappte, da Gudenus angebissen hat. Auch an jüdische Oligarchen sollten wir denken, denn Kern hatte schon einen Vertrag als Vorstandsvorsitzender bei RHI in der Tasche, als er dann doch lieber Kanzler wurde; Martin Schlaff hält seit Gusenbauers Kanzlerzeit einen veritablen Anteil am Feuerfest-Konzern. „Politico“ beschrieb Kurz schon richtig von wegen Risiko, denn die Neuwahlen 2017 waren keine g’mahte Wiesn. Als die türkisblaue Koalition mit Ibiza gesprengt wurde, setzte er wieder alles auf eine Karte, bekam jedoch dann auch via Medien einen neuen Koalitionspartner verordnet. Wir wissen sehr viel über die Ibiza-Falle dank der Recherchen von Gerd Schmidt, der seine Nähe zur Novomatic nicht verschweigt. Es können Trittbrettfahrer gewesen sein, die nach Ibiza-Gate die Aufmerksamkeit auf die Casinos Austria lenkten, was zum Verkauf der Novomatic-Anteile an die tschechische Sazka-Group führte, deren Methoden berüchtigt sind.

Erinnern wir uns noch einmal daran, wie Gusenbauer 2006 die Wahlen gewann und Wolfgang Schüssel als Kanzler ablöste: Er und sein Freund Leo Specht engagierten die israelischen Ex(?)-Agenten Tal Silberstein und Chaim Sharvit, versprochen wurde ein Ausstieg aus dem Eurofighter-Vertrag. Jarolim machte eine eigene Kanzlei auf und war als SPÖ-Abgeordneter Mitglied des 1. Eurofighter-U-Ausschusses, den SPÖ, Grüne und FPÖ noch vor Abschluss der Koalitionsverhandlungen auf Schiene gebracht hatten. Während Gusenbauer sich von Martin Schlaff und Freunden feiern ließ, sollte Norbert Darabos als neuer Verteidigungsminister nur Statist sein und fremde illegale Befehle ausführen. Der Ausschuss tagte unter Vorsitz von Peter Pilz, der sein Möglichstes tat, um zu verschleiern,w was im Hintergrund ablief. Seit den 1980er Jahren ist Pilz Heinz Fischer und seinem Nachfolger Van der Bellen verbunden, der mit der ersten Beamtenregierung 2019 vollendete Tatsachen schuf. Es wird immer nur ein Teil dessen kommuniziert, was Regierungen tun; hier ist es jedoch besonders wenig. Auf jeden Fall konnte keine Partei mit einem Regierungsbonus in den Wahlkampf gehen, was sicher zumindest indirekt den Grünen nutzte. 2017 „wagten“ es die Grünen, Pilz nicht mehr auf den gewünschten Listenplatz zu wählen, sodass er selbst kandidierte; 2019 ist dieser Spuk schon wieder vorbei.

Pilz wechselt nun nahtlos zum Herausgeberdasein, weil seine Rolle immer einer Agenda diente, egal wer dabei zu Schaden kam. Als Resultat sind die Grünen fast zur Gänze mit Newcomern angetreten, was der ÖVP vielleicht über die Mandatsverteilung hinaus eine gute Verhandlungspositionsichert. Übrigens ist Igor Makarow kein bei uns so bekannter Oligarch, dass sofort jemand einhakt und meint, dieser habe ja gar keine Nichte.. Er stammt aus Turkmenistan, wo die Verbindungen nicht so offensichtlich sind wie nach Kasachstan oder Aserbaidschan. An der Spitze der Österreichisch-Turkmenischen Gesellschaft steht seit 2008 Gründerin und Präsidentin Neda Berger, die aus Moskau stammt und zugleich Gründerin und Präsidentin der Österreich-Kasachischen Gesellschaft – die Seidenstraße ist. Bergers Onkel Emil Gilels entstammte der jüdischen Gemeinde von Odessa und war einer der bedeutensten Pianisten der Sowjetunion; Bergers Vita hat viel mit Aserbaidschan zu tun: „2000 – 2011 – Präsidentin und Gründerin der bilateralen Österreich-Aserbaidschanischen Gesellschaft ‚New Baku and Vienna‘ in Wien. 2011 wurde die Gesellschaft geschlossen. Neda Berger ist der Ehrendoktor der Aserbaidschaner Staatlichen Ökonomischen Universität. Diesen Titel hat sie am 14. November 2001 verliehen bekommen, für besondere Verdienste in Wissenschaft, Zusammenarbeit und Frieden. 2002 – Ständige Korrespondentin der aserbaidschanischen Medien in Österreich (FS Kanal ‚SPACE‘ und Zeitung ‚Spiegel‘).“ Heute gibt es eine Österreichisch-Aserbaidschanische Handelskammer, an deren Spitze schon Gabriel Lansky und Alon Shklarek standen; besonders bedeutsam im negativen Sinne sind die Connections zwischen Aserbaidschan und Malta.

Auf der ATAZ-Webseite lesen wir: „This year’s ataz Honorary Board Dinner was dedicated to the topic ‚New Silk Road and Political Developments behind the Scenes‘ and took place at the Hofmeisterei Hirtzberger (Wachau). The keynote speakers and guests were welcomed by ataz President Gerald Gerstbauer: Dr. Alfred Gusenbauer, former Austrian Chancellor, WKÖ Secretary General Karlheinz Kopf and GD Javid Gurbanov, CEO of Azerbaijan Railways held the keynote speaches.“ Karlheinz Kopf übernahm Ende 2017 eine Funktion bei der Österreichisch-Turkmenischen Gesellschaft, nachdem er als 2. Nationalratspräsident auch den 2. Eurofighter-U-Ausschuss leitete. bei dem man dem Gusenbauer/Doskozil/Pilz-Narrativ zu folgen hatte. Kopf finden wir auch im Vorstand der Österreichisch-Russischen Freundschaftsgesellschaft, was auch für Hannes Jarolim, Wolfgang Katzian, Josef Kalina und viele andere gilt. Im Präsidium sitzen z.B. Christoph Matznetter, Gabriel Lansky oder Richarc Schenz; Lanskys Kanzlei ist auch Mitglied der ATAZ, in deren Advisory Board wir u.a. Kopf, Gusenbauer, Matznetter, Katzian, Ex-Verteidigungsminister Herbert Scheibner finden. Auch die staatliche Ölgesellschaft SOCAR ist vertreten, die in Malta mitmischt. Kein Zufall wird wohl sein, dass die Sektion Ohne Namen der SPÖ Wien im Ibiza-Randbereich auftaucht und der beteiligte Anwalt M. einmal Lansky-Konzipient war.

PS: M.s Freundin Katia Wagner rät Kurz, sich ein Beispiel an der Regierung Bierlein zu nehmen.

Quelle:
Ceiberweiber/Alexandrabader, 26.12.2019, https://alexandrabader.wordpress.com/2019/12/26/wo-waeren-die-gruenen-ohne-ibiza/

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