Freitag, 13. Dezember 2019
Startseite / Allgemein / Weg für Verhandlungen über den mehrjährigen Finanzrahmen geebnet

Weg für Verhandlungen über den mehrjährigen Finanzrahmen geebnet

EP-Präsident Martin Schulz, die irische Ratspräsidentschaft und Kommissionspräsident Barroso haben sich auf die wichtigsten Punkte zum Entwurf des Berichtigungshaushalts 2013 geeinigt. Verhandlungen über den mehrjährigen Finanzrahmen können nun aufgenommen werden.

[[image1]]“Dies war eine entscheidende Diskussionsrunde über Haushaltsfragen und es wurden gute Fortschritte erzielt. Das Europäische Parlament will sicherstellen, dass die EU-Rechnungen für 2013 bezahlt werden können. Die europäischen Bürger, die von Programmen wie Erasmus und dem Europäischen Sozialfonds profitieren, müssen wissen, dass die notwendigen Mittel auch noch am Ende des Jahres verfügbar sein werden. Die Verhandlungen zu den zentralen Fragen des langfristigen EU-Haushalts können nun beginnen, aber ich betone, dass nichts vereinbart ist, bis alles vereinbart ist“, so EP-Präsident Schulz nach dem Treffen.

Details des Verhandlungsrahmens, auf den sich die drei Institutionen einigen konnten

Um die offiziellen Verhandlungen zum mehrjährigen Finanzrahmen aufnehmen und parallel dazu über den Entwurf des Berichtigungshaushalts 2013 verhandeln zu können, hat die irische Ratspräsidentschaft einen Vorschlag über eine erste Tranche in Höhe von 7,3 Milliarden Euro vorgelegt, dem der ECOFIN-Ministerrat am 14. Mai zustimmen soll.

Der Ratsvorsitz wird mit den Mitgliedstaaten eine politische Verpflichtungserklärung in Bezug auf die zweite Tranche erarbeiten und gemeinsam festlegen, wie sie ihren ausstehenden finanziellen Verpflichtungen bis Herbstbeginn nachkommen werden. Die Präsidenten des Europäischen Parlaments und der Kommission haben bekräftigt, dass eine Summe von 11,2 Milliarden nötig ist.

Die Verhandlungen zum mehrjährigen Finanzrahmen werden mit einem Trilog am 13. Mai aufgenommen. Ausgangspunkt der Verhandlungen sind die Schlussfolgerungen des EU-Gipfels vom Februar 2013. Die Verhandlungen werden sich auf vier Punkte konzentrieren- Flexibilität- Revisionsklausel- Eigenmittel- Einheit des Haushalts.

EP-Präsident Schulz erinnerte neuerlich an die Entschließung des Europäischen Parlaments vom 13. März 2013 zum MFR, die besagt, dass das Parlament „diese Verhandlungen nicht vor der endgültigen Annahme des Berichtigungshaushaltsplans durch den Rat und das Parlament abschließen wird“.

Über Redaktion

Redaktion

Das könnte Sie auch interessieren

Bernd Lange: Es darf nicht sein, dass ein Partner den anderen massenhaft ausspioniert!

Der SPD-Europaabgeordnete Bernd Lange, handelspolitischer Sprecher der Sozialdemokratischen Fraktion im Europäischen Parlament, fordert im Videointerview mit EU-Infothek Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen mit den USA „auf Augenhöhe“.

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.