Donnerstag, 23. Mai 2019
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Wie sich die Dinge (fast) gleichen

Venezuela, Parlamentsgebäude in Caracas / Bild © AP

Die Flucht des venezolanischen Oppositionspolitiker Leopoldo López in die Residenz des spanischen Botschafters in Caracas

Nachdem der Verfasser dieses Artikels vor kurzem die Rechtsfragen der Flucht des australischen „Whistleblower“ Julian Assange in die ecuadorianische Botschaft in London dargestellt hatte,[1] erfolgte Anfang Mai 2019 in Venezuela ein ähnlicher Vorgang. Der venezolanische Oppositionspolitiker Leopoldo López flüchtete sich in die Residenz des spanischen Botschafters in Caracas. Beide Vorgänge, die völlig unterschiedliche Ausgangslagen zum Inhalt hatten, gleichen sich damit insofern, als die beiden Personen Schutz in den diplomatischen Vertretungsbehörden zweier Staaten suchten und diesen zunächst auch gewährt bekamen. Aber selbst dieser vermeintlich idente Vorgang der Schutzsuche in einer Botschaft unterschied sich in einer Reihe von Details, die die Vergleichbarkeit beider „Fluchten“ unter Umständen stark relativieren könnten.

Während sich Assange seiner drohenden Verhaftung durch die britische Polizei dadurch entziehen wollte, dass er sich direkt in die Londoner Botschaft Ecuadors retirierte, betrieb López gleichsam ein „Asylum shopping“, da er mit seiner Familie zunächst die chilenische Botschaft in Caracas aufsuchte, diese aber wieder verließ und in die spanische Botschaft überwechselte. Dort suchte er Schutz auch nicht im Botschaftsgebäude selbst, sondern zog sich in die Residenz des spanischen Botschafters als „Gast“ zurück. Auch stellte er, im Gegensatz zu Assange, bei dieser Gelegenheit weder einen „Asylantrag“, noch suchte er um „humanitären Aufenthalt“ an. Nachstehend soll daher geprüft werden, inwieweit die beiden Fälle juristisch vergleichbar sind oder nicht. Zunächst muss aber in aller Kürze die Faktenlage dieses komplexen Vorgangs kurz dargestellt werden.

Stellung und Funktion von Leopoldo López

Leopoldo López Mendoza ist ein venezolanischer Politiker, der im Jahre 2000, gemeinsam mit Julio Borges, Henrique Capriles Radonski, Carlos Ocariz sowie weiterer Mitstreiter, die politische Bewegung „Primero Justicia“ – in strikter Opposition zum damaligen venezolanischen Präsidenten Hugo Chávez – gründete und in der Folge zum Bürgermeister von Chacao de Caracas gewählt wurde. In dieser Funktion verblieb er bis zum Jahre 2008. Im Dezember 2009 gründete er die Oppositionspartei („Voluntad Popular“), deren Vorsitz er in der Folge auch übernahm. Mitte Februar 2014 rief López, zusammen mit anderen regierungskritischen Personen, zum Protest gegen die verfehlte Wirtschaftspolitik unter Präsident Nicolás Maduro, dem Nachfolger von Hugo Chávez im Präsidentenamt, auf, der violent verlief und von der venezolanischen Polizei brutal niedergeschlagen wurde, wobei mehr als 40 Tote zu beklagen waren.[2] In der Folge beantragte die Staatsanwaltschaft wegen des Vorwurfs der Anstiftung zur Gewalt, der Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung sowie wegen Mordes und Terrorismus, einen Haftbefehl gegen López, der schließlich von einer Richterin auch ausgestellt wurde.[3] Mitte Februar 2014 wurde López im Militärgefängnis Ramo Verde in Verwahrungshaft genommen[4] und in der Folge im September 2015 von einem Gericht in Caracas wegen Anstiftung zur Gewalt und Verschwörung zu 13 Jahren, neun Monaten und sieben Tagen Freiheitsstrafe verurteilt. Anfang August 2017 wandelte Maduro aber die Haft, offensichtlich auf Betreiben des ehemaligen spanischen Ministerpräsidenten José Luis Zapatero,[5] in einen Hausarrest („casa por cárcel“) um. Am 30. April 2019 wurde López von einer abtrünnigen Militäreinheit aus seinem Hausarrest befreit und erschien, nach einer symbolischen „Begnadigung“ durch den selbsternannten Interimspräsidenten Juan Guaidó, in der Luftwaffenbasis La Carlota in Caracas, von wo aus er erneut zu Demonstrationen gegen das Regime von Nicolás Maduro aufrief.

Der selbsternannte Übergangspräsident Venezuelas, Juan Guaidó

Nach dem Tod von Präsident Hugo Chávez im Jahre 2013 übernahm der bisherige Vizepräsident Nicolás Maduro die Amtsgeschäfte und versuchte in der Folge, die 2015 mit einem deutlichen Oppositionssieg geendeten Wahlen zur Nationalversammlung[6] zu unterlaufen. Maduro startete mehrere Versuche, die von der Opposition beherrschte Nationalversammlung zu entmachten, zuletzt durch die Einsetzung einer 540-köpfigen Verfassungsgebenden Versammlung („Asamblea Nacional Constituyente“, ANC), an deren Beteiligung die Opposition ausgeschlossen war, und die die Agenden der Nationalversammlung übernehmen sollte. Die für den Spätherbst 2018 vorgesehenen Präsidentschaftswahlen wurden von Maduro mehrmals vorverlegt und schließlich für Mai 2018 festgesetzt, um die für die Wahl nicht registrierten Oppositionspolitiker davon auszuschließen.[7] Die von Maduro und seinem „Partido Socialista Unido de Venezuela“ (PSUV) schließlich gewonnenen Wahlen[8] wurden als „betrügerisch“ zustande gekommen qualifiziert und unter anderem von den 14 Mitgliedern der sog. „Lima-Gruppe“, den USA und den Mitgliedstaaten der EU nicht anerkannt. Ebenso äußerte die Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) Kritik an der Durchführung der Wahlen.[9]

Durch diese „gefälschten“ Wahlen ermuntert, ernannte sich Juan Guaidó am 23. Jänner 2019 zum Interimspräsidenten und bezog sich dabei auf den Art. 233 der venezolanischen Verfassung,[10] der „zwingende Hinderungsgründe“ („faltas absolutas“) des Präsidenten der Republik anführt und für diesen Fall vorsieht, dass der Präsident der Nationalversammlung dieses Amt bis zu den Neuwahlen übernimmt. Voraussetzung dafür ist aber, dass die Nationalversammlung das Amt des Präsidenten für vakant erklärt, was diese bereits am 7. Jänner 2017 getan und am 21. August 2018 bestätigt hatte.

Als „zwingende Hinderungsgründe“ werden in Art. 233 expressis verbis der Tod, der Rücktritt, die durch ein Urteil des Obersten Gerichtshofes verfügte Absetzung, eine durch ein medizinisches Attest bescheinigte geistige oder körperliche Handlungsunfähigkeit, eine von der Nationalversammlung festgestellte Nichtwahrnehmung des Amtes sowie eine Amtsenthebung durch Volksabstimmung genannt. Obwohl die Illegalität der Präsidentschaftswahlen vom Mai 2018 unter diese zwingenden Gründe nicht unmittelbar subsumiert werden kann, benützte Guaidó diesen Umstand, um sich zum Interimspräsidenten auszurufen. Dabei stützte er sich des Weiteren auch auf Art. 333 der Verfassung Venezuelas, der jeden Venezolaner verpflichtet, sich für die Achtung der Verfassung einzusetzen, sowie auf Art. 350, der bestimmt, „dass das Volk Venezuelas jedes Regime (…) missbilligen wird, das den Werten, Prinzipien und demokratischen Garantien entgegensteht oder die Menschenrechte missachtet“.[11]

Zwischenzeitlich wurde Guaidó von 54 Staaten sowie der EU als venezolanischer Interimspräsident anerkannt,[12] eine Attitüde, die von diesen auch nach dem gescheiterten Aufruf zum Widerstand nicht verändert wurde. So erklärte zB der deutsche Außenminister Heiko Maas“: „An unserer Haltung hat sich nichts verändert. Für uns ist Juan Guaidó der Übergangspräsident, der den Auftrag hat, Neuwahlen zu organisieren. Das ist auch unser Ziel, das wir weiter verfolgen“.[13] Ende Jänner 2019 hat sich auch das Europäische Parlament mit großer Mehrheit – 439 Pro- gegen 104 Kontra-Stimmen – dafür ausgesprochen, den Interimspräsidenten Guaidó anzuerkennen.[14]

Der von Juan Guaidó und Leopoldo López Ende April 2019 ausgerufene Aufstand gegen Nicolás Maduro war offensichtlich erst für einen späteren Zeitpunkt geplant gewesen, um aber zu vermeiden, dass Guaidó vorher verhaftet werde, hat man sich offensichtlich entschieden, damit früher zu beginnen, wodurch allerdings die Zivilbevölkerung offensichtlich überrascht wurde und nicht in der erwarteten Form mit Massenprotesten reagierte. Im Gefolge des niedergeschlagenen Aufstandes kam es am 7. Mai 2019 zu einer Reihe von Verhaftungen, die ua auch den Stellvertretenden Präsidenten der Nationalversammlung, Édgar Zambrano, betrafen, der vom Geheimdienst Sebin („Servicio Bolivariano de Inteligencia“) arretiert und in das Gefängnis Helicoide verbracht wurde. Gegen ihn wird wegen Vaterlandsverrat („traición a la patria“), Rebellion und Verschwörung ermittelt.[15] Unmittelbar nach dessen Verhaftung legte der kolumbianische Außenminister, Carlos Holmes Trujillo, bei Präsident Maduro Protest ein und forderte die Staatengemeinschaft auf, sich für die Befreiung Zambranos einzusetzen. Auch der chilenische Außenminister, Roberto Ampuero, forderte die unverzügliche Freilassung von Vizepräsident Zambrano.[16]

Flucht in die Residenz des spanischen Botschafters

Nach dem Aufruf zu neuerlichen Demonstrationen im Rahmen der von ihm und Juan Guaidó neu ausgerufenen „Operation Freiheit“ („Operación Libertad“) zum Sturz von Staatschef Maduro, begab sich Leopoldo López mit seiner Frau Lilian Tintori und seiner Tochter Federica am 30. April 2019 zunächst in die chilenische Botschaft in Caracas, entschied sich aber kurz darauf, in die spanische Botschaft umzuziehen.[17] Wenngleich dieser Umzug durch den chilenischen Außenminister Roberto Ampuero mit „persönlichen Gründen“ gerechtfertigt wurde, muss in diesem Zusammenhang aber berücksichtigt werden, dass sich seit 2017 bereits zwei „Flüchtlinge“ in der chilenischen Botschaft als „Gäste“ aufhielten, nämlich der oppositionelle Abgeordnete Freddy Guevara und Roberto Enríquez, der Präsident des venezolanischen „Partido Social Cristiano“. Offensichtlich fehlte es in der chilenischen Botschaft in Caracas daher an Räumen, um die Familie López entsprechend unterzubringen zu können, sodass ihr nahegelegt wurde, doch in die spanische Botschaft auszuweichen.

Laut Aussage des spanischen Außenministeriums sei der 48-jährige López, auf eigenen Wunsch, dort als „Gast“ in der Residenz des spanischen Botschafters, Jesús Silva Fernández, aufgenommen worden, habe aber dabei kein Asyl beantragt. Dies bestätigten sowohl der spanische Anwalt von López, Javier Cremades, als auch der persönliche Vertreter Guaidós in Spanien, Antonio Ecarri.[18] Die spanische Regierung stellte in diesem Zusammenhang auch klar, „dass eine Übergabe von Leopoldo López an die venezolanischen Behörden auf keinen Fall in Frage komme“. Darüber hinaus sei die Residenz nach den internationalen diplomatischen Regeln unverletzlich, sodass venezolanische Behörden diese ohne Erlaubnis des Botschafters nicht betreten dürfen.[19] Tatsächlich bestimmt Art. 1 lit. i) der Wiener Diplomatenrechts-Konvention (WDK) (1961)[20] dass unter den „Räumlichkeiten der Mission“ auch die Residenz des Missionschefs zu verstehen ist, und Art. 30 Abs. 1 WDK legt fest, dass „die Privatwohnung des Diplomaten dieselbe Unverletzlichkeit und denselben Schutz wie die Räumlichkeiten der Mission genießt“, die gemäß Art. 22 Abs. 1 der WDK unverletzlich sind.

Um den damit ausgelösten diplomatischen Konflikt mit Venezuela nicht weiter eskalieren zu lassen, machte der spanische Außenminister, Josep Borrell, am 3. Mai 2019 aber deutlich, dass die Residenz nach der Aufnahme von Leopoldo López nicht zum neuen Hauptquartier der venezolanischen Opposition werden dürfe.[21] Ebenso kritisierte der venezolanische Botschafter in Spanien, Mario Isea, die Aktivität von López in der spanischen Botschaft, zu einem neuerlichen Aufstand gegen Maduro aufzuhetzen.[22] López hatte nämlich unmittelbar nach Betreten der Residenz sowohl das Militär, als auch die Zivilbevölkerung Venezuelas erneut dazu aufgerufen, Venezuelas Staatschef, Nicolás Maduro, von seinem Posten zu vertreiben. Borrell stellte diesbezüglich aber eindeutig fest, dass Spanien nicht erlauben werde, dass sich die Residenz zum Zentrum oppositioneller Aktivitäten entwickle. Er habe sich im Übrigen bereits mit Präsident Maduro darüber unterhalten.

Was die Wahl der Botschaft als „Fluchtort“ betrifft, so gehen Lateinamerika-Experten davon aus, dass sich López bewusst die spanische Botschaft für seine Flucht vor der venezolanischen Polizei ausgesucht habe. Zum einen wollte er damit die Europäische Union (EU) stärker in die Lösungssuche einbinden, zum anderen setzte er aber auch auf den politischen Druck, den die zahlreichen in Spanien lebenden venezolanischen Dissidenten auf die Regierung in Madrid ausüben würden.[23] Spanien befindet sich damit in einer diplomatisch heiklen Situation und kann vor allem seine bisher eingehaltene „mittlere“ Position nicht mehr beibehalten. Es hatte bislang Juan Guaidó zwar als Interimspräsident anerkannt, aber gleichzeitig den Kontakt zu Nicolás Maduro nicht abgebrochen.

Interessanterweise ist durch die Hospitalisierung von Leopoldo López in der spanischen Botschaft in Caracas die Lage des spanischen Ministerpräsidenten Pedro Sánchez aber nicht nur außenpolitisch, sondern auch innenpolitisch erschwert worden. Sánchez hatte in der Vergangenheit die Position der EU gegenüber Venezuela innerhalb der im August 2017 von 14 amerikanischen Staaten gegründeten „Lima-Gruppe“ koordiniert, ist jetzt aber innenpolitisch geschwächt, und zwar ausgerechnet durch den Vater von Leopoldo López – der ebenso heißt, wie sein Sohn. Vater Leopoldo López Gil war bereits vor Jahren nach Madrid geflüchtet, hatte im Jahr 2015 die spanische Staatsbürgerschaft erworben und tritt nunmehr bei den Europawahlen am 26. Mai 2019 für die spanische konservative Partei „Partido Popular“ an.[24] Diese fordert eine härtere Linie gegenüber Maduro, während der mögliche Koalitionspartner von Sánchez, die linkspopulistische „Unidos Podemos“, nach wie vor gute Beziehungen zum „Chavismus“ hat und dementsprechend eine mäßigere Gangart der Regierung Maduro gegenüber einfordert.

Fazit

Der „humanitäre Aufenthalt“ in einer ausländischen Botschaft oder Residenz ist, wie vorstehend erwähnt, keine „Asyl“-Gewährung, da diese lediglich auf dem jeweiligen Staatsgebiet des asylgewährenden Staates stattfinden kann. Ein Botschaftsgebäude befindet sich nämlich nicht in der territorialen Souveränität des Sende-, sondern vielmehr in der des Empfangsstaates. Es empfiehlt sich daher, die Begriffe „politisches“ oder „diplomatisches“ Asyl für eine Hospitalisierung einer Person in einer ausländischen Botschaft oder Residenz zu vermeiden.[25] Abgesichert ist dieser „humanitäre Aufenthalt“ lediglich durch die Unverletzlichkeitsbestimmungen der Wiener Diplomatenrechts-Konvention (WDK) für die Botschaftsgebäude selbst (Art. 22 Abs. 1 WDK) sowie für die Residenz des Botschafters (Art. 1 lit. i) iVm Art. 30 Abs. 1 WDK), die ein Betreten derselben durch Organe des Empfangsstaates von der Zustimmung des Botschafters abhängig machen.

Bemerkenswert erscheint in diesem Zusammenhang der Versuch – lange vor der Formulierung der Unverletzlichkeit der Botschaftsgebäude durch die Wiener Diplomatenrechts-Konvention (1961) – eine völkerrechtliche Rechtsgrundlage für eine Asylgewährung in einer Botschaft zu konstruieren. Dies geschah Ende der 1940-er Jahre in Lateinamerika, wo das „Flüchten“ in Botschaftsgebäude – aufgrund der unzähligen Putsche und Rebellionen in einer Reihe von lateinamerikanischen Staaten – geradezu zum „Normalverhalten“ für gescheiterte Putschisten gehörte. Dementsprechend wurde auch der Versuch unternommen, den Nachweis der Existenz eines regionalen Völkergewohnheitsrechts auf „diplomatisches Asyl“ zu erbringen.

So flüchtete sich, nach einer erfolglosen Militärrebellion in Peru im Oktober 1948, der peruanische Politiker Haya de la Torre im Jänner 1949 in die kolumbianische Botschaft in Lima, um seiner Verhaftung durch peruanische Sicherheitskräfte zu entgehen. Daraus entstand in der Folge ein Streit zwischen Kolumbien und Peru über die Rechtmäßigkeit dieser „Asylgewährung“, der vor dem Internationalen Gerichtshof (IGH) ausgetragen wurde, wobei von der kolumbianischen Regierung versucht wurde, die Existenz regionalen Völkergewohnheitsrechts in Lateinamerika durch eine Reihe von einschlägigen Fällen zu belegen. In seinem Urteil vom 20. November 1950 verwarf der IGH aber diese Rechtsansicht des Bestandes eines regionalen lateinamerikanischen Gewohnheitsrechts auf „diplomatisches Asyl“.[26]

Da der Aufruf zum Putsch gegen das Regime von Nicolás Maduro durch Juan Guaidó aufgrund der Loyalität der Heerführung – die von Verteidigungsminister Vladimir Padrino während der Unruhen mehr als einmal betont wurde – offensichtlich als gescheitert angesehen werden muss, droht auch Guaidó unter Umständen dasselbe Schicksal wie Leopoldo López, nämlich die Notwendigkeit der Flucht in eine ausländische Botschaft in Caracas, um seiner Verhaftung zu entgehen.

In diesem Zusammenhang ist aber die Frage angebracht, ob nicht die USA an dieser Fehlspekulation (mit)schuld sind. Wie Guaidó inzwischen indirekt zugegeben hat, ist sein Aufruf zu einem Generalaufstand gegen das Regime von Nicolás Maduro gescheitert. Guaidó hat diesbezüglich offensichtlich zu sehr auf die Information des amerikanischen Sicherheitsberaters John Bolton vertraut, der am 30. April behauptet hatte, dass sich drei führende Vertreter des Maduro-Regimes, nämlich  Verteidigungsminister Vladimir Padrino, der Präsident des Obersten Gerichts, Maikel Moreno, und der Kommandant der Präsidentengarde und Chef der militärischen Gegenspionage, Iván Hernández Dala, für einen Regierungswechsel ausgesprochen hätten.[27] Vor allem auf Vladimir Padrino traf das keinesfalls zu, der sich stets loyal zu Maduro verhalten und dadurch auch den Putschversuch Guaidó’s zum Scheitern gebracht hatte.

Abschließend sei aber noch auf eine weitere Frage verwiesen, die sich in diesem Zusammenhang gleichsam „automatisch“ stellt. Wenn Maduro schon mit weiteren „Fluchten“ von Oppositionspolitikern in ausländische Botschaften rechnen muss,[28] verblüfft aber der Umstand, dass er diese nicht überwachen und deren Personenverkehr kontrollieren lässt. Solange dies in verhältnismäßiger Form geschieht und die Wahrnehmung der Funktionen der Botschaft dadurch nicht behindert wird, wäre eine solche Vorgangsweise – die anderweitig ja des Öfteren bereits praktiziert wurde – an sich zulässig. Dass Maduro bisher nicht zu diesem Mittel gegriffen hat, um die Taktik unliebsamer Dissidenten, sich dadurch der Verfolgung vor venezolanischen Strafgerichten zu entziehen, zu konterkarieren, verwundert eigentlich, zeigt aber, wie vorsichtig er mit dieser heiklen Frage umgeht.

_________________________

[1] Hummer, W. Der facettenreiche „Fall Julian Assange“. Offene Fragen nach dem Verweis des „Whistleblowers“ aus der ecuadorianischen Botschaft in London und seiner Verhaftung, EU-Infothek vom 26. April 2019.

[2] Anliker, N. Spanien gewährt dem in seine Botschaft in Caracas geflüchteten venezolanischen Oppositionsführer Schutz; nzz.ch vom 3. Mai 2019.

[3] Proteste in Venezuela seit 2014, wikipedia.

[4] http://www.leopoldolopez.com/bio/

[5] Vgl. Spanien übernimmt ungewollt eine Schlüsselrolle in der Venezuela-Krise, Handelsblatt vom 3. Mai 2019.

[6] Konservative Opposition triumphiert bei Parlamentswahl, ZEIT ONLINE vom 7. Dezember 2015.

[7] Venezuelas Oppositionskoalition von Präsidentenwahl ausgeschlossen, NZZ vom 26. Jänner 2018.

[8] Vgl. Anliker, N. Maduros schwacher Sieg, NZZ vom 21. Mai 2018; Olmo, G. D. Crisis en Venezuela: en qué situación queda Nicolás Maduro tras el último intento de levantamiento de la oposición?, https://www.bbc.com/mundo/noticias-america-latina-48165064

[9] OAS, Resolution on the Situation in Venezuela, vom 5. Juni 2018.

[10] Gaceta Oficial Extraordinaria No. 5.453 de la República Bolivariana de Venezuela, Caracas, viernes 24 de marzo de 2000.

[11] Vgl. Artikel 233 und der Machtanspruch von Juan Guaidó in Venezuela, tageblatt.lu; http://www.tageblatt.lu/headlines/artikel-233-und-der-machtanspruch-von-juan-guaid

[12] Vgl. Oppositionsführer López befreit – Regierung spricht von Putschversuch; zeit.de vom 30. April 2019.

[13] Zitiert in: Venezuelas Oppositionschef flüchtet in spanische Botschaft, ZEIT ONLINE vom 1. Mai 2019.

[14] Europaparlament fordert Anerkennung Juan Guaidós; https://www.zeit.de/politik/ausland/2019-01/venezuela-europaparlament-interimsprae

[15] Venezolanischer Geheimdienst nimmt Vizechef des Parlaments fest; https://www.nzz/international/vizechef-des-venezolanischen-parlaments-festgenommen-ld.1480486?mktcid=nled&mktcval=107_2019-05-09&k

[16] Colombia y Chile exigen a Maduro liberar a vicepresidente del Parlamento, Diario las Americas vom 8. Mai 2019; https://www.diariolasamericas.com/america-latina/colombia-y-chile-exigen-maduro-li

[17] http://www.rtve.es/noticias/20190501/leopoldo-lopez-su-familia-dejan-embajada-chile-se-van-espana-tras-su-liberacion/1930043.shtml

[18] Leopoldo López se refugia con su familia en la embajada de España en Caracas, RTVEes vom 1. Mai 2019.

[19] Schulze, R. Spanien bietet Maduro-Regime die Stirn, Die Presse vom 4. Mai 2019, S. 6.

[20] BGBl. 1966/66.

[21] Vgl. Spanien mahnt venezolanischen Oppositionellen López zu Zurückhaltung; https://www.msn.com/de-de/news/politik/spanien-mahnt-venezolanischen-oppositione

[22] El embajador de Venezuela critica que López use la Embajada de España como „base de operaciones“ para „alentar un golpe“, Europa Press vom 3. Mai 2019; https://www.mn.com/es-es/news/nacional/el-embajador-de-venezuela-critica-que-l-c

[23] Feststellung von Erika Rodríguez, Lateinamerika-Expertin der spanischen Denkfabrik „Fundación  Alternativas“, zitiert in: Spanien übernimmt ungewollt eine Schlüsselrolle in der Venezuela-Krise (Fn. 5).

[24] Vgl. Abellán, L. Leopoldo López se refugia en la Embajada de España en Caracas, elpaís.com vom 2. Mai 2019; López, N. Leopoldo López Gil: „Pido a España que emita sanciones contra los gerifaltes venezolanos“, https://www.elmundo.es/internacional/2019/02/02/5c54a25821efa095098b45e5.html

[25] Vgl. Hummer, Der facettenreiche „Fall Julian Assange“ (Fn. 1).

[26] Asylum Case (Colombia v Peru), Judgment of the ICJ of 20 November 1950, ICJ Reports 1950, 266.

[27] Marti, W, J. Wundenlecken nach dem gescheiterten Aufstand in Venezuela – Haben die USA Guaidó ins Unglück geschickt?; https://www.nzz.ch/international/venezuela-haben-die-usa-guaido-ins-unglueck-geschickt-ld.1478848

[28] Am 8. Mai 2019 flüchteten sich zwei weitere Abgeordnete der Nationalversammlung in ausländische Botschaften in Caracas, nachdem ihnen – sowie acht weiteren Parlamentariern – vom Obersten Gerichtshof Venezuelas die Immunität aberkannt worden war. Ricardo Blanco von der „Allianz der mutigen Leute“ fand in der argentinischen Botschaft Aufnahme, Américo De Grazia von der Partei „Radikale Sache“ kam in der Vertretung Italiens in Caracas unter; vgl. Oppositionelle flüchten in Botschaften, TT vom 11. Mai 2019, S. 11.

Über HUMMER, em. o. Univ.-Prof. DDDr. Waldemar

HUMMER, em. o. Univ.-Prof. DDDr. Waldemar
EU-Infothek-Kolumne „Europarecht“ em. o. Univ.-Prof. DDDr. Waldemar Hummer promovierte 1964 zum Dr. der Rechte; Habilitation 1977; 1967-1974 Abschluss zweier weiterer Studien, Rechtsberater der Argentinischen Botschaft in Wien. 1984 bis zur Emeritierung 2010 Lehrstuhlinhaber, Ordentlicher Universitätsprofessor für Völkerrecht und Europarecht an der Universität Innsbruck. 2005ff Leiter des Forschungsschwerpunktes „Europäische Integration" an der Universität Innsbruck. Zahlreiche Buchpublikationen, zuletzt: Politikwissenschaft in Österreich unter besonderer Berücksichtigung der Europapolitik. Institutionelle und materielle Rahmenbedingungen. Innsbruck, StudienVerlag, 2015.

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