Montag, 23. April 2018
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Votum des Europäischen Parlaments zu EUROSUR

Heute billigte das Europäische Parlament den Vorschlag der Kommission für eine Verordnung zur Errichtung eines Europäischen Grenzüberwachungssystems (EUROSUR).

[[image1]]„Ich begrüße das heutige Votum des Europäischen Parlaments, das den Weg dafür ebnet, dass das Grenzüberwachungssystem EUROSUR noch vor Jahresende in die operative Phase eintreten kann. Wir alle haben die schrecklichen Bilder der jüngsten Tragödie von Lampedusa vor Augen. Den Anblick der 280 Särge während meines gestrigen Besuchs auf der Insel werde ich niemals vergessen. Der Verlust so vieler Menschenleben unter so furchtbaren Umständen ist schockierend. Meine Gedanken gelten den Opfern und ihren Angehörigen sowie den Rettungskräften, deren Anstrengungen in einer solch traumatischen Situation größte Anerkennung verdienen“, zeigte sich EU-Kommissarin Cecilia Malmström tief erschüttert.

EUROSUR ist ein entscheidender Beitrag zum Schutz der Außengrenzen

„Die EU muss ihre Bemühungen intensivieren, um solche Tragödien zu vermeiden. Die EU und die Mitgliedstaaten müssen zu entschlossenen Maßnahmen gelangen und sich sowohl mit den Migranten als auch mit den Ländern solidarisch zeigen, die einem wachsenden Migrationsdruck ausgesetzt sind.
EUROSUR ist Teil dieser Bemühungen und wird einen entscheidenden Beitrag zum Schutz unserer Außengrenzen und zur Rettung jener leisten, die sich selbst in Gefahr begeben, um an die Küsten Europas zu gelangen. EUROSUR wird den Informationsaustausch und die Zusammenarbeit sowohl innerhalb und zwischen den Behörden der Mitgliedstaaten als auch mit der EU-Grenzschutzagentur Frontex verstärken. Informationen über Zwischenfälle und Patrouillen werden unverzüglich zwischen den neu gegründeten Nationalen Koordinierungszentren und Frontex ausgetauscht. Dies wird nicht nur unsere Möglichkeiten erweitern, grenzüberschreitende Kriminalität wie Drogen- oder Menschenhandel zu verhüten, sondern auch dazu beitragen, dass kleinere Schiffe mit Migranten, die in Seenot geraten sind, schneller entdeckt werden und Hilfe geleistet werden kann.

Ich möchte betonen, dass die uneingeschränkte Achtung der Grundrechte und die Einhaltung des Gebots der Nichtzurückweisung den Kern aller Maßnahmen und Operationen bilden, die von den Mitgliedstaaten und Frontex innerhalb und außerhalb von EUROSUR durchgeführt werden. Die nationalen und europäischen Datenschutzbestimmungen werden dabei in vollem Umfang gewahrt. Diese strengen Garantien gelten auch bei unserer Zusammenarbeit mit Drittländern“, so Malmström.

 

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