Samstag, 19. Oktober 2019
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Wahlberichterstattung deckt viele wichtige Themen zu – nur mehr knappe 10 Tage!

Bildmontage EU-Infothek © Parlamentsdirektion / PHOTO SIMONIS / WILKE

In knapp zehn Tagen kehrt im Fernsehen, aber auch in den großen Medien, endlich wieder der Alltag ein – dann werden auch wir „Kleinen“ wieder über die neuesten „Ibiza-Gate“- Recherchen berichten.

Es vergeht kein Abend, dass nicht auf einem der österreichischen TV-Sender eine politische Wahlkampfdiskussion am Programm steht. Und das in den verschiedensten Formaten vom Duell bis hin zur so genannten Elefantenrunde. Zählt man alle Sendungen zusammen, die jetzt im Zuge des Wahlkampfes für die Nationalratswahl am Programm stehen, so kommt man auf insgesamt 526 Stunden Information und Konfrontation. In keiner vergleichbaren Demokratie gibt es übrigens eine ähnliche Vielzahl von Sendungen wie in Österreich. Genau genommen hat man es mit einer Inflation von Auftritten zu tun. Und das erfährt man auch aus den Publikumsbefragungen, bei denen immer öfter zu hören ist, dass man von dieser Politik-Berieselung schon zum Überdruss genug hat.

Gefahr eines Overkills

Obwohl diese Sendungen auch zu einem Geschäft für die Politikberater geworden sind, die im Anschluss an die Duelle und Diskussionen ihre Wertungen wie die Juroren bei den „Dancing Stars“ abgegeben dürfen, gibt es auch dort schon erste kritische Kommentare. So etwa von Thomas Hofer: „Das nimmt mittlerweile Dimensionen an, wo auch ich sagen würde, dass diese Zahl mehr als an der Grenze ist. Es birgt die Gefahr eines Overkills“. Was zur Folge hat, dass in den letzten drei Wochen vor dem Wahltag kein Spitzenpolitiker mehr aus Wien herauskommt, weil man nur noch von einem Fernsehauftritt zum nächsten eilt. So sehr die Medienpräsenz vor allem für die Vertreter der Klein-Parteien wichtig ist, auf die Meinungsbildung der Wähler haben sie kaum noch Einfluss.

TV-Diskussionen bewegten kaum Wähler

Zehn Tage vor dem alles entscheidenden Wahlgang steht unverändert fest, dass die ÖVP mit Sebastian Kurz nicht nur die relative Mehrheit erhält sondern wie bisher noch keine andere Partei die Konkurrenten mit großen Abstand hinter sich lässt. Das gilt für die SPÖ, die derzeit mit etwa 13 Prozent hinter der Volkspartei. Die eigentliche Überraschung liefert die FPÖ. Sie hat die Ibiza-Affäre weitgehend hinter sich gelassen und liefert sich mit der SPÖ ein Kopf-an-Kopf-Rennen.

Während die NEOS bei mageren 9 Prozent einstellig bleiben, schaffen die Grünen VIELLEICHT 12 Prozent, die zu einem guten Teil auf Kosten der Sozialdemokraten gehen. Das satt-grüne Korruptions-Debakel in Wien ist hier noch nicht „eingerechnet“. Fälschlicherweise wird der möglicherweise größte Wiener Korruptionsskandal – es gilt die Unschuldsvermutung für ALLE – mit dem FPÖ-Debakel in Ibiza verglichen.

NUR: dort, in der kriminellen Video-Falle, wurde dumm und unverantwortlich geplappert – HIER, im schönen Wien, wurden Korruptions-Nägel mit Köpfen gemacht – ziemlich breitbeinig tief organisiert, verstrickt mit einigen namhaften links-freundlichen Firmen. Die ganze Story ist vom „Feinsten“, sehr verästelt, sehr weit reichend.

Peter „Gift“-Pilz darf sich hingegen auf das Aus für seine Liste Jetzt und den Verlust seiner Immunität gefasst machen. Soll heißen, er wird die Abgeordnetenbänke mit den Gerichtsbänken vertauschen, zumal schon eine ganze Reihe von Prozessen auf ihn warten. Trotzdem wird Peter Pilz im Nationalrat fehlen – er hat auch einiges gut gemacht, für die Republik.

Türkis-blau wäre logische Konsequenz

Interessant ist freilich, dass sich im Zuge der Diskussionen nun doch mögliche Koalitionen ein wenig herauskristallisiert haben. Türkis-Rot scheint nach dem letzten Aufeinandertreffen von Pamela Rendi-Wagner mit Kurz ziemlich ausgeschlossen.

Es sei denn, die SPÖ macht kurz nach der NR-Wahl die Obmann-Rouchade, wie EUI bereits vor einigen Wochen in einem Kommentar für möglich hielt.

Mit der aktuellen SPÖ-Führung stimmt die Chemie einfach nicht. Zudem wird in der SPÖ nach dem Abschneiden am Wahltag wohl eine gröbere Personal- und Richtungsdiskussion ausbrechen, mit derzeit nicht abschätzbaren Resultat.

Bei allen wechselseitigen Vorwürfen, die es gab, wäre eine Fortsetzung von Türkis-Blau die wohl logischste und sinnvollste Variante. Norbert Hofer und Kurz können und wollen durchaus miteinander, wie man am Bildschirm den Eindruck gewann. Würden da nicht manche, starke Gruppen in der Volkspartei mit einer Grünen- und NEOS-Variante liebäugeln.

Einseitige Themensetzung

Die Kritik, die auch von den Medien geäußert wird, nämlich dass in diesem Wahlkampf vieles sich nur um die diversen Skandale gedreht hat, sachpolitische Themen viel zu wenig behandelt wurden, fällt freilich auf die Kritiker selbst wieder zurück. Verfolgte man etwa auf ORF die Einstiege in die Nachrichtensendungen und Diskussionsveranstaltungen, so setzten den Beginn fast immer wieder der Hinweis auf die Ibiza- und die Schredderaffäre.

Die vielen Gegenargumente, die es da mittlerweile gibt, wurden geflissentlich unter den Tisch fallen gelassen. Und wenn es gut ging, hat man dann noch wie das Amen im Gebet auf die Klimakrise Bezug genommen. Im Grunde genommen wurde aber damit in erster Linie nur das Grünen- und Pilz-Segment bedient. Objektive Berichterstattung sieht sicher anders aus.

Medien als Beitragstäter

Sehr treffend hat ein alter Profi – nämlich Reinhold Henke, der noch bei ORF-General Gerd Bacher das TV-Handwerk lernte – das TV Spektakel für EU-Infothek kommentiert: „Der allgemeine Tenor der Medien ist, dass die Parteien zu wenig sachpolitische Vorschläge haben und Wahlkämpfe oft in Schlammschlachten und Parolen ausarten. Tatsächlich gehen die Medien her und nötigen die Spitzenkandidaten fast schon im Tagesrhythmus in politische Zirkusauftritte von jeweils wenigen Minuten, wo sie in Gladiatorenmanier und im Stakkato aufeinander losgehen sollen. Und dann gehen auch noch irgendwelche „Experten“ danach her und „bewerten“, dass der eine, oder die andere nicht überzeugen konnte. Dass die jeweiligen Moderatoren wegen des knappen Zeitkorsetts die Politdarsteller mitten im Gedankengang unterbrechen und sowieso keinerlei Argumentation zulassen, sei nur am Rande erwähnt. Viele Medien sind Beitragstäter zu einer grenzenlosen Herabwürdigung der Politik geworden. An anderer Stelle gibt es ein Wehklagen mancher Medien, dass junge Menschen angewidert von der Politik sind …“

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5 Kommentare

  1. Avatar

    Danke an die eu-Infothek-Redaktion ! Ich teile auch betr. Ihren obigen Beitrag Ihre Meinung, aber vor allem sehe ich das genau so wie Sie, denn den Ibiza-Skandal mit dem Korruptionsskandal der Grünen in Wien zu vergleichen ist nicht richtig. Aber, daß dem so ist und von den, den Grünen wohlwollenden Medien so dargestellt wird, ist reine Augenwischerei, denn, es soll für die „dummen“ Bürger so dargestellt werden, daß die Blauen nicht vergessen werden dürfen und die Grünen Tango Korruptis damit in den Hintergrund gerückt werden sollen ! Das Ibiza.Video hat niemanden geschadet, außer Strache, Gudenus und ein bißchen der FPÖ. Die damit beabsichtigte Zerschlagung der FPÖ ist sozusagen in die Hosen gegangen ! Illegal ist vielmehr das Zustandekommen der Videoaufzeichnungen und das damit beabsichtigte, absichtliche Hereinlegen, um Personen zu schaden ! Außerdem, wir kennen nur 6 Minuten von 7 Stunden ! Es muß also mit ziemlicher Sicherheit angenommen werden, daß die Bürger auch hier getäuscht werden sollten und wurden ! An der Aufklärung dieses illegalen Skandals ist man offensichtlich weder seitens der schwarzen Justiz, noch seitens des schwarzen Innenministeriums interessiert ! Der vermeintliche Hackerangriff bei der ÖVP, da wurde sofort was unternommen ! Allerdings ermitteln hier die Schwarzen bei sich selbst, sehr komisch, nicht wahr ? Was den Wien-Grünen-Skandal betrifft, da wurde über Jahre vorsätzlich gehandelt, das ist meine persönliche Meinung ! NMunmehr wird versucht, diesen Skandal klein zu reden ! Na ja, sind doch die supersauberen Grünen/Linken, da ist halt was passiert, na und !? Daß die SPÖ davon nichts gewußt haben will, ist mehr als unglaubwürdig ! Denn die Grünen durften sicher nur unter den wohlwollenden Augen der Roten so operieren ! Denn, wenn diese Machenschaften auffliegen, haben ja nur die Grünen ein Problem und wir großartigen, ach so seriösen Roten lehnen uns zurück, die Medien werden sowieso auf unserer Seite sein, also konnten, so glauben sie, die Roten nur gewinnen ! Tja, mit Aufzeigen oder Erfinden von Skandalen kennen sich beide gut aus, die Roten und die Grünen, nur die SPÖ hat das bessere Netzwerk und aber auch die besseren finanziellen Kanäle ! !
    Nur ein ganz kleiner Einblick in einen in dieser „Kanäle“, denn derer gibt es sehr viele: https://diepresse.com/home/innenpolitik/wienwahl/600796/Die-Firma-Haeupl_Das-Imperium-der-Wiener-SPOe

  2. Avatar

    EK:
    Ja, das ist auch mein Eindruck, dass die Medien Öl ins Feuer gießen. Je spektakulärer, desto lieber – aber nur für einen bestimmten Personenkreis.
    Wenn man so manche „Politikerberater“ (spez. auf oe24) reden hört, beginnt man auch an den Politikern/innen zu zweifeln.
    Mitlerweile haben Duelle ein Niveau erreicht, die die Politik nur abwerten können. Aus einem scheuen Rehlein wurde innerhalb kürzester Zeit eine Hyäne. Der Spaltpilz der Nation behauptet alle ÖVP Kandidaten rennen vor ihm davon – dabei übersieht er, dass sich alle von ihm abwenden, seine Wähler, ja sogar die Abgeordneten seiner eigenen Liste. Und das ständige Geschwafel von Kogler (man versteht ihn sehr oft nicht) über Anstand und sein drohender Zeigefinger, den könnte er wohl besser gegen die Grünen in Wien richten.
    Es sollte sich jeder Bürger vor der Wahl überlegen wem er es zutraut, die anstehenden Probleme zu lösen:

    REZESSION, SCHULDEN, STANDORTSICHERUNG, ÄRZTEMANGEL, PFLEGE, BILDUNG, UMWELT ohne Hysterie

    Es ist mehr als bedauerlich, dass persönlicher Hass und verletzter Stolz gegenüber einem jüngeren Mitstreiter einiger alter Politiker so weitreichende Folgen haben kann.

  3. Avatar

    „Viele Medien sind Beitragstäter zu einer grenzenlosen Herabwürdigung der Politik geworden. “
    Das geht schon seit Jahrzehnten so und der ORF geht mit schlechtem Beispiel voran! Da blieb und bleibt nur totale Abstinenz.

  4. Avatar

    sokrates9

    Traurig dass keinen zu interessieren scheint wer hier wirklich Politik macht! Die Urheber des kriminellen Ibizavideos sind noch immer nicht greifbar!
    Es ist doch demokratiepolitisch ein Skandal, dass heute Kriminelle Politik machen können, einen Strache perfekt abschießen und eventuell auch andere erpressen!
    Wurde nicht das Strachevideo und 5 andere an Interessenten angeboten??was ist auf den anderen Videos drauf?? Fußballspiele???
    Für mich ist nicht nachvollziehbar dass die ÖVP ihre eigenen Daten 2knackt!“. Somit stehen andere Hintermänner bereit, noch dazu wo diese Aktion auch hunderttausende Euros gekostet haben muß! Da waren keine Amateure am Werk! Stört die Untergrabung unserer Demokratie irgendwem? offensichtlich nicht; Auch die diversen Kommentatoren halten sich da zurück und hinterfragen lieber wie viel Grad Fiber Hofer bei einer Diskussion hatte!
    Laut Bericht des Standards, der ja nicht zu den FPOÖ – Fans zählt wurde Kurz gezwungen durch Forderung von Kickls Kopf die Koalition zu sprengen! Ist es wahrscheinlich dass jetzt Kurz wieder Koalition mit FPÖ eingehen darf??Wenn das passiert war das ganze Theater vergeblich!!
    Glaube dass die Interessen der vereinigten EU – Linken da noch mitreden werden!

  5. Avatar

    Die Hintermänner des Ibizavideos haben gewonnen! Regierung erfolgreich gesprengt, Strache der Theoretiker vernichtet. Was die Grünen mit Chorherr – angeblich 200 Firmen betroffen – wobei echt cash geflossen ist, ist ganz was anders – nämlich reale Korruption im Gegensatz zur “ Gesetzeslücke“ von Strache!
    Zack Zack wird die „unabhängige Kronenzeitung“ bei Strache in dser Realität haben Kurz /Benko das in einer Woche erledigt!
    Bei der ÖVP werden Daten in einem Umfang abgesaugt, der so groß (und teuier) ist dass es die ÖVP um fake zu haben, sicherlich nicht machen würde!
    Hintermänner? Leider unbekannt!
    Man kann doch nicht zugeben dass Österreich von kriminellen ausländischen? Mächten voll regiert wird!

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