Mittwoch, 16. Oktober 2019
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Vier Beispiele – ein Trend: Die politische Instabilität bremst die EU gewaltig ein

Ein Wunder hat es beim Sondergipfel in Brüssel erwartungsgemäß nicht gegeben: Die „irreguläre Einwanderung“ über die Ägäis nach Europa soll zwar gestoppt werden, weil sich die türkische Regierung bereit zeigt, illegale Migranten, die in Griechenland gestrandet sind, zurückzunehmen. Die Balkan-Route wird jedoch nicht „geschlossen“, wie sich das etwa Bundeskanzler Werner Faymann wünscht. 

Letztlich wurde das Pokerspiel Union gegen Türkei wieder einmal vertagt, es soll beim nächsten Gipfeltreffen am 17. und 18. März fortgesetzt werden. Diesmal war es jedenfalls wie gewohnt – nein, nicht Business – , sondern Politics as usual. Die 28 EU-Regierungschefs haben damit erneut bewiesen, dass sie sich auf keine gemeinsame Strategie einigen können, bereits getroffene Vereinbarungen nicht einzuhalten gewillt sind und zu guter Letzt immer noch keine praktikable Lösung der Flüchtlingskrise gefunden haben. Falls die Türkei nicht in die Bresche springt, was sie bloß  für etliche Milliarden Euro aus Brüssel und einige wichtige Zugeständnisse seitens Europas, darunter die Aufhebung der Visumspflicht für Türken,  machen wird, wird dieses trostlose Polit-Schauspiel mit Sicherheit prolongiert.

Dass die Mitgliedsstaaten selbst so erschütternd wenig weiterbringen, ist allerdings nicht erstaunlich. Wie soll es auf der obersten Ebene funktionieren, wenn auf den unteren – den nationalen – Ebenen immer weniger Konsens vorhanden ist?  Nicht mehr zu übersehen ist nämlich, dass die politische Instabilität in vielen EU-Ländern auf gespenstische  Weise zu nimmt.  Am Beispiel der letzten Wahlen in vier Staaten, wo die Premierminister überall eine Schlappe erlitten, das Parteienspektrum immer unübersichtlicher wird und rechts- bzw. linkspopulistische Gruppierungen Aufwind verspüren, zeigt sich, dass    etliche EU-Mitglieder enorme hausinterne Probleme haben und zunehmend unregierbar werden:

Beispiel 1: In der Slowakei verlor die sozialdemokratische Smer von Ministerpräsident Robert Fico am 5. März gleich 16 Prozentpunkte der Stimmen und damit die absolute Mehrheit. Sie hält nur noch bei 28,3 Prozent, womit die Karten neu gemischt werden müssen. Fico, der vom Staatspräsidenten den Auftrag zur Regierungsbildung erhielt, wird Mühe haben, sich die neoliberale Sas oder die konservative Protestpartei OL‘aNO anzulachen müssen, weil beide eine Koalition mit ihm nicht wünschen. Zu erwarten ist, dass er sowohl um die nationalkonservative, rechtspopulistische bis – extreme SNS als auch um die rechtsextreme Volkspartei von Marian Kotleba, die erstmals ins Parlament einzieht, buhlen muss, weil das die Königsmacher werden könnten. Fico, der die Ablehnung von Flüchtlingen im Wahlkampf zum Zentralthema gemacht hatte, kann dabei auch durchaus scheitern und seinen Job endgültig los sein. Dass es in der Slowakei demnächst zu Neuwahlen kommt, ist nicht keineswegs auszuschließen.

Beispiel 2: In Irland wurde  der konservative Premierminister Enda Kenny am 26. Februar von den Wählern brutal abgestraft: Seine Fine Gael fiel um 10,5 Prozentpunkte auf 25,5 Prozent Stimmenanteil zurück, die  Irish Labour Party als sein Koalitionspartner schrumpfte zugleich von früher 33 auf nunmehr sieben Mandate. Kenny blieb zwar die Nummer Eins, rangiert aber nunmehr nur noch ganz knapp vor Fianna Fáil, der früheren Alleinregierungspartei, womit die Bildung einer neuen Regierung ein enorm schwieriges Unterfangen ist.  Kenny hat es zwar geschafft, sein Land, das von 2010 bis 2013 Schutz unter dem so genannten Euro-Rettungsschirm hatte suchen müssen, wieder aus dem Sumpf zu ziehen: Das Wirtschaftswachstum sprang an, und die  Arbeitslosigkeit sank ebenso wie die Staatsverschuldung. Trotzdem erhielt er für die Austeritätspolitik auf herbe Weise einen Denkzettel verpasst. Jetzt bleiben als Alternativen ein Bündnis zwischen den ehemals verfeindeten Bürgerkriegsparteien Fine Gael und Fianna Fáil – oder aber eine Minderheitsregierung, deren Überlebenschancen nicht besonders rosig wären.

Beispiel 3: In Spanien hat die regierende PP (Partido Popular) des konservativen Ministerpräsidenten Mariano Rajoy am 20. Dezember ebenfalls 16 Prozentpunkt eingebüßt. Sie ist zwar mit 28,7 Prozent immer noch Nummer eins vor der sozialdemokratischen PSOE, die um sieben Prozentpunkte auf 22 Prozent zurückfiel,  und der linken Protestpartei Podemos, die es auf fast 21 Prozent gebracht hat. Nachdem der bislang allein regierende Rajoy keine Koalition formieren konnte, erhielt Sozialisten-Chef Pedro Sanchez vom König den Auftrag zur Regierungsbildung – und scheiterte ebenfalls. Podemos-Chef Pablo Iglesias erhofft sich von den Neuwahlen, die voraussichtlich Ende Juni stattfinden werden, einen Erdrutschsieg, was für Spanien – siehe Griechenland, wo Alexis Tsipras mit seiner einst ultralinken Syriza ein ähnliches Wunder geschafft hatte  – mit Sicherheit kein Glücksfall wäre.

Beispiel 4: In Portugal hatte es am 4. Oktober den liberal-konservativen Premierminister Pedro Passos Coelho, Chef der bisherigen Mitte-rechts-Koalition, kalt erwischt. Das von ihm angeführte Wahlbündnis Portugal à Frente (auf deutsch: Vorwärts Portugal) blieb zwar trotz herber Stimmenverluste stärkste politische Gruppierung vor den Sozialdemokraten, doch eine Mehrheit im Parlament schaffte Coelho, der Portugal aus der Misere geboxt hatte, nicht. Daher schlug die Stunde für Antonio Costa, der die bisher in Opposition befindliche Partido Socialista (PS) in eine Minderheitsregierung umfunktionierte – Ausgang des Experiments auf Zeit: ungewiss.

Die Alternativen taugen nichts

Man ersieht daraus jedenfalls: In drei der vier Fälle bekamen ausgerechnet jene Regierungschefs eins auf den Deckel, die ihr krisengeschütteltes Land mit zweifellos harten, unpopulären  Maßnahmen von der Bredouille befreit haben. Und so wie‘s aussieht, ist seither nirgends eine halbwegs stabile politische Konstellation zu erwarten. Ein  ähnliches Bild bietet sich in anderen EU-Ländern:  Die rot-grüne Minderheitsregierung unter Premier Stefan Löfven in Schweden oder die von Lars Løkke Rasmussen angeführte rechtsliberale Minderheitsregierung in Dänemark sind alles andere als optimale Experimente, die bestenfalls auf Zeit funktionieren können. Mit einem klaren Ablaufdatum versehen ist auch die griechische Regierung, weil Alexis Tsipras beim nächsten Wahlgang mit Sicherheit von den Wählerinnen und Wählern in die Wüste geschickt wird. Das bedeutet, dass nirgendwo vielversprechende Alternativen zu orten wären, die es besser als die bislang staatstragenden Parteien machen würden – größtmögliche Skepsis ist diesbezüglich vor selbsternannten Wunderwuzzis wie dem spanischen Podemos-Populisten Pablo Iglesias ebenso angebracht wie bei hysterischen Rechtsextremisten  à la Marian Kotleba, der bei  seinen slowakischen Landsleuten mit ultranationalistischen Parolen eine Art Gehirnwäsche versucht, doch in einer Regierungsfunktion mit Sicherheit eine absolute Niete wäre.

Häufige Regierungswechsel, noch dazu in immer kürzeren Abständen, eine zusehends aufgesplittete Parteienlandschaft, immer neue Wahlbündnisse, die bisweilen alsbald mit Trennungen und Animositäten enden, die grundsätzliche Nicht-Bereitschaft von Oppositionsführern, mit etablierten Parteien zu koalieren – das alles prägt die politischen Rahmenbedingungen in vielen EU-Staaten. Daher ist es fast einleuchtend, dass Regierungschefs, die daheim einen enorm schweren Stand haben und sich schon dort kaum durchsetzen können, in großen Brüsseler Krisenrunden kaum etwas weiterbringen. Auch wenn sie bei der derzeitigen Causa Prima grundsätzlich eine ähnliche Meinung vertreten: am besten keine Flüchtlinge im eigenen Land, denn dieses Problem sollen andere lösen. Ob unter solchen Prämissen beim nächsten EU-Gipfel etwas rauskommen kann, ist mehr als fraglich…
 

Über MUZIK, Prof. Dr. Peter

MUZIK, Prof. Dr. Peter
EU-Infothek-Kolumne „EUrovisionen“ Prof. Dr. Peter Muzik ist langjähriger Wirtschaftspublizist („trend“, „WirtschaftsBlatt“, „Wiener Zeitung“) und Inhaber der auf Medienresonanzanalysen spezialisierten Agentur Public & Media.

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