Mittwoch, 11. Dezember 2019
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UN-Golan-Mission: Sicherheitslage wird täglich beurteilt

Österreich könne derzeit seine UN-Mission auf dem Golan formell erfüllen, die Situation vor Ort und die Sicherheitslage der Soldaten werden aber gemeinsam mit den Vereinten Nationen täglich beurteilt, versicherte Außenminister Michael Spindelegger heute im Rahmen einer Aktuellen Aussprache des Außenpolitischen Ausschusses, in deren Mittelpunkt die Entwicklungen in Syrien standen.

[[image1]]Der Einsatz von Giftgas habe eine neue Situation geschaffen, die Gefahr der Involvierung des Libanon und Israels in den Konflikt sei groß, stellte Außenminister Spindelegger gegenüber den Abgeordneten Christine Muttonen und Joseph Cap (S) fest, die sich besorgt über die jüngste Eskalation geäußert hatten. Der Ressortchef verurteilte Waffenlieferungen an das syrische Regime und teilte in diesem Punkt die Kritik der Abgeordneten Alev Korun (G) an Russland, sprach sich aber auch gegen Waffen an die Opposition aus. Die Aufhebung des Waffenembargos bedauerte Spindelegger ausdrücklich, stellte jedoch klar, dies bedeute nun nicht, dass die EU-Waffenlieferungen an die syrischen Rebellen beschlossen hätte. Ein klares Nein zu Waffenlieferungen an die Aufständischen kam auch vom Abgeordneten Herbert Scheibner (B), der auf die Präsenz von islamistisch-fundamentalistischen Kräften in der syrischen Opposition aufmerksam machte.

Derzeit kann Österreich seinen Auftrag formell erfüllen

Mit Nachdruck hob Spindelegger die Bedeutung des Einsatzes der österreichischen UNO-Soldaten auf dem Golan für die Stabilisierung der Region hervor, wobei er vor allem unterstrich, es gehe darum, eine Involvierung Israels in den Konflikt zu verhindern. Wenn Österreich abzieht, dann bricht die UN-Mission zusammen, stand für Spindelegger fest. Vom Abgeordneten Johannes Hübner (F) auf die Zukunft der österreichischen Präsenz auf dem Golan angesprochen, bemerkte Spindelegger, es gebe weder einen Abzugsbefehl für morgen noch könne man versichern, dass man ewig auf den Golan bleiben werde. Die Situation werde vielmehr täglich gemeinsam mit der UNO beurteilt, derzeit könne Österreich seinen Auftrag formell erfüllen.

Im weiteren Verlauf der Sitzung richteten die Abgeordneten auf Grundlage eines gemeinsamen Antrags der Regierungsparteien einen einstimmigen Appell an die Bundesregierung, in der Europäischen Union und auf internationaler Ebene sämtliche Initiativen, die auf Frieden oder zumindest eine deutliche Eindämmung der Gewalt ausgerichtet sind, zu unterstützen.

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