Montag, 23. September 2019
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Wahlen im Iran – welches Ergebnis wird Ali Khamenei festlegen?

Rafsanjani darf nicht zur Präsidentschaftswahl im Iran antreten. Die Streichung geht auf eine Anweisung des Höchsten Führers Ali Khamenei zurück. Innerhalb des Regimes zeichnet sich keine Lösung ab – so wird die gebietende Legitimität umfassender Sanktionen gegen das Regime bekräftigt. Die Zurückweisung Hashemi Rafsanjanis sowie des von Mahmoud Ahmadinejad bevorzugten Kandidaten Esfandiar Rahim Mashaei werde zu einer irreparablen Verschärfung der Spannungen und Spaltungen in den Rängen des Regimes führen.

[[image1]]Wenn eines bei den kommenden Präsidentschaftswahlen im Iran sicher ist, dann dies: Das Votum des Volkes an den Wahlurnen wird keinerlei Auswirkungen auf die Zusammensetzung der nächsten Regierung und die zukünftige Ausrichtung des iranischen Regimes haben.

Die iranischen Präsidentschaftswahlen sind von jeher eine Farce. Alle Kandidaten schwören ausnahmslos auf die klerikale Herrschaft (velayat-e faqih), werden vom sogenannten Wächterrat zuvor auf ihr Bekenntnis zu diesem Herrschaftsanspruch gefiltert und spätestens seit 2009 ist offensichtlich, dass es nur eine Stimme bei dieser Wahl gibt: die des Obersten Geistlichen Führers Ali Khamenei.

Dennoch ist die kommende Präsidentschaftswahl im Iran vielleicht so wichtig wie noch nie. Sie wird zeigen, wie fest der geistliche Führer noch im Sattel sitzt, es wird sich dabei herausstellen, wie groß die Angst des iranischen Regimes vor einem neuen Volksaufstand ist und sie wird erkennbar machen, wie weit der Iran, der in der Atomfrage am Wendepunkt steht, bereit ist, neue Zeichen zu setzen.

Ali Khamenei sitzt in einer Zwickmühle

Die Aufstände von 2009 haben das Regime in große Unruhe gestürzt. Die Verwundbarkeit des Regimes und die breite Ablehnung, die das Volk dem Regime als ganzen entgegenstellt, haben gezeigt, dass der alte Traum des geistlichen Oberhauptes, dem alle Anhänger in blindem Gehorsam folgen, längst in einer modernen iranischen Gesellschaft ausgeträumt ist und dass es auch im Regime erheblich brodelt.

Präsident Mahmoud Ahmadinejad hat in seinen acht Jahren der Präsidentschaft, besonders seit 2009 erkannt, dass der geistliche Führer angeschlagen ist und deshalb hat er mit allen Mitteln versucht, seinen Kandidaten durchzusetzen.

Doch Khamenei hat nicht nur im Regime mit Machtkämpfen zu tun. Vor allem die Außenpolitik drückt gewaltig auf seinen Schultern. Die irakische Marionettenregierung um al-Maliki steht vor großen Protesten der Iraker und am Rande eines Bürgerkrieges und al-Assad steht ebenfalls in Syrien mit dem Rücken zur Wand. Sie beide sind elementare Stützpfeiler der ideologischen Verbreitung des islamistischen Fundamentalismus in der Region und sie sind strategisch für die Distribution von Terrorismus in der Region und im Kampf gegen Israel entscheidend.

Hinzu kommt die leidige Frage des Atomprogramms. Khamenei hat bei dem Konflikt mit dem Diktator in Nordkorea gesehen, wie wichtig der Besitz von Kernwaffen ist, um vor der militärischen Supermacht USA in Sicherheit zu sein. Er weis, dass ein koordinierter Einmarsch der USA mit Hilfe von Israel nicht zu überleben ist und daher ist seine Macht an diese Kernfrage geknüpft. Die zentrale Frage wird sein, wie weit er das Katz und Maus Spiel mit dem Westen treiben wird. Wird er einen angeblichen Reformisten durchwinken, um den Westen zu besänftigen oder ist der innenpolitische Druck zu groß und er läßt einen Hardliner an der Macht und riskiert damit einen weiteren Machtverlust oder setzt er sich durch und läßt einen Traditionalisten aus seinen Reihen Präsident werden?

All das sind Fragen, die sich vor allem der Westen stellt

Ein Großteil der Diplomatie und auch einige Vertreter der westlichen Regierungen hoffen mehr oder weniger auf Entspannung durch einen gemäßigten Präsidenten. Doch das iranische Volk weiß längst, dass weder ein Reformist noch ein Hardliner etwas an ihrer Situation im Land ändern werden.

Das iranische Volk hat genug davon, dass sich eine kleine Elite am Volk bereichert und sich einen Teufel um sein Schicksal kümmert. Der Iran hat in den letzten Jahren gewaltige wirtschaftliche Umbrüche erleben müssen, die Sanktionen drücken stark wie nie, die Arbeitslosenquote und die Inflation erreichen astronomische Werte und das Volk wird zunehmend stärker unterdrückt und das in allen Lebensbereichen. Vom Konfiszieren der Autos von Frauen, die „unkeusche Kleidung“ tragen bis hin zur Bestätigung der Steinigung als rechtliches Bestrafungsmittel, das iranische Volk wird weiter leiden, seine Frauen. Studenten, Künstler und seine Oppositionellen werden weiter gefoltert, mißhandelt und ihrer Rechte entzogen bleiben, egal wie der Präsident schließlich heißt.

Doch das Regime hat noch ein weiteres Problem, dass schnell eine größere Bedrohung als die militärische Supermacht USA werden kann. Die größte organisierte Opposition im Ausland, die Volksmojahedin Iran (PMOI/MEK), welche auch viele Sympathisanten im Land hat, wird nicht mehr durch die erkaufte Terrorlistung im Westen gebändigt. Sie macht Druck auf das Regime und vor allem auf die westlichen Regierungen, endlich mit einem Umdenken in der Iran-Politik zu beginnen. Ein Ignorieren des Regimes und weitere Sanktionen sind das Letzte, was Khamenei will und er will keine neuen Aufstände nach den Wahlen. Er weiß, dass die Opposition auch 2013 die Fähigkeit besitzt, Massenproteste zu beginnen, vielleicht noch motivierter als 2009, weil sie weiß, dass das Regime einen zweiten Volksaufstand vielleicht nicht noch einmal überleben würde. Die Menschen würden diesmal nicht zu Beginn wegen einer verlorenen Stimme auf die Straße gehen. Sie würden sofort das Ende des velayat-e faqih fordern und keine Kompromisse eingehen.

Frei und in einer Demokratie leben

Vor allem die Jugend des Landes und die Städte des Iran – allen voran Teheran – haben genug von all den Gängelungen, den Maulkörben und den ewigen Heilsversprechen der Mullahs. Sie haben genug von den uralten Männern, die denken, sie seien Gesandte von Allah. Sie haben genug davon, im Westen als Achse des Bösen angesehen zu werden und von gewaltigen Armeen umzingelt zu sein. Sie wollen endlich frei und in einer Demokratie leben und sie sind bereit dazu, jeden Preis dafür zu zahlen, wenn der entscheidende Funke gezündet wird.

Schaut man sich die wenigen Erklärungen unserer Regierungsvertreter zu den künftigen Wahlen an, dann scheint es in ihnen mehr darum zu gehen, dass man hofft, ein gemäßigter iranischer Präsident würde an die Macht kommen. Diese Denkweise mag zwar für die eigene Befriedigung des Status quo und weitere sinnlose Verhandlungsrunden nutzbringend erscheinen, aber sie hat einen entscheidenden Makel: Sie entspricht nicht dem Willen des iranischen Volkes. Das iranische Volk würde sich einen Westen wünschen, der seine wahren demokratischen Kräfte unterstützt und der seine Henker meidet, wo es möglich ist. Eine solche konsequente Iran-Politik wäre ein wichtiges Signal für alle Iraner und seine organisierte Opposition, noch einmal auf die Straßen zu gehen und entschlossen jeden Preis zu zahlen, den die Freiheit verlangt.

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