Sonntag, 18. August 2019
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Was Trump mit dem Kurz-Empfang Merkel ausrichten lässt

Bild © European Union, 2018 / Source: EC – Audiovisual Service / Photo: Etienne Ansotte

Die Gesprächsbasis von US-Präsident Trump mit der EU, allen voran Angela Merkel, ist nicht die Beste. Umso mehr nutzte er die Gelegenheit beim Treffen mit den österreichischen Kanzler um zu zeigen, dass Kommunikation sehr wohl funktionieren kann.

Dass die österreichischen Medien sich in den Schlagzeilen über das Treffen von Bundeskanzler Sebastian Kurz mit US-Präsident Donald Trump überpurzeln, war zu erwarten. Überraschend ist das internationale Echo. Die international renommierte  „New York Times“ brachte es dabei auf den Punkt: „Diese Anerkennung bekommen Führer kleinerer Länder fast nie“. Tatsächlich war es ein außergewöhnlich hochrangiges Programm. Das betraf vor allem die amerikanischen Tellnehmer am Gespräch der beiden Delegationen im Weißen Haus. So nahmen daran neben dem US-Präsidenten Vizepräsident Mike Pence, Außenminister Mike Pompeo, Energieminister Rick Perry, Trumps Stabschef Mick Mulvaney, Sicherheitsberater John Bolton, Wirtschaftsberater Larry Kudlow und Trumps Schwiegersohn Jared Kushner an dem Meeting teil.

Breitgestreute Aufmerksamkeit

Das amerikanische Medien-Netzwerk „Bloomberg“ sieht in Kurz einen erfolgreichen, jungen europäischen Politiker, der mit seiner Migrationspolitik vor allem die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel in der Migrationspolitik herausgefordert und so zu einem Kurswechsel in Europa beigetragen hat. In der Internetausgabe der deutschen Tageszeitung „Die Welt“ konnte man sogar das Interview, das Kurz nach seinem Besuch bei Trump gegeben hatte, als Video-Stream verfolgen. Um zu zeigen, dass es sehr wohl eine Gesprächsbasis mit dem nicht immer diplomatisch, dafür eher impulsiv agierenden US-Präsidenten geben kann. So nebenbei wird auch hervorgehoben, dass Merkel noch am Sonntag bei der Münchner Sicherheitskonferenz Trumps Außenpolitik massiv gescholten, Kurz im Vorfeld durchaus ein gewisses Verständnis gezeigt habe.

Bekannte Streitpunkte

Tatsächlich hat der österreichische Bundeskanzler im Weißen Haus dann ganz unmissverständlich die Positionen der EU vertreten. So ging es vor allem um die Handelsbeziehungen zwischen den USA und der EU. Streitpunkt ist dabei vor allem der Plan Washingtons, höhere Importzölle für europäische Autos einzuführen. Die Entscheidung darüber hänge davon ab, ob ein Handelsabkommen mit der EU erzielt werde. Ein Dorn im Auge ist Trump auch das Pipelineprojekt „Nord Stream 2“. Hier legte der österreichische Kanzler dabei Wert auf die Feststellung, dass es hierbei auch um die Versorgungssicherheit gehe und Flüssiggas aus Russland billiger als jenes aus den USA sei.

Kurz als Kommunikator zur EU

Insgesamt wurde zunächst unter vier Augen und dann im Rahmen der Delegationen ein durchaus „kontroversielles Gespräch“ geführt, das aber auch bei Trump Anklang fand. Er weicht harten Diskussionen nicht aus, schätzt diese sogar, hat nur Probleme, wenn man versucht ihn zu belehren. Genau das könnte der Stil einer neuen Gesprächsbasis zwischen Washington und Brüssel sein. Kurz hat es vorexerziert. US-Botschafter in Österreich, Trevor Traina, zog daher nach dem Treffen auch eine klare Schlussfolgerung. Trump habe das Treffen genützt, um via Kurz seine Wünsche an Europa zum Ausdruck zu bringen. Die Diskussion stand daher nicht im Zeichen des Austausches von bei solchen Anlässen typischen, diplomatischen Höflichkeiten, sondern war ein „wirkliches Gespräch“. Trump sei „sehr offen“ gewesen und habe ganz offen „seine Frustration im Umgang mit der EU“ artikuliert. Das in der Hoffnung, dass der österreichische Bundeskanzler „das Gespräch mit nach Europa nehmen“ werde.

Enge Abstimmung mit Juncker

Jean Claude Juncker wird Kurz über sein Gespräch im Oval Office jedenfalls informieren, hatte er sich doch auch vor der Abreise mit dem EU-Kommissionspräsidenten im Detail über die zentralen Punkte, die derzeit die Gesprächsbasis über den Atlantik hinweg belasten, informiert. Merkel dürfte wohl eher auch die Berichterstattung in den Medien angewiesen sein. Sie akzeptiert zwar Kurz als Regierungschef, ein wirklich gutes Verhältnis – wie dies etwa in Zeiten von Helmut Kohl und Alois Mock der Fall war – ist es aber nicht. Auch deshalb weil der österreichische Parteifreund ihre Migrationspolitik konterkariert hat und ihr in der eigenen Partei, aber auch von der CSU, als jener Politiker vorgehalten wird, der einen anderen Kurs einschlug und dafür auch eine klare Unterstützung bei den Wählern fand.

Ein bedenklicher Lapsus linguae

Indessen mehren sich die Anzeichen, dass Merkel nur noch eine begrenzte Zeit als Ansprechpartnerin im deutschen Kanzleramt zur Verfügung stehen wird. Immer öfter ist davon die Rede, dass es nach den EU-Wahlen Ende Mai, spätestens im Sommer zum Wechsel kommen soll. Nicht zuletzt, weil es sich jetzt auch zeigt, dass eine Bundeskanzlerin ohne die gleichzeitige Funktion als Vorsitzende der Regierungspartei, nicht mehr über die notwendige Power verfügt. Merkels Nachfolgerin in der CSU, Annegret Kramp-Karrenbauer (AKK) bereitet sich auch schon vor auf den Sprung, hat aber das Ticket noch nicht in der Hand. Ein Lapsus linguae bei einem Werkstattgespräch über eine Neugestaltung der Migrationspolitik wurde zwar belächelt, aber heizt auch Diskussionen an.

Merz in Warteposition

Wörtlich sagte AKK: „Ich freue mich insbesondere, dass wir dies nicht nur als Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten heute Abend hier unter uns tun, sondern dass wir dies gemeinsam mit Freundinnen und Freunden der CSU tun.“ Damit wurde einmal mehr der Vorwurf genährt, dass die CDU in der Ära Merkel einen ideologischen Schwenk vollzogen habe. Nämlich von Rechts nach Links. An der Parteibasis selbst wünscht man sich einen klaren Mitte-Rechts-Kurs und auch wieder mehr Beachtung für christ-demokratische Werte. Ob diese Kurskorrektur AKK imstande ist, zu bewerkstelligen, das ist die Frage. Friedrich Merz gilt da unverändert als ein anderes Kaliber. Wenngleich er sich nach der knappen Abstimmungsniederlage öffentlich weitgehend zurückgezogen hat, seine Rückkehr auf die politische Bühne ist nicht ausgeschlossen.

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