Freitag, 13. Dezember 2019
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Unverständlich! Spanien und Frankreich bekommen eine Schonfrist

Dass Spanien und Frankreich von Brüssel eine Schonfrist bekommen, macht die Europäische Kommission unglaubwürdig.

[[image1]]Mit großer Genugtuung hatte Angela Merkel bei der Verabschiedung des Fiskalpaktes von einem ”guten Tag in Europa“ gesprochen. Wie vorhersehbar, hat sie sich einmal mehr in ihren französischen Freunden getäuscht. Wenngleich die französische Verhandlungsdelegation damals den Fiskalpakt wie eine hässliche Kröte schluckte und auch nach dem Regierungswechsel formal Hollande und sein Sachwalter Premierminister Ayrault der eigenen Fraktion im Parlament zurieten, den Fiskalpakt zu ratifizieren, hat sich an der Ablehnung einer regelorientierten Fiskalpolitik durch Frankreich nichts geändert.

Kredite für Frankreich und Spanien

Das Land unabhängig, von welcher Regierung es verwaltet wird, hat immer eine Ausnahme für sich in Anspruch genommen (Vgl. den Beitrag Die ewige Ausnahme). Doch diesmal fällt die Ausnahmeregelung deshalb aus dem Rahmen, weil die Ungeniertheit der Europäischen Kommission als Herrin des Ausnahmezustands besondere Wirkung entfaltet: Frankreich und Spanien Kredit einzuräumen, obwohl ihre Fiskalpolitik bisher alles andere als glaubwürdig war. Frankreich verfehlte 2012 die Defizitziele, erklärte unumwunden auch 2013 sich nicht einmal an das Maastricht-Kriterien  halten zu können und attackiert auf allen Kanälen die deutsche Austeritätspolitik.

Dass es Europa und Frankreich insbesondere schlecht gehe, liege nicht an den verfehlten Budgetpolitiken der betroffenen Länder. Nein, die Deutschen seien daran schuld. Daher steckt mehr als der Wunsch, die europäischen Verträge und insbesondere die Fiskalregeln nur als eine Option für schöne Wetterzeiten anzusehen, sondern der unbedingte Wille Frankreichs, seine Politik, insbesondere in haushaltsrechtlichen Fragen, souverän zu gestalten. Frankreich wird 2013 ein Defizit von 3,9% des BIP ausweisen und auch 2014 wahrscheinlich ein solches von 4,3% des BIP erwirtschaften.

Dies ist vor dem Hintergrund einer Staatsverschuldung, die 90% des BIP überschritten hat, unverantwortlich. Der Präsident  des französischen Rechnungshofes, der französische Sozialist Migaud, scheint auch in deutscher Wolle gefärbt zu sein. Denn er liest der französischen Politik die Leviten. Doch was nutzt der Druck auf die französische Politik, wenn die einzige Instanz, die außerhalb der französischen Öffentlichkeit Druck ausüben kann, die Europäische Kommission, mir nichts, dir nichts, Frankreich einen großzügigen Rabatt gibt. Hierzu ist die Europäische Kommission rechtlich nur befugt, wenn die französische Politik dargelegt hat, und zwar glaubwürdig, dass sie sich bereits auf einen Sanierungskurs befindet. Davon kann keine Rede sein.

Frankreich hat ein Ausgabenproblem

Im Gegenteil, Frankreich hatte nicht einmal den Willen, die öffentlichen Ausgaben in den Griff zu bekommen. Dass Frankreich ein Ausgabenproblem hat, bescheinigt die OECD allen Beobachtern. Die Zahlen sind so grässlich, dass selbst der Primärüberschuss, also das Budgetergebnis vor dem Zinsergebnis negativ ausfällt. Dieses ist umso tragischer, als dass selbst Italien einen positiven Primärsaldo ausweist. Schuld an diesem Desaster ist die Europäische Kommission. Sie ist als Regelanwender ungeeignet, wie schon in dem griechischen Debakel sichtbar wurde. Die Schlussfolgerung aus all dem: Stabilitätspolitik ist mit Frankreich nicht zu machen und mit Brüssel nicht durchzusetzen. Dies sollte die Bundesregierung und die gesamte politische Klasse in Deutschland beherzigen.

 

Über KERBER, Prof. Dr. Markus. C.

KERBER, Prof. Dr. Markus. C.
Prof. Dr. Markus C. Kerber ist a.o. Professor öffentliche Finanzwirtschaft und Wirtschaftspolitik an der TU Berlin. Kerber veröffentlichte zahlreiche Schriften zu öffentlicher Finanzwirtschaft, zu Gesellschaftsrecht, Kartellrecht und Europarecht. Zuletzt erschienen: Europa ohne Frankreich? Deutsche Anmerkungen zur französischen Frage. Edition Europolis, Berlin 2017.

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Das ist gerade noch einmal gut gegangen: Der Front National konnte zwar bei der zweiten Runde der französischen Regionalwahlen erneut an Stimmen zulegen, aber in keiner einzigen der 13 Regionen gewinnen. Parteichefin Marine Le Pen hat mit ihren rechtsextremen Positionen - auch wenn fast sieben Millionen Franzosen für sie votierten und sie damit 27 Prozent der Wählerinnen und Wähler überzeugen konnte - eine herbe Schlappe erlitten.

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