Freitag, 15. November 2019
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Wird Deutschland bald von neuen Gesichtern geführt?

Bundeskanzlerin Angela Merkel / Bild © CC0 Creative Commons, Pixabay (Ausschnitt)

Die Ära Merkel geht unweigerlich dem Ende zu. Die bevorstehenden Personalentscheidungen bei der SPD können mit ein Anlass dazu sein.

Die politische Landschaft in Deutschland hat sich in den letzten Jahren beachtlich verändert. Die einstige rote Volkspartei, die SPD ist zu einer Kleinpartei geschrumpft und befindet sich nicht nur in einer Existenzkrise sondern nur noch auf Augenhöhe mit der rechtspopulistischen AfD. Aufgestiegen zu einer neuen linken Volkspartei sind indessen die Grünen, die mitunter sogar der CDU hart auf den Fersen in den Umfragen sind. Als mögliche Bündnispartner für mögliche 3er Koalitionen (sollte sich ein 2er Bündnis sich nicht ausgehen, um regierungsfähig zu sein) stehen noch die aus der ostdeutschen SED hervorgegangene Linke und die liberale FDP zur Verfügung. Die CDU ist (gemeinsam mit der nur in Bayern kandidierenden CSU)  noch immer die stärkste politische Kraft in Deutschland, aber weit von ihrer einstigen Stärke entfernt. Nicht zuletzt weil sie auch ihr Profil als christdemokratische Partei verloren hat, seitdem Angela Merkel an der Spitze steht. Seit 14 Jahren führt sie die Regierung, 18 Jahre leitete sie die Partei, ehe sie dort im vergangenen Jahr Annegret Kramp-Karrenbauer einsetzte, die aber offensichtlich nicht Fuß fassen kann. Schon seit geraumer Zeit gibt es daher parteiinterne Diskussionen über Programm und Personen. Noch klammert sich Merkel an das Amt der Bundeskanzlerin, das aber vom Bestand der derzeitigen Großen Koalition abhängt. In der SPD gibt es nämlich massive Bestrebungen, diese zu beenden. Und dies hängt allein davon ab, wer in den nächsten sechs Wochen bei den Sozialdemokraten das Ruder übernimmt.

SPD bevorzugt „links“ statt „Mitte“

Bis am 26. Oktober haben nämlich 426.000 SPD-Mitglieder die Möglichkeit jenes Duo zu wählen, das aus einem Art Casting-Verfahren im Rahmen von 23 Regionalkonferenzen hervorgegangen ist, nun zur Wahl steht, um im Dezember auf einem Parteitag endgültig gewählt zu werden. Von der neuen Führung erhofft man, dass sie die Sozialdemokraten aus dem „Tal der Tränen“ (aktuell liegt man bei 13,7 Prozent) führt. Und das mit einem neuen politischen Kurs, der bei den Wählern wieder Anklang findet, wobei „links“ statt „Mitte“ bevorzugt wird. Sieht man sich die zur Wahl stehenden Personen an, so haben sich eindeutige Favoriten nicht herauskristallisiert – aber vier Paaren werden gute Chancen gegeben, zunächst in eine Stichwahl zu gelangen.. Dazu gehören vor allem Vizekanzler Olaf Schulz und seine Brandenburger Partnerin Klara Geywitz. Die meisten der anderen Namen haben selbst die SPD-Mitglieder wohl zum ersten Mal gehört. Trotzdem könnten Petra Köpping und Boris Pistorius, Gesine Schwan und Ralf Stegner, Karl Lauterbach und Nina Scheer oder Michael Roth und Christine Kampmann noch heuer in das Rampenlicht der Öffentlichkeit treten. Geht es nach dem Meinungsforschungsinstitut Forsa, so hat Vizekanzler Olof Scholz mit seiner Partnerin Geywitz aufgrund der Bekanntheit als Vizeregierungschef leichte Vorteile. Und er ist der einzige, der für eine Fortsetzung der GroKo steht. Alle anderen Paaren wird eine Tendenz für ein Ende der Zusammenarbeit mit der CDU und eine Vorliebe für eine rot-rot-grüne Koalition nachgesagt.

Große Koalition hängt an rotem Faden

Und dabei macht vor allem Juso-Chef Kevin Kühnert, der bewusst selbst nicht für den Parteivorsitz kandidierte sondern Strippenzieher spielen will, Stimmung. Wie stark sein Einfluss auf die Masse der Mitglieder und in weiterer Folge der Parteitagsdelegierten ist, lässt sich vorerst nicht einschätzen. Er will jedenfalls die Segel wieder auf Links setzen, zurück zur schon alten sozialdemokratischen Tradition, klassenkämpferische Parolen nur neu formulieren und mit einem Grün-Touch versehen. Er versucht daher gegen das Gro-Ko-Duo Scholz-Gleywitz zu mobilisieren und wirbt für ein linkes Duo. Sein Interesse dabei ist es, die derzeit regierende schwarz-rote Koalition zu stürzen. Sollte dieser Plan aufgehen, dann heißt es auch für Bundeskanzlerin Angela Merkel Abschied zu nehmen. Dass es zu einem fliegenden Wechsel von Schwarz-Rot zur schon bei den Regierungsverhandlungen gescheiterten Jamaika-Koalition (Schwarz-Grün-Gelb) kommt, damit ist nicht zu rechnen. Schließlich wollen die Grünen ihren Höhenflug sich auch stimmen- und mandatsmäßig vom Wähler honorieren lassen.

AKK auf ständigem Sinkflug

In der CDU gibt es freilich nicht wenige, die nicht darauf warten wollen, dass die SPD die Gro-Ko und damit die Ära Merkel beendet. In der Partei wächst immer stärker der Druck, dass es auch bei den Christdemokraten möglichst rasch zu einer personellen Neu-Aufstellung kommt, sodass vielleicht noch in diesem Jahr neue Gesichter das politische Deutschland prägen. Mit besonderer Aufmerksamkeit wird dabei auf die Persönlichkeitswerte der Politiker geschaut. Geht es nach einer Umfrage von RTL so belegt Kanzlerin Merkel mit 59 Punkten zwar noch immer den ersten Platz, allerdings mit fallender Tendenz. Bereits auf Platz 2 findet sich aber mit immerhin 51 Punkten Robert Habeck von den Grünen, was den Aufstieg dieser Partei zu einem politikrelevanten Faktor zeigt. Der eigentliche Politik-Aufsteiger ist Nordrhein-Westfalens CDU-Ministerpräsident Armin Laschet, der mit 48 Punkten auf dem dritten Platz landet. Eine gewisse Signalwirkung in Bezug auf personelle Weichenstellungen bei der Union. Umso mehr als die von Merkel inthronisierte mögliche Nachfolgerin und derzeitige CDU-Partei-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer (AKK) weiterhin an Zustimmung einbüßt und mit 33 Punkten nur noch auf Rang 13 kommt.

CDU will es der Kurz-ÖVP nachmachen

Wenn man sich in gut informierten politischen Kreisen Deutschlands umhört, so spürt man geradezu den Druck auf eine Personalentscheidung bei der CDU, um wieder über die 30-Prozent-Marke hinaufzukommen. Derzeit weisen die Umfragen magere 27,4 Prozent aus. Wobei man wenig – im Gegensatz zur SPD – von einer Doppelspitze hält, Bundeskanzleramt und Parteivorsitz also in einer Hand wissen will. Der Wunsch der Parteibasis und der Sympathisanten liegt darin, es der ÖVP nachzumachen. Also ein Wahlergebnis zu erzielen, das es keinen anderen Parteien ermöglicht, eine Koalition ohne Einbeziehung der CDU zustande zu bringen. Ein frommes Unterfangen. Denn auch wenn Deutschlands Grüne versuchen, aus dem fundamentalistischen Eck herauszukommen, bürgerliche Kreise einzufangen, so würden sie im Ernstfall eine 3er-Koalition mit SPD und den Linken präferieren.

Merz ist top aber zu reich

So sehr öffentlich Friedrich Merz derzeit sich mit starken politischen Ansagen als der Herausforderer für den Kampf um eine neue Regierungs- und Parteispitze empfiehlt, auf einem Parteitag werden ihm keine wirklichen Chancen zugerechnet. Einerseits wegen seines Alters (er wird in Kürze 64), zudem weil er schon zu lange, nämlich seit zwei Jahrzehnten immer wieder als Personalreserve genannt wird und andererseits, weil er als zu reich gilt. Ist er doch seit März 2016 Aufsichtsratsvorsitzender und Lobbyist für den deutschen Ableger des weltweit größten Vermögensverwalters BlackRock. Allein sein tägliches Einkommen wird auf einen vierstelligen Euro-Betrag geschätzt.

Drei Kandidaten kommen für Merkel und AKK Ablöse in Frage

Genau genommen rittern drei Kandidaten um die Nachfolge von Merkel und Kramp-Karrenbauer. Ein Top-Kandidat ist der bereits genannte Ministerpräsident des bevölkerungsreichsten Bundeslandes Nordrhein-Westfalen. Ob Laschet allerdings die nötige persönliche Ausstrahlung besitzt, um die CDU wieder auf Vordermann zu bringen, darüber bestehen Zweifel. Einer, dem man Ambition auf das höchste Regierungs- und Parteiamt nachsagt, ist mit Daniel Günther, der Regierungschef von Schleswig Holstein. Ihm wird wieder nachgesagt, aus einem zu kleinen Bundesland zu kommen und noch nicht die nötige längere Regierungserfahrung mitzubringen. Nicht einschätzen wagt man sich derzeit, wie bei einem echten Antreten die Chancen des CDU-Jungstars Jens Spahn, derzeit Gesundheitsminister, stehen. Er ist mit 39 Jahren der jüngste Kandidat und hat den Nimbus, es Sebastian Kurz nachmachen zu können.

Auch Bayern will beim Kanzleramt mitspielen

Zu Wort gemeldet hat sich aber auch nun noch der bayerische Ministerpräsident Markus Söder. Er kann zwar nicht, da er unterhalb des so genannten Weißwurst-Äquators politisch beheimatet ist, CDU-Vorsitzender werden, aber meldet eine gewisse Anwartschaft für das Amt des Bundeskanzlers an. Er will damit in die Fußstapfen von Franz-Josef Strauß treten, dem 1980 Helmut Kohl bei der Bundestagswahl den Vortritt lassen musste. Strauß scheiterte allerdings gegen den SPD-Mann Helmut Schmidt, der zwei Jahre später im Zuge eines Misstrauensvotums dann von Kohl abgelöst wurde. Ob Söder bei den gestandenen West- und den noch skeptischeren Ostdeutschen ein Leiberl machen kann, darf bezweifelt werden. Aber immerhin soll damit signalisiert werden, dass auch Bayern bei der Merkel-Nachfolge mitreden will.

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4 Kommentare

  1. Avatar

    Die Referenzen von Frau Merkel sind einzigartig, sie empfehlen die gescheiterte deutsche Kanzlerin regelrecht für den Job als „Nachlass Verwalter“ eines einst blühenden Landes. Bereits 2008 begann ihr segensreiches Wirken als sie im Sog der Wirtschaftskrise alle europäischen Steuerzahler in die europäische Währungspolitik zwang, die Deutsche Bank vor dem Untergang Griechenlands zu schützen. Geschickt wurde dieser Raubzug ohne gesetzliche Deckung mit dem sauer verdienten Geld der Bürger und den pfiffigen Kürzeln wie ESM oder EFSF verschleiert. Die einzig Geretteten waren die Fondsmanager jener Banken, die entgegen aller Warnungen das Einlagengeld ihrer Sparer nach Griechenland transferiert haben. Und 2015 ergab sich für Merkel die nächste Gelegenheit, Europa ins Chaos zu stürzen. Mit „Wir schaffen das“ machte sie die Rechnung wie immer ohne den Wirt. Als es ihr und ihren politischen Willkommensklatschern zu viel wurde, verpflichtete sie andere EU-Staaten, die Suppe auszulöffeln. Als ihr die Durchsetzungskraft fehlte, schenkte sie der Türkei 6 Milliarden Euro Steuergeld, als Schutzgeld für politisches Versagen und machte sich vom Despoten vom Bosporus abhängig. Das Resultat werden wir in den nächsten Tagen an unseren Grenzen sehen. Die Briten hatten von dieser Politik genug, sie waren mutig und zogen die Brexit-Leine. Und nun, nachdem Sie in Deutschland die Steuern erhöht hat, für Chaos und Radikalisierung in der Gesellschaft gesorgt hat, den Multi- Kulturkampf provozierte und ihr politisches Vermächtnis in die liebevollen Hände von AKK weiterreichte, zieht sie sich ohne dafür haftbar gemacht zu werden, zurück. Mit einem Stoßgebet schließe ich hier: Der allmächtige Herr möge uns vor solchen Politikern beschützen!

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    Ihren Auftrag hat sie erfüllt….jetzt kann sie sich schön hinlegen und beobachten wie Europa stirbt…hat diese Frau überhaupt ein Gewissen??
    Wenn es Karma gibt, so soll sie gef…..werden!!

  3. Avatar

    Für Rot-Rot-Grün reicht es – Gott sei Dank – nicht, weder mit den aktuellen Bundestagsmandaten noch nach aktuellen Umfragen.
    Laschet, Günther, AKK stehen eindeutig für Schwarz-Grün. Bei Spahn ist es nicht sicher, nur Merz ist ziemlich sicher kein Anhänger von Schwarz-Grün. Da die Grünen in Deutschland aber wesentlich weiter links stehen, als in Österreich, (viele wichtige Mitglieder waren früher in K-Gruppen), wird eine Schwarz-Grüne Koalition eher Wähler vertreiben als gewinnen.
    Man möchte zwar die Wahlerfolge von Kurz kopieren, aber nicht seine (bisherige) Politik. Das wird aber nicht gelingen. Kurz wurde für konservative Politik gewählt, nicht für links-grüne Politik.

  4. Avatar

    Ja, Merz täte der CDU und Deutschland gut!

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