Freitag, 13. Dezember 2019
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Und wieder grüßt das Murmeltier: Geldgeschenke zur Nationalratswahl 2013

Seit vielen Jahrzehnten gewinnt in Österreich jener die Wahl, der die meisten Geldgeschenke versprochen hat. Hinterher erhöht man dann die Steuern und nimmt neue Schulden auf. Was bekommen wir also 2013?

[[image1]]Wahl 2008: Was kostet ein Sieg?

An das Super-Wahljahr 2008 erinnern sich Ökonomen noch mit Schaudern: Pünktlich vor der Wahl hatte Michael Häupls Rathaus-SPÖ noch schnell Heizkostenzuschuss, Landes-Pflegegeld und Sozialhilfe erhöht – mit den Stimmen von Grünen und FPÖ. Seitdem mehrt sich der Schuldenberg der hochverschuldeten Hauptstadt zusätzlich um 13 Millionen Euro jährlich. Ohne freilich in die offizielle Wahlkampfkosten-Rechnung der SPÖ einzufließen oder gar von dieser selbst bezahlt zu werden. Das erledigen die gutmütigen Wiener über ihre – nach der Wahl – saftig erhöhten Gas-, Wasser- Strom- und Gebührenabrechnungen.

Format (27.8.2008): „Nach Faymanns Anti- Teuerungspaket: SPÖ erstmals vor ÖVP“

Noch teurer als in Wien kam das Anti-Teuerungspaket im Bund. „Die Politik muss unbedingt etwas gegen die bedrohlich hohe Inflation von 3,2% tun!“, trommelte Österreichs Mainstream 2008 fast täglich – und hatte doch nur Headlines aus der Löwelstraße abgeschrieben (zum Vergleich; die Inflation betrug 1973 7,6%, 1974 9,5%). Solcherhand vorbereitet fiel das „SPÖ-Anti-Teuerungspaket“ – pünktlich am Wahl-Vorabend – auf fruchtbaren Boden. Und die SPÖ nach vorne an die erste Stelle.

Im betreffenden Paket schenkte man den Wählern (rückwirkend!) eine flugs erfundene „13. Kinderbeihilfe“, man halbierte die Mehrwertsteuer auf Medikamente, erhöhte das Pflegegeld kräftig, schuf die Studiengebühren ab und steckte Österreichs 2,5 Millionen Pensionisten noch extra Bares in die Taschen.

Sparpakete folgen Wahl-Versprechen

Auch 2008 führten die milliardenteuren Geldgeschenken vor der Wahl dann zu Sparpaketen und neuen Schulden nach der Wahl (2010, 2012). Es spricht nicht gerade für die Wirtschaftskompetenz bzw. die Unabhängigkeit vieler Medien, dass dieser logische Zusammenhang nicht erkannt wurde bzw. werden wollte.

Österreichs „Bundes-Kaiser“, Bruno Kreisky, hatte das System von Wählerkauf und Staatsverschuldung einst perfektioniert („System Kreisky“). Versprach man etwa vor einer Wahl 10.000 Schilling Geburtenbeihilfe, gab es im „Mallorca-Sparpaket“ danach dann eine Luxussteuer auf Kassettenrekorder (!) von 32%.

Was schenken wir uns 2013?

Im Fall eines BZÖ-Wahlsieges darf ein Haushalt auf 1.000 Euro hoffen. Im sogenannten „Bucher-Tausender“ will man die Mineralölsteuer reduzieren, die Mehrwertsteuer auf Mieten abschaffen und 9.000 Euro Kinderabsetzbetrag verschenken (Wer könnte da noch widerstehen?).

Fast ebenso großzügig zeigt sich mit 980 Euro da die ÖVP: Man will die Lohnnebenkosten um 0,65% reduzieren und einen Kinderfreibetrag von 7.000 Euro verschenken. Die Krankenkassen sollen mehr Leistungen wie Zahnspangen gratis hergeben. Zudem will man die Gebührenerhöhungen durch die Gemeinde Wien nach der Wahl 2008 wieder rückgängig machen – irgendwie jedenfalls.

Gemeinsam mit der ÖVP will auch die SPÖ künftig noch mehr Familienbeihilfe herschenken und diese zusätzlich auch noch jährlich der Inflation anpassen. Würde die SPÖ zur stimmenstärksten Partei werden – und alles andere wäre (schon seit 40 Jahren) eine Sensation – dann würden diese in der Höhe von 3,1 Milliarden Euro Steuern senken. Einkommen bis 4.000 Euro (also fast alle) sollten entlastet werden.

Offiziell will die SPÖ ihre Wohltaten durch die weitere Schröpfung von Europas Lieblings-Sündenböcken (schon seit dem 19. Jahrhundert) finanzieren; Millionäre, Banken und Kapitalisten. Weil aber die paar Millionäre, die man (noch) hat, niemals die Beträge aufbringen könnten, die man dem „tumpen Wahlvolk“ wieder einmal in Aussicht stellt, wird man nach einem weiteren unappetitlichen Klassen-Wahlkampf doch wieder die (vorher so gescholtenen) Banken um neue Kredite bitten müssen. Und die Bürger um höhere Steuern und Gebühren.

FPÖ 2013: Von Kreisky lernen heißt…

In der „Bruno-Kreisky“-Gedenkpartei FPÖ hält man nichts vom Kleckern: Auf dem Linzer Parteitag beschloss man ein Steuersplitting für Familien und ein großzügiges „Elterngehalt“, das das Kindergeld ersetzen soll. Gleich fünf Milliarden Euro will man so verteilen. Dazu wirft man noch 1,5 Milliarden Euro für Pensionisten, Pflegefälle und Familien in kleinen Scheinen unter`s Volk.

Seit Jahrzehnten geht das nun schon so. Wie wenig der Österreicher zu lernen bereit ist, zeigt das Kuriosum der „13. Kinderbeihilfe“. Gerade erst für die Wahl 2008 erfunden, wäre sie bei Erfüllung der aktuellen Wahlversprechen heuer, 2013, schon wieder Geschichte. An ihre Stelle träten neue Namen für neue (alte) Geschenke.
Die einzige Möglichkeit, aus diesem unseligen Kreislauf auszubrechen, wären politisch unabhängigere Medien. Und weil dies genauso realistisch ist wie eine österreichische Regierung, die zuerst Ausgaben kürzt, bevor sie in die Taschen des Mittelstandes greift, bleibt als einzige spannende Frage: „Was kriegen wir Schönes im Jahr 2018?“

 

Bild: Benjamin Klack / pixelio.de/ © www.pixelio.de
 

Über HÖRL, MMag. Michael

HÖRL, MMag. Michael
EU-Infothek-Kolumne „nEUrotisch MMag. Michael Hörl, Betriebswirt, Wirtschaftspädagoge und Wirtschaftspublizist in Salzburg. Hörl hat Europas erstes "Globalisierungskritik-kritisches" Buch geschrieben: "Die Finanzkrise und die Gier der kleinen Leute". Zuletzt erschienen: „Die Armutsindustrie. Wie mit falschen Zahlen Politik gemacht wird“, Wien: Verlag Frank & Frei der Team Stronach Akademie 2017. www.michaelhoerl.at

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