Sonntag, 23. September 2018
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Umgestaltung der administrativen Führungsebene der Europäischen Kommission. Der bisherige Kabinettschef von Jean-Claude Juncker, Martin Selmayr, wird als Generalsekretär der Europäischen Kommission der „mächtigste Beamte Europas“

Martin Selmayr © CC Mélanie Wenger/Picture Alliance for DLD via flickr

 

Mit ihren aktuellen Personalentscheidungen zur Umgestaltung ihrer unmittelbaren Führungsebene sowie der Neubesetzung der Leitung wichtiger Generaldirektionen hat die Europäische Kommission eine Reihe grundlegender Weichenstellungen vorgenommen. Neben der Neubestellung ihres Generalsekretärs und des Kabinettschefs ihres Präsidenten ernannte die Kommission sowohl fünf neue Generaldirektoren, als auch deren Stellvertreter.

Darüber hinaus hat die Kommission auch entschieden, die derzeitigen Aufgaben von drei Generaldirektoren über das Rentenalter hinaus zu verlängern. Mit diesen Ernennungen steigt auch der Frauenanteil in der Position eines Generaldirektors und eines stellvertretenden Generaldirektors erheblich [1]. Nachstehend sollen diese Personalia kurz dargestellt werden, wobei aber auf das außerordentliche Avancement von Martin Selmayr zum neuen Generalsekretär der Europäischen Kommission näher eingegangen werden soll, da dieses belegt, wie man in knapp 15 Jahren vom Sprecher eines Kommissionsmitglieds zum „mächtigsten Beamten Europas“[2] aufsteigen, zugleich aber auch zum „Monster at the Berlaymont“ [3] stilisiert werden kann. Der geneigte Leser möge sich selbst ein Urteil darüber bilden, welche Schauweise seines Erachtens die richtige ist.

Revirements innerhalb der Generaldirektionen der Kommission

Im letzten Drittel seiner Amtszeit als Präsident der Europäischen Kommission will es Jean-Claude Juncker noch einmal wissen: „The next 20 month will be decisive in fully delivering on a Europe that protects, empowers and defends. I need the best team in place“ [4]. Am 21. Februar 2018 traf die Europäische Kommission die entsprechenden Personalentscheidungen, die zum einen Schlüsselbereiche innerhalb der Generaldirektionen (GD) und zum anderen den innersten Führungszirkel im Generalsekretariat der Kommission und dem Kabinett des Kommissionspräsidenten betreffen.

Folgende Generaldirektionen (GD), die strategische Schlüsselbereiche der Juncker-Kommission verwalten, bekommen neue GeneraldirektorInnen: (1) die GD Bildung, Jugend, Sport und Kultur, (2) die GD Beschäftigung, Soziales und Integration, (3) die GD Forschung und Innovation und (4) die GD Klimaschutz. Auch Eurostat bekommt eine neue Generaldirektorin. Damit werden zum einen zwei Frauen in leitende Management-Positionen gehoben und zum anderen erfolgen einige Ernennungen zugunsten von Staatsangehörigen aus Mitgliedstaaten, die erst zwischen 2004 und 2007 der Union beigetreten sind. Durch diese Neuernennungen von GeneraldirektorInnen kam es auch zur Ernennung von fünf neuen stellvertretenden GeneraldirektorInnen, unter denen vier Frauen sind. Damit hat sich die Zahl der Frauen in dieser Position vervierfacht. Während der Anteil an Frauen in der Position eines Generaldirektor oder eines stellvertretenden Generaldirektors zu Beginn des Amtsantritts der Juncker-Kommission im November 2014 nur bei 11% lag, beträgt er jetzt 36%, wobei die Kommission diesen Anteil bis zum Ende ihrer Amtszeit Ende Oktober 2019 auf mindestens 40% erhöhen will [5].

Des Weiteren hat die Kommission entschieden, zwei neue Direktoren in der GD Entwicklung und Zusammenarbeit zu ernennen.

Drei der ersetzten Generaldirektoren werden Sonderberater („hors classe“) beim „European Political Strategy Centre“ (EPSC), dem internen Think Tank der Kommission, und beraten Präsident Juncker und das Kollegium direkt, die anderen werden zu hochrangigen Beratern für spezielle Agenden. Der ausscheidende Generalsekretär Alexander Italianer wiederum steht Präsident Juncker ab 1. April 2018 als Sonderberater für wichtige strategische Fragen, wie zB den mehrjährigen Finanzrahmen, oder die zweite Phase der Brexit-Verhandlungen [6], weiter zur Verfügung.

Ganz allgemein ist in diesem Zusammenhang aber anzumerken, dass der Kommission, neben einer Fülle von externen Beratern, wie zB wissenschaftliche Gesellschaften und „Europäische Akademien“, seit 2015 auch der „Mechanismus für die wissenschaftliche Politikberatung“ (Science Advice Mechanism, SAM) [7] zur Verfügung steht, der durch eine siebenköpfige „High Level Group of Scientific Advisers“ (SAM High Level Group) gesteuert und überwacht wird [8]. Operativ wird diese Gruppe hochrangiger Experten durch eine in der Generaldirektion Forschung der Kommission lokalisierte Einheit unterstützt. An Beratern mangelt es der Kommission offensichtlich nicht, was auch zivilgesellschaftliche Verbände kritisch in Richtung einer zu dominanten Stellung wissenschaftlicher Beratungseinrichtungen in der EU anmerken [9].

 

Revirements im Generalsekretariat der Kommission und im Kabinett des Kommissionspräsidenten

 Nachdem der bisherige Generalsekretär der Europäischen Kommission, der Niederländer Alexander Italianer, Kommissionspräsident Juncker im Jänner mitgeteilt hatte, mit 1. März 2018 in den Ruhestand treten zu wollen, musste diese zentrale Position in der Kommissionshierarchie neu besetzt werden, wobei Juncker darauf hinwies, dass das Mandat „einfach ohne Brüche weiterlaufen“ müsse [10]. Juncker entschied sich in diesem Zusammenhang daher dazu, seinen bisherigen Kabinettschef, den deutschen Staatsangehörigen Martin Selmayr, für diese Schlüsselposition, vorzuschlagen, der in der Folge auch am 21. Februar 2018 – mit Wirkung vom 1. März 2018 – von der Kommission zum neuen – und damit siebten – Generalsekretär der Europäischen Kommission ernannt wurde. Als stellvertretende Generalsekretärin wurde, ebenfalls auf Vorschlag von Präsident Juncker, die Dänin Pia Ahrenkilde-Hansen von der Europäischen Kommission ernannt.

Wenige Tage danach, nämlich am 25. Februar 2018, wies der Brüsseler Korrespondent der französischen Zeitung „Liberation“, Jean Quatremer, darauf hin, dass die Ernennung Selmayr’s gleichsam im „Eilverfahren“ erfolgt sei, sodass dabei wichtige Kriterien des Auswahlverfahrens nicht eingehalten wurden und auch der für Personal zuständige Kommissar Günther Öttinger davon nicht verständigt worden sei. Die Bestellung sei daher irregulär gewesen [11]. Der Abgeordnete der Grünen im Europäischen Parlament, Sven Giegold, wiederum wies darauf hin, dass es sich dabei um eine „cloak and dagger operation“ gehandelt habe [12]. Die Abgeordneten zum Europäischen Parlament, Bart Staes von den Grünen und Dennis de Jong von der Vereinigten Europäischen Linken sprachen davon, dass das Ernennungsverfajhren Selmayr’s beschleunigt und undurchsichtig gewesen sei [13]. Im Gegensatz dazu erklärte der Sprecher der Kommission, Alexander Winterstein, dass „each and every one of the stringent and difficult steps in the procedure were passed by Selmayr“ und dass Juncker’s rechte Hand „was the best candidate“ [14].

Von den bisherigen sechs Generalsekretären waren fünf männlich und nur einer weiblich. Zwei davon waren Holländer (Carlo Trojan und Alexander Italianer), zwei Iren (David O’Sullivan und Catherine Day), einer Brite (David Williamson) und einer Franzose (Émile Noël).

Die frei gewordene Position als Kabinettschef wird die Spanierin Clara Martínez Alberola einnehmen, die bisher stellvertretende Kabinettschefin im Kabinett Juncker war. Damit wird sie die überhaupt erste weibliche Chefin des Kabinetts eines Kommissionspräsidenten, da die bisherigen 19 Kabinettchefs alle Männer waren, nämlich fünf Franzosen, vier Deutsche, drei Belgier, zwei Luxemburger, zwei Italiener, ein Portugiese, ein Ire und ein Brite [15]. Als ihren Stellvertreter ernannte Präsident Juncker seinen bisherigen diplomatischen Berater, den polnisch-britischen Doppelstaatsbürger Richard Szostak.

 

Persönliches Profil und Ausbildungsgang des neuen Generalsekretärs

Mit Martin Selmayr [16] koordiniert erstmals ein Deutscher den 35.000 Personen umfassenden Beamtenapparat der Europäischen Kommission. Selmayr ist Jurist, der an mehreren Universitäten ausgebildet wurde und dementsprechend auch mehrsprachig ist. So studierte er Rechtswissenschaften (im Zeitraum von 1990 bis 1996) zunächst an der Universität Genf und am dortigen „Institut universitaire d’etudes européennes“ (1990/1991), um danach seine Studien an der Universität Passau fortzusetzen. Nach einem Erasmus-Aufenthalt am King’s College 1994/1995 in London, schloss er seine Studien Anfang 1997 in Passau mit der Ablegung des Ersten Juristischen Staatsexamen ab und absolvierte in der Folge im Juni 2000 an der Universität München auch das Zweite Juristische Staatsexamen. Seine Promotion erfolgte 2001 dann wieder an der Universität Passau, wobei seine Dissertation dem Thema „Die Vergemeinschaftung der Währung“ gewidmet war. Sein Doktorvater war Prof. Michael Schweitzer und die Promotion erfolgte mit der selten vergebenen Note: „summa cum laude“. Von 1997 bis 2000 war Selmayr als wissenschaftlicher Mitarbeiter am Lehrstuhl für Staats- und Verwaltungsrecht, Völkerrecht und Europarecht an der Universität Passau, unter der Leitung von Prof. Michael Schweitzer, in Lehre und Forschung tätig. 2003 absolvierte Selmayr ein juristisches Intensivstudium des anglo-amerikanischen Rechts an der University of California in Berkeley und Davis.

 

(Außer)universitäre berufliche Tätigkeit

Das Besondere am Curriculum Martin Selmayrs [17] ist aber dessen Vielseitigkeit. So absolvierte er, zum Teil noch parallel zu seiner universitären Ausbildung, eine Reihe einschlägiger beruflicher Tätigkeiten, wie von 1998 bis 2000, als zunächst Legal Counsel (bis September 1998) und danach als External Legal Advisor der Generaldirektion Rechtsdienste, Abteilung Institutionelles Recht der Europäischen Zentralbank (EZB) in Frankfurt am Main, und von 2001 bis 2004 als Leiter der EU-Vertretung der Bertelsmann AG in Brüssel sowie als strategischer rechtlicher Berater des Vorstands dieses internationalen Medienunternehmens. Zur selben Zeit war Selmayr Rechtsanwalt im Nebenberuf und vertrat die EZB in Verfahren vor dem EuGH und der deutschen Finanzgerichtsbarkeit.

Von 2001 bis 2010 war Selmayr Lehrbeauftragter am Europa-Institut der Universität des Saarlandes in Saarbrücken und hielt eine Vorlesung zum Thema „Das Recht der Wirtschafts- und Währungsunion“, zunächst jeweils im Sommer-, seit 2004 jeweils im Wintersemester und seit 2007 in englischer Sprache. Im Mai 2010 wurde Selmayr zum (Honorar)Professor [18] für Europäisches Wirtschafts- und Finanzrecht an der dortigen Rechtswissenschaftlichen Fakultät ernannt und hält dort, jeweils im Wintersemester, eine Vorlesung zum Thema „The Law of Economic and Monetary Union“ im englischsprachigen Masterstudiengang des Europa-Instituts.

Selmayr ist aber auch seit 2002 Lehrbeauftragter an der Universität Passau und hält dort, jeweils im Sommersemester, eine Vorlesung zum Thema „Europäisches und Internationales Wirtschaftsrecht / EU und US-Kartellrecht“. Seit 2007 bietet er zusätzlich auch die Vorlesung „Europäisches und internationales Finanzmarkt-, Währungs- und Zentralbankrecht“ im Masterstudiengang an. Seit 2001 ist Selmayr darüber hinaus auch noch Ehrenamtlicher Direktor des „Centrums für Europarecht“ an der Universität Passau und dabei verantwortlich für die Forschungsschwerpunkte EU-Verfassungsrecht, Europäische Wirtschafts- und Währungsunion und Europäisches Wettbewerbsrecht sowie für die Organisation und Abhaltung der regelmäßigen Lehrveranstaltungen für Richter, Verwaltungsbeamte und Anwälte im Europäischen Verfassungs- und Wettbewerbsrecht.

Seit 2013 unterrichtet Selmayr als Lehrbeauftragter das Fach „Europarecht“ auch an der Donau-Universität Krems. Innerhalb seiner europarechtlichen Spezialisierung liegen seine Schwerpunkte im wirtschafts-, finanz- und währungsrechtlichen Bereich, wozu er auch eine Reihe von Publikationen verfasst hat [19].

 

Eintritt in die Dienste der Europäischen Kommission

Nach bestandenem Auswahlverfahren für Juristen trat Selmayr in die Dienste der Kommission ein und wurde mit 1. November 2004 Beamter der Europäischen Kommission. Als Mitarbeiter von Kommissarin Viviane Reding war er zunächst Sprecher für die Angelegenheiten ihres Ressorts, nämlich für Informationsgesellschaft und Medien. Ab 2005 war er auch zusätzlich Sprecher für den Juristischen Dienst der Europäischen Kommission und hatte diesbezüglich wichtige Verfahren vor dem EuGH gegenüber den Medien aufzubereiten und zu erläutern. In dieser Zeit leitete er auch die Verfahren der Kommission zur Regulierung bzw. Senkung der Roaming-Gebühren für Telefonate im Internet innerhalb der EU sowie die Einführung neuer Datenschutzregelungen [20]. Besondere Verdienste erwarb sich Selmayr aber als Berater für die Abgeordneten der Europäischen Volkspartei (EVP) im Europäischen Parlament während des Verfassungskonvents 2002/2003 [21] und die dabei – gemeinsam mit Juncker und dem EVP-Abgeordneten Elmar Brok – formulierte Anregung, das Ergebnis der Wahlen zum Europäischen Parlament als richtungsweisend für die Wahl des neuen Präsidenten der Kommission anzusehen, eine Überlegung, die später in Art. 17 Abs. 7 EUV ihren Niederschlag gefunden hat [22].

Im Februar 2010 wurde Selmayr zum Kabinettschef der nunmehrigen Kommissarin für Justiz, Grundrechte und Bürgerschaft und Vizepräsidentin der Kommission, Viviane Reding, bestellt und wurde Anfang 2014 Hauptberater der Generaldirektion für Wirtschaft und Finanzen (DG ECOFIN), ließ sich aber von April bis Mai 2014 beurlauben, um den Wahlkampf von Jean-Claude Juncker, dem Spitzenkandidaten der Europäischen Volkspartei (EVP) für das Amt des Präsidenten der Europäischen Kommission bei der Europawahl 2014, zu organisieren und zu leiten. Nach dem Sieg Junckers gegen Martin Schulz führte er von Juli bis Oktober 2014 das Übergangsteam von Jean-Claude Juncker, dem nunmehrigen Präsidenten der Europäischen Kommission, und wurde von diesem am 1. November 2014 zu seinem Kabinettschef ernannt. Als Leiter des Stabes des Kommissionspräsidenten wirkte er seit 2015 an den wichtigsten Verhandlungen, an denen die Kommission beteiligt war, entsprechend mit, wie zB an denen über das dritte „Griechenland-Paket“ zur Verhinderung eines „Grexit“ [23], an den Anstrengungen zur Bewältigung der Flüchtlings- und Migrationskrise im Jahr 2015 und den Folgejahren [24], sowie an der seit März 2017 stattfindenden ersten Phase der „Brexit“-Verhandlungen [25}.

 

Würdigung der bisherigen Tätigkeit Selmayrs

 Dass der nunmehr 47-jährige Generalsekretär der Kommission bereits in seiner bisherigen Verwendung als Kabinettchef als der „starke Mann hinter Juncker“ [26] bezeichnet wurde, verwundert nicht, gab es an ihm doch kein Vorbeikommen, wenn er nicht wollte. Von Kennern der Szene wurde diesbezüglich festgestellt: „Er ist der Wächter am Tor, der sogar den höchsten Kommissionsmitgliedern direkten Kontakt zu seinem Boss verwehrt“ [27]. Besonders leidvolle Erfahrungen machte in diesem Zusammenhang die für Haushalt und Personal zuständige bulgarische Vizepräsidentin der Kommission, Kristalina Georgieva, die nach einer Reihe von Auseinandersetzungen mit Selmayr im Oktober 2016 entnervt aufgab, ihren Rücktritt ankündigte und in der Folge wieder zur Weltbank zurückkehrte, von wo aus sie zur Kommission gewechselt hatte. Selmayr leugnete jedwede Mitschuld an dieser persönlichen Auseinandersetzung und wies trocken darauf hin, „dass Frau Georgieva die einzige Ausnahme sei. Ich denke Frau Georgieva hatte ein eher technokratisches Profil“ [28].

Die Überlegung Juncker’s und Selmayr’s, dass die Kommission als hierarchisch geführte politische Institution besser funktionieren werde, als nach dem bisherigen kollektiven und ganzheitlichen Modell von 28 gleichberechtigten Kommissaren, führte notwendigerweise zu einer Stärkung und Politisierung der Kommissions-Präsidentschaft samt damit verbundener Durchgriffsrechte. Nur eine dergestalt organisierte Kommission sei in der Lage, die gewaltigen Herausforderungen zu bewältigen, die auf sie im letzten Drittel ihrer Funktionsperiode zukommen werden. Dass dieser Paradigmenwechsel sowohl die Mitglieder der Kommission selbst, als auch deren Verwaltungsunterbau, verunsicherte, ist verständlich und erklärt auch die (anonym) vorgetragenen Kritiken an Selmayr’s Vorgangsweise, dass diese nämlich abgehoben, manipulativ, diktierend statt debattierend, knallhart, mobbend, tyrannisierend, rücksichtslos etc. se [29]. Im Gegensatz dazu wird Selmayr im persönlichen Umgang als stets höflich, verbindlich und geradezu charmant beschrieben. Wohnen tatsächlich „zwei Seelen in seiner Brust“, oder ist die vermeintlich „dunkle Seite“ nicht zum Großteil der Notwendigkeit geschuldet, in einem unerhört komplexen Verwaltungsgefüge, wie dem der Europäischen Kommission, für einen effektiven Ablauf der notwendigen Verwaltungsagenden zu sorgen? Der Leser dieser Zeilen muss sich darüber selbst sein eigenes Urteil bilden.

 

Schlussbemerkungen

 Lässt man die universitäre Ausbildung und den frühen beruflichen Werdegang Selmayr’s Revue passieren, dann verblüfft der Umstand keineswegs, dass er es innerhalb von zehn Jahren geschafft hat, von der Funktion des Sprechers eines Kommissionsmitglieds zum Kabinettschef des Präsidenten der Europäischen Kommission aufzusteigen. Wenngleich ihm dabei eine Reihe von günstigen Umständen, wie zB die frühe Unterstützung durch den damaligen CDU-Europaabgeordneten Elmar Brok, der später eine führende Position in der EVP-Fraktion  im Europäischen Parlament einnehmen sollte und zu seinem Mentor wurde, sowie die erfolgreiche Führung der Wahlkampagne Junckers für die Präsidentschaft Mitte 2014 uam, zugutegekommen sind, so lässt sich doch nicht leugnen, dass Selmayr über eine Reihe außerordentlicher persönlicher Qualitäten verfügen muss, die seinen „kometenhaften“ Aufstieg überhaupt erst ermöglicht haben, wie zB hohe Intellektualität, Zielstrebigkeit, Management-Qualitäten, gutes politisches Urteilsvermögen, Gespür für das Machtgefüge, Durchsetzungsvermögen, etc.

All diese Qualitäten wird Selmayr wieder benötigen, wenn es um seine berufliche Zukunft geht. Da Generalsekretäre ja die Zustimmung des jeweiligen Präsidenten der Europäischen Kommission benötigen, wird es vom zukünftigen Präsidenten derselben, der am 1. November 2019 sein Amt antreten wird, abhängen, ob Selmayr in dieser Position verbleiben kann oder nicht. An dieser „Nagelprobe“ wird sich zeigen, was seine Managementqualitäten wirklich wert sind. Alles deutet in diesem Zusammenhang darauf hin, dass Selmayr diesbezüglich in Kürze seine Fühler ausstrecken und die Fäden zu ziehen beginnen wird. Als „Königsmacher“ des zukünftigen Kommissionspräsidenten wäre ihm eine Verlängerung seiner Amtszeit um weitere fünf Jahre dann wohl gesichert. Der Verfasser ist überzeugt, dass Selmayr auch das gelingen wird.

PS: Abschließend sei dem Verfasser des gegenständlichen Beitrags noch eine persönliche Bemerkung gestattet. Er lernte Martin Selmayr bereits Ende der 1990er Jahre als wissenschaftlichen Mitarbeiter am Lehrstuhl von Prof. Schweitzer kennen. Da der Verfasser damals mit Michael Schweitzer in engem wissenschaftlichen und publizistischen Austausch [30} stand, ergab sich nolens volens auch eine persönliche Kontaktnahme mit dessen Mitarbeiter, Martin Selmayr. Der Verfasser lernte dabei mit diesem einen überaus begabten und ambitionierten jungen Wissenschaftler kennen, der anscheinend über alle Voraussetzungen für eine entsprechende Karriere in einer internationalen Verwendung verfügte. Dass dieser aber, nur knapp zwanzig Jahre später, zu „Europas mächtigstem Beamten“ aufsteigen sollte, war damals allerdings noch nicht abzusehen…


[1] Martin Selmayr wird neuer Generalsekretär der Europäischen Kommission; https://ec.europa.eu/germany/news/20180221-martin-selmayr_de; vgl. auch Fn. 5.

[2] Herszenshorn, D. M. Europas mächtigster Beamter, Die WELT, vom 24. November 2016; https://www.welt.de/print/die_welt/wirtschaft/article159717855/Europas-maechtigster

[3] Herszenshorn, D. M. „Monster“ at the Berlaymont; https://www.politico.eu/article/monster-at-the-berlaymont-martin-selmayr-european-c

[4] IP/18/1004, vom 21. Februar 2018, S. 1; http://europa.eu/rapid/press-release_IP-18-1004_en.htm

[5] IP/18/1005, vom 21. Februar 2018.

[6] Vgl. dazu Hummer, W. Erster Durchbruch in den „Brexit“-Verhandlungen. Der Übergang von der ersten in die zweite Phase und dessen Konsequenzen, EU-Infothek, vom 25. Jänner 2018.

[7] http://ec.europa.eu/sam

[8] Vgl. Hummer, W. Der neue „Mechanismus für die wissenschaftliche Politikberatung“ (Scientific Advice Mechanism, SAM) im Schoß der Europäischen Kommission, Zeitschrift für Europarecht (EuZ) 2/2016, S. 49 ff.

[9] Vgl. zB „Unter dem Deckmantel der Wissenschaft“?; http://www.eu-koordination.de/umwelt-news/news/politik-recht/3448-unter-dem-deck

[10] Junckers Kabinettchef steigt auf, Die Presse, vom 22. Februar 2018, S. 6.

[11] Quatremer, J. Martin Selmayr et les comploteurs de la Commission, Liberation, 25 février 2018: „A mesure que la poussière retombe, il apparaît que les règles internes ont été malmenées, voire délibérément  violées par Selmayr, avec la complicité d’un petit groupe de comploteurs et, bien sûr, du président de la Commission, Jean-Claude Juncker, en personne“; siehe auch Report: Selmayr appointment irregular, EUOBSERVER, 26.2.2018.

[12] Maurice, E. Selmayr’s promotion „perfectly normal, Commission says, euobserver, vom 26. Februar 2018.

[13] Juncker wegen Beförderung Selmayrs in der Kritik; Zeit Online, vom 27. Februar 2018; http://www.zeit.de/politik/ausland/2018-02/eu-kommission-befoerderung-martin-selmayr-generalsekretaer-jean-claude juncker; vgl. auch Maurice, E. At the court of the EU bubble kings, euobserver, vom 28. Februar 2018; https://euobserver.com/institutional/141144

[14] Maurice, E. Selmayr’s promotion (Fn. 12), S. 2.

[15] IP/18/1004 (Fn. 4), S. 2.

[16] Geboren am 5. Dezember 1970 in Bonn.

[17] http://www.cep.uni-passau.de/mitglieder-des-cep/prof-dr-martin-selmayr/

[18] Von der Ausgestaltung her ist diese Professur als „Honorarprofessur“ zu qualifizieren, nach dem Landesrecht des Saarlandes darf aber der Titel Professor ohne Zusatz geführt werden, allerdings müssen in gewissen Abständen Vorlesungen gehalten werden (sog. „Titellehre“). Selmayr kann sich daher korrekt als „Professor Dr. Martin Selmayr“ bezeichnen.

[1] [19] ZB Selmayr, M. The Law of the European Central Bank (2001), in Zusammenarbeit mit Chiara Zilioli; Selmayr, M. Das Recht der Wirtschafts- und Währungsunion – Erster Band: Die Vergemeinschaftung der Währung (2002); Selmayr, M. La Banca centrale europea (2007), in Zusammenarbeit mit Chiara Zilioli; Kamann, H.-G. – Selmayr, M. (Hrsg.), European Competition Law. Europäisches Wettbewerbsrecht, Texte und Materialien – Deutsch/Englisch (2010); Ehmann, E. – Selmayr, M. Datenschutz-Grundverordnung. Kommentar, 2. Aufl. 2018. Daneben publizierte Martin Selmayr noch eine Reihe wissenschaftlicher Artikel in einschlägigen Fachzeitschriften.

[20} Vgl. dazu die Veröffentlichung Ehmann/Selmayr, Datenschutz-Grundverordnung (Fn. 19).

[21] Vgl. dazu allgemein Hummer, W. Der „Verfassungs-Konvent“: Ausgangslage, Zusammensetzung, Arbeitswei­se, Ergebnisse, in: Hummer, W. – Obwexer, W. (Hrsg.), Der Vertrag für eine Verfassung für Europa (2007), S. 3 ff.

[22] Pittelkow, K. Köpfe 2016: Martin Selmayr, treffpunkteuropa.de, vom 25. Februar 2016; https://www.treffpunkteuropa.de/kopfe-2016-martin-selmayr

[23] Vgl. dazu Hummer, W. Das Schlagwort vom „Grexit“, Salzburger Nachrichten, vom 26. Jänner 2015, S. 11.

[24] Vgl. dazu Hummer, W. „Flüchtlinge“ und „Migranten“ als völkerrechtlicher und europarechtlicher Sicht. Eine längst fällige Begriffsklärung, in: Biffl, G. – Stepan, D. (Hrsg.), Europa und Demokratien im Wandel (2016), S. 127 ff.

[25] Vgl. dazu allgemein Hummer, Erster Durchbruch in den „Brexit“-Verhandlungen (Fn. 5), op. cit.

[26] Kafsack, H. Der starke Mann hinter Juncker, FAZ.net, vom 10. September 2014; http://www.faz.net/aktuell/politik/europaeische-union/eu-komission-junckers-designie

[27] Herszenshorn, Europas mächtigster Beamter (Fn. 2), S. 1

[28] Herszenshorn, Europas mächtigster Beamter (Fn. 2), S. 4.

[29] Vgl. Herszenshorn, „Monster“ at the Berlaymont (Fn. 3), op. cit.

[30] Vgl. zB Schweitzer, M. – Hummer, W. Europarecht. Das Recht der Europäischen Gemeinschaften (EGKS, EWG, EAG) – mit Schwerpunkt EWG, 3. Auflage (1990) uam.

Über HUMMER, em. o. Univ.-Prof. DDDr. Waldemar

HUMMER, em. o. Univ.-Prof. DDDr. Waldemar
EU-Infothek-Kolumne „Europarecht“ em. o. Univ.-Prof. DDDr. Waldemar Hummer promovierte 1964 zum Dr. der Rechte; Habilitation 1977; 1967-1974 Abschluss zweier weiterer Studien, Rechtsberater der Argentinischen Botschaft in Wien. 1984 bis zur Emeritierung 2010 Lehrstuhlinhaber, Ordentlicher Universitätsprofessor für Völkerrecht und Europarecht an der Universität Innsbruck. 2005ff Leiter des Forschungsschwerpunktes „Europäische Integration" an der Universität Innsbruck. Zahlreiche Buchpublikationen, zuletzt: Politikwissenschaft in Österreich unter besonderer Berücksichtigung der Europapolitik. Institutionelle und materielle Rahmenbedingungen. Innsbruck, StudienVerlag, 2015.

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