Auf der Tagesordnung: EU-Gipfel, Ratsvorsitz, ACTA & Tierschutz

29.06.2012

Ist Grün bald auch die EU-Modefarbe?

Seit kurzem werden sie in den heimischen Medien über den grünen Klee gepriesen: Ziemlich genau drei Jahrzehnte nach ihrer Gründung haben Österreichs Grüne nach einer wechselvollen Geschichte so etwas wie den Zenith erreicht. 1983 waren sie am Einzug ins Parlament noch gescheitert, vier Jahre später gelang der legendären Freda Meissner-Blau dieses Kunststück, und 2006 wurden sie bei den Nationalratswahlen sogar - wenn auch ex aequo mit der FPÖ - auf Bundesebene drittstärkste Partei. Seit fünf Jahren wieder nur auf Platz vier, stellen sie derzeit 20 Abgeordnete im Hohen Haus. Parteichefin Eva Glawischnig-Piesczek und ihr Team dürfen nach den Wahlsiegen bei vier Landtagswahlen allerdings hoffen, endlich den großen Durchbruch zu schaffen - und in der Bundesregierung zu landen. »

Vernichten Politiker Staatsvermögen, stehen tolle Jobs ins Haus

Mag. David Brenner und Mag. Gabi Burgstaller

Wenn wirtschaftsferne Politiker in Staatsbetrieben Manager spielen, ist der Schaden programmiert. Nicht weiter schlimm, nach einer kurzen Nachdenkpause findet man sie meist in noch höher dotierten Positionen. Private, die mit dem eigenen Betrieb Schiffbruch erleiden, verlieren durch persönliche Haftungen meist alles und rutschen in die Sozialhilfe. »

Die Reaktionen der EU und des Europarates auf die vierte Novellierung der ungarischen Verfassung (Teil 1)

Die vierte Novellierung der ungarischen Verfassung innerhalb von 15 Monaten scheint das Fass zum Überlaufen gebracht zu haben. Die Reaktionen der EU und des Europarates auf diese neuerliche Provokation der Regierung Orbán sind aber alles andere als gleichförmig. Während der bloß intergouvernementale Europarat über eines seiner Organe ein Monitoringverfahren gegen Ungarn wegen dessen vermeintlicher Verletzung der Grundwerte seiner Satzung einleitet, kann sich die supranationale EU noch immer nicht dazu entschließen, gegen Ungarn das sogenannte „Artikel 7-Verfahren“ wegen Verletzung tragender Grundwerte der EU einzuleiten sondern stellt lediglich Vertragsverletzungsverfahren in Aussicht. Ist das politisches Kalkül oder lediglich die Konsequenz eines Sanktionsverfahrens, das deswegen nicht angewendet wird, da es den Einsatz einer politischen „Atombombe“ darstellen würde? »

Dekadenz im Namen der Vollendung

Anmerkungen zu den Vorschlägen der Europäischen Kommissarin Viviane Reding

Die Europäische Union steckt in Erklärungsnöten. Sie muss angesichts des Desasters eines Offshore-Zentrums namens Zypern, den Kontoinhabern - ob Inländern oder Ausländern – erklären, warum mehr als 50% ihrer Einlagen verloren sind. Sie muss den Bürgern der Europäischen Währungsunion zu vermitteln versuchen, warum Zypern für die Stabilität des Eurowährungsgebiets im Ganzen unerlässlich ist und sie muss den unterschiedlichen deutschen Banken erklären, warum eine zentralisierte Bankenunion mit der Bankenaufsicht innerhalb der EZB das kollusive Zusammenwirken von Staaten und Banken bei der Staatsfinanzierung beenden würde. »

Soziale Pulverfässer: Jobkrise gefährdet Euro-Rettung

Hiobsbotschaften ohne Ende: Die Arbeitslosigkeit in den Euro-Krisenstaaten erreicht ein Rekordniveau. Und Besserung ist frühestens im nächsten Jahr in Sicht. Bis dahin glimmt die Lunte an vielen sozialen Pulverfässern. Nicht allein die Höhe der zu zahlenden Zinsen für neue Staatsanleihen entscheidet über den Erfolg oder Misserfolg der Euro-Rettung, sondern die Frage, wie lange die Bevölkerung einen Zustand erträgt, den EU-Arbeitskommissar László Andor mit Blick auf die hohe Jugendarbeitslosigkeit als „Tragödie für Europa“ bezeichnet. »

Deutsche Demut

Warum zeigt Bundesfinanzminister Schäuble Verständnis für die Suspendierung...

Von Prof. Dr. Markus C. KERBER

Soros oder die Korrumpierbarkeit des menschlichen Geistes

Nun hat George Soros auch jene Bühne gefunden, die ihm für die Verbreitung seiner...

Von Prof. Dr. Markus C. KERBER

Österreich braucht eine Thatcher

In einem nicht gekannten Ausmaß dominiert eine einzige Partei Österreichs Medien...

Von Michael HÖRL

Integration - Zusammenleben in Österreich

Kontrovers - die Audiodiskussionsserie auf EU-Infothek. Auch diesmal diskutieren Andreas Unterberger und Georg Hoffmann-Ostenhof wieder über ein aktuelles Thema. Kontrovers ist Programm auch dieser Diskussion. Die beiden Journalisten widmen sich mit ihren unterschiedlichen Weltanschauungen dem Thema: Integration - Zusammenleben in Österreich. Staatssekretär Sebastian Kurz hat den Integrationsbericht 2012 vorgelegt - es gebe kleine Fortschritte in der Bildung und beim Spracherwerb. Hat sich im Bereich der Intergation etwas bewegt?