Mittwoch, 16. Oktober 2019
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Was ist los im Hause Spindelegger?

In Luxemburg pfeifen es bereits die Spatzen vom Dach, dass nämlich Margit Spindelegger, die Gattin des Vizekanzlers, vorzeitig zum Europäischen Rechnungshof zurückkehrt. Dahinter steckt ein „Mobbing“, das – vorsichtig formuliert – auf EU-Ebene für Kopfschütteln sorgt.

In Luxemburg pfeifen es bereits die Spatzen vom Dach, dass nämlich Margit Spindelegger, die Gattin des Vizekanzlers, vorzeitig zum Europäischen Rechnungshof zurückkehrt. Dahinter steckt ein „Mobbing“, das – vorsichtig formuliert – auf EU-Ebene für Kopfschütteln sorgt.

Margit Spindelegger ist Angestellte des Europäischen Rechnungshofes und kommt damit in den Genuss einer hervorragenden Bezahlung. Damit die Familie (zwei Buben im Alter von 12 und 14 Jahren) beisammen bleiben kann, ließ sie sich zum Rechnungshof nach Wien versetzen. Unter Beibehaltung der EU-Bezüge, was unter den Wiener Beamten für Verstimmung sorgte. Ende Dezember 2013 lief nun die Frist für die Versetzung nach Wien ab. Damit gab es nur zwei Möglichkeiten, entweder die Rückkehr nach Luxemburg oder die Übernahme eines Abteilungsleiterpostens auf Basis des österreichischen Beamtengehaltsschemas. Die Frau des Vizekanzlers entschied sich für eine dritte Variante. Sie nahm sich eine 6-Monate währende, bezugslose Auszeit („Family leave“), die theoeretisch noch bis Ende Juni läuft. Diese Auszeit könnte vorzeitig abgebrochen werden. Zumal Frau Margit trotz Karenz laufend im Großherzogtum gesehen wird.

An sich hätte der bisherige Vertreter Österreichs im Präsidium des Europäischen Rechnungshofes, Harald Wögerbauer, noch bis Ende März auf seinem Posten in Luxemburg bleiben sollen. Der Amtsantritt seines Nachfolgers, Oskar Herics, zuletzt Sektionschef beim Rechnungshof in Wien, war für 1. April fixiert gewesen. Der Termin war ohnedies bereits knapp gewählt, weil Herics erst nach der Regierungsbildung nominiert wurde und sich noch einem Prüfungsverfahren zu unterziehen hatte, das normalerweise gut drei Monate in Anspruch nimmt. Dieses Procedere wurde aufgrund eines Drucks aus Wien nun beschleunigt, im Eiltempo durchgezogen, Wögerbauer bereits angewiesen das Büro umgehend zu räumen, damit Herics ab 3. März den Schreibtisch beziehen kann. Eine überhastete Vorgangsweise, die auf so manche Verwunderung stieß.

Als Kabinettschefin des neuen österreichischen Präsidiumsmitglieds in Aussicht

Offenbar ging es hier auch um die Begleichung einer so genannten „offenen Rechnung“. Wögerbauer, dem Insider ein hervorragendes Wissen vor allem auch im Umgang mit Regierungen und Parlamenten attestieren, war freilich schon im vergangenen Jahr bei seinem Parteifreund Spindelegger in Ungnade gefallen. Sein Ersuchen um eine Vertragsverlängerung wurde einfach negiert. Eine zeitlang wurde sogar damit spekuliert, dass Margit Spindelegger auf den Spitzenjob spekuliert, wovon man aus nicht zuletzt optischen Gründen offenbar abrückte. Tatsächlich aber, so wird in EU- und Rechnunfshofkreisen kolportiert, ist sie als die Kabinettschefin des neuen österreichischen Präsidiumsmitglieds in Aussicht genommen. Dessen nun  unmittelbar bevorstehender Einstand in Luxemburg könnte auch Margit Spindelegger, so heißt es, bewegen, früher ihre Zelte in Wien bzw. Hinterbrühl abzubrechen, um Herics bestmöglich ins neue Amt einzuführen.

Gleichzeitig damit werden aber Gerüchte genährt, die mittlerweile in den Top-Etagen der Volkspartei kursieren, dass der Vizekanzler selbst sich mit dem Gedanken eines Endes seiner innenpolitischen Karriere befasst. Gemunkelt wird, dass Johannes „Gio“ Hahn keine – wiewohl 2009 beim Koalitionspakt zwischen Werner Faymann und Josef Pröll vereinbarte – zweite Amtsperiode zugestanden erhält. Auf eine entsprechende Zusage durch den Parteiobmann wartet der für Regionalpolitik zuständige EU Kommissar schon seit Wochen. Inzwischen freilich hat bereits der Delegationsleiter der SPÖ, Jörg Leichtfried, den Anspruch der Sozialdemokraten auf diesen Job angemeldet. Voraussetzung wäre ein Sieg der SPÖ bei den EU Wahlen am 25. Mai.

In den jüngsten Umfragen sieht es danach freilich nicht aus. Da liegt, nachdem Faymanns Shootingstar Eugen Freund kaum vorgestellt auch schon schwer in der Wählergunst abstürzte, die ÖVP zwar deutlich unter dem Ergebnis der EU Wahl 2009 aber knapp vor der SPÖ und diese vor der FPÖ, mit Abstand gefolgt von den Neos, die die Grünen überholt haben. Spindelegger, dem zwar alle wohlmeinenden Parteifreunde nahe gelegt hatten, sich doch nicht den Job des Finanzministers antun zu wollen und der jetzt zusätzlich zu den mageren Imagewerten auch noch unter der Hypo-Erblast stöhnt, klammert sich an die EU-Wahl wie an einem Strohhalm. In ihr wird allgemein seine politische Überlebenschance gesehen. Pikant daran ist, dass sein Schicksal von jenem Mann, nämlich Othmar Karas, abhängt, mit dem er nie recht konnte und der auch nicht wirklich sein Wunschkandidat war, an dem er nur nicht vorbei konnte, da kein anderer VP-Mandatar diese Bekanntheit und Erfahrung als Europapolitiker hat.

Sollte freilich die EU Wahl nicht den ersehnten Erfolg bringen, dann wird nicht dem Spitzenkandidaten sondern wohl dem Obmann für die Performance der Volkspartei die Rechnung präsentiert. Und vielleicht darf sich dann „Spindi“ mangels anderer Alternativen im Luxemburger Haushalt als Hausmann verdingen …, malt sich der EU-Insider in seiner Phantasie aus.

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