Samstag, 19. Oktober 2019
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TTIP: Europäische Überlebensfragen und österreichisches Kleinformatdenken

Der Unterschied zwischen deutschen und österreichischen Sozialdemokraten wird dramatisch größer. Das merkt man insbesondere beim wichtigsten Thema, mit dem die EU-Länder im nächsten Jahr konfrontiert sein werden: bei den Freihandelsverträgen mit den USA und Kanada. Aber auch bei der Energiewende zeigen die deutschen Sozialdemokraten derzeit viel mehr Vernunft als ihre österreichischen Genossen.

[[image1]]Gewiss: Diese Vernunft ist ihnen interessanterweise erst eingeschossen, seit sie wieder Regierungsverantwortung übernommen haben. Und seit sie mit Parteichef Gabriel insbesondere auch den Wirtschaftsminister stellen. Aber die SPD hatte einst auch schon am Ende der Periode des von ihr gestellten Bundeskanzlers Schröder weit mehr Wirtschafts-Kompetenz und -Verantwortung gezeigt als alle österreichischen Sozialdemokraten.
Diese hingegen haben vor zwei Jahrzehnten zum letzten Mal wirtschaftliches Verständnis demonstriert, als sie mit der ÖVP das Stiftungsgesetz eingeführt und Steuern abgeschafft haben, sowie sich gleichzeitig für den EU-Beitritt eingesetzt haben. Das hat prompt einige Jahre später zu einer Blüteperiode Österreichs geführt.

Aber seither war die SPÖ praktisch immer nur noch die Partei der Steuererhöhungen und der – angeblich – sozialen Ausgaben-Eskalation.
Gewiss hat auch die SPD in den letzten Monaten mit ihrem Verlangen, das Rentenantrittsalter von 67 Jahren in etlichen Fällen auf 63 zu senken, zukunftsfeindliche Lizitations-Politik betrieben. Gewiss hat sie mit der 30-prozentigen Frauenquote in AG-Aufsichtsräten der Wirtschaft einen Bärendienst erwiesen. (Und die CDU/CSU hat sich in beiden Fragen als peinliche Umfallerpartei erwiesen, nur um einen Koalitionspartner zu finden).
Aber zugleich tritt die SPD so wie die CDU lobenswerterweise als vehemente Verteidigerin der ¬– erstmals für 2015 budgetierten – Neuverschuldungsfreiheit auf. Die österreichischen Sozialdemokraten begreifen hingegen bis heute nicht, wieso ständige Schuldenmacherei einem Land schadet.

Ein weiterer gravierender Unterschied ist das ständige Verlangen der SPÖ nach neuen Steuern – ein bei den deutschen Genossen ebenfalls unverständliches Verhalten. Die SPÖ setzt sich in Person ihrer neuen Familienministerin auch für das ganz klar wertkonservative Ziel ein, dass Eltern im Namen ihrer Kinder ein zusätzliches Wahlrecht bekommen.

Gabriel als TTIP-Verfechter

Aktuell noch viel gravierender ist jetzt der Kampf der SPD Gabriels für die Ratifizierung des Freihandelsabkommens TTIP. Dieses wird ja von den österreichischen Sozialdemokraten vehement bekämpft. Das geschieht vor allem auf Wunsch der Kronenzeitung. Die SPÖ glaubt, dieses Medienimperium sei vor den kommenden Wiener Gemeinderatswahlen unverzichtbar. Und daher will sie zumindest bis dahin ihre Position nicht ändern.
Die Krone und ihr Schwesternblatt „Heute“ stellen für die SPÖ freilich erstmals eine arge Zwickmühle dar. Dabei hatte Werner Faymann bisher neben dem ÖGB nur die Krone als Befehlsausgeber gekannt. Aber bei der Krone sind die – von Seiten des anderen Faymann-Paten, des ÖGB verlangten! – Erbschaftssteuern absolut unpopulär (vermutlich steckt dabei ein starkes persönliches Eigeninteresse der Eigentümerfamilie Dichand dahinter). Faymann suchte in den letzten Monaten verzweifelt nach Ideen, um die Krone wieder zu befriedigen – und von seiner sonstigen Schwäche abzulenken. Genau aus diesem Grund hat er jetzt einen in der Koalition völlig unabgesprochenen Vorstoß gegen TTIP lanciert.

Der große Bruch im linken Lager Europas

Diese Diskrepanz im sozialdemokratischen Lager macht das kommende Jahr jedenfalls zu einem extrem spannenden. Denn auch durch die anderen europäischen Parteien der Linken geht ein ähnlicher Bruch. Im linken Lager stehen wirtschaftliche Vernunft und prowestliche Tradition im Kampf mit klassenkämpferischer Wirtschaftsfeindlichkeit und dem tiefen Antiamerikanismus vieler Sozialisten.

Freilich: Gegen TTIP wirken sich an vielen Stammtischen aber auch die schweren Fehler der EU in diesem Jahrhundert aus. Daher nehmen dort viele schon automatisch an, dass etwas, was die EU-Kommission will, automatisch ein Unsinn sein muss. Was es aber in diesem Fall keineswegs ist.
Kaum jemand begreift, dass TTIP eigentlich eine Fortsetzung des einstigen EU-Erfolges durch die Herstellung eines großen, freien und rechtlich gesicherten Marktes ist. Dass TTIP überhaupt nichts mit den EU-Fehlern der letzten Jahre zu tun hat, ja dass es geradezu das Gegenteil von ständiger Überregulierung und Einschränkung ist.

Der Vorteil eines großen Marktes

Jede moderne Industrie ist abhängig von der Sicherheit und Größe des Marktes, für den sie produziert. Autos, Computer, Fernsehgeräte (ähnlich auch Großkatastrophen-Versicherungen) werden dort hergestellt, wo es am günstigsten ist.

Bei fast allen Industrieprodukten wäre es eine absolute Katastrophe, wenn diese wieder wie einst nur für einen kleinen Markt hergestellt würden, etwa nur für acht Millionen Österreicher. Dann wäre jede Produktion ein Vielfaches teurer. Dann würde auch unser aller Lebensstandard auf den jener Zeiten zurücksinken, als es noch keine großen Märkte (Efta, EWR, EU) gegeben hat. Als sich viele Österreicher noch kein Auto, noch keinen Fernseher leisten konnten. Von Computern gar nicht zu reden.

Es ist die absolut sicherste Erkenntnis jeder Ökonomie, dass erstens Produktion für größere Märkte billiger ist als die für kleine Märkte, und dass zweitens die für die Herstellung größerer Märkte notwendige Handelsfreiheit mehr Wohlstand für alle Beteiligten bedeutet. Übrigens wäre mehr Handelsfreiheit (insbesondere im Agrarhandel) auch viel wirksamer bei der Entwicklung der Dritten Welt als all die gutgemeinten, aber wirkungslosen Entwicklungshilfe-Milliarden.
Das wäre übrigens auch noch in ganz anderer Hinsicht sehr notwendig: Denn mehr Entwicklung und Wohlstand in der Dritten Welt würden auch die Antriebskräfte für die Armutsmigration eliminieren, die Europa heute in eine katastrophale Situation gestürzt hat.

Warum es auch Schiedsgerichte braucht

Während die Vorteile einer Vergrößerung des freien Handelsraums noch von vielen verstanden wird, meinen manche, dass es dafür doch keine Vereinbarungen über Schiedsgerichte brauche. Europa und Amerika seien doch Rechtsstaaten, wird argumentiert. Da könne sich jeder Investor darauf verlassen, dass er auch vor den Gerichten eines anderen Landes volles und objektives Recht bekommt.

Was für eine fromme und ahnungslose Illusion! Solche Schiedsgerichte gibt es ja jetzt schon mit gutem Grund zu Tausenden – etwa auf Grund von Verträgen zwischen zwei Staaten. Sie sind vor allem aus zwei Zusammenhängen für eine moderne Wirtschaft lebensnotwendig:

1.    Zum ersten bieten sie einem Investor eine Sicherheit dagegen, dass in jenem Land, in dem er investiert, seine Investition durch neue Gesetze sinnlos oder verlustbringend gemacht wird. Diese Gefahr besteht auch in Rechtsstaaten: Zuerst holen auch diese gerne ausländische Investoren herein. Und dann nehmen sie diese  durch Änderung der Spielregeln aus wie eine Weihnachtsgans.
Man denke nur an das, was sich in Ungarn abspielt – das ja sogar EU-Mitglied ist: Dort haben österreichische Bauern einst etliche Landwirtschaften gekauft und nach dem Kommunismus erfolgreich aufgebaut; dort haben österreichische Banken und Handelsketten in dieser Zeit viel investiert. Aber jetzt versucht Umgarn, durch alle möglichen neuen Regeln diese Investoren zu schädigen oder gar zu enteignen. Wenn es nicht das EU-Gericht als eine neutral zu beiden Ländern stehendes Schiedsinstitution gäbe, hätten weder Bauern noch Handelsketten noch Banken eine Chance gegen diese Beraubung.

2.    Aber auch, wenn es keine Gesetzesänderungen gibt, und auch wenn es um eigentlich untadelige Rechtsstaaten zu gehen scheint, hat jedes nationale Gericht eine deutliche nationale Schlagseite zugunsten der eigenen Mitbürger.
Man denke nur an die diversen Prozesse rund um den Hyposkandal: Die einen laufen in Bayern, die anderen in Österreich. Jeder Involvierte weiß: Die in Bayern werden mit viel größerer Wahrscheinlichkeit zugunsten der bayrischen Seite ausgehen als die in Österreich. Und umgekehrt.
In Wahrheit kann kein Richter – und sei er noch so bemüht – die eigene nationale Identität, das nationale Interesse seiner Heimat aus seinem Bewusstsein eliminieren. Das wäre auch geradezu abnormal.

Daher ist es absolut klug und notwendig, wenn in solchen bi-nationale Streitigkeiten nicht ein Land über das andere (oder über Investoren aus dem anderen Land) urteilt, sondern wenn das ein neutrales Schiedsgericht auf. Dieses wird von beiden Seiten – meist – mit je einem Richter beschickt, die sich dann auf einen neutralen dritten einigen müssen.

Es ist auch absolut sinnvoll, wenn schon in einem großen Handelsrahmenvertrag wie TTIP solche Schiedsgerichte und ihre Verfahrensordnung vereinbart sind. Denn dadurch erspart man sich langwierige Vertragsverhandlungen, mit denen vor jeder einzelnen Investition solche Schiedsgerichte vereinbart werden müssten.

Man wird sehen, ob sich in den nächsten Monaten die Vernunft durchsetzen wird, oder der Kirchturmhorizont. Der sich für alle schädlich auswirken wird. Und man stimmt Angela Merkel zu, dass es hier um eine der wichtigsten historischen Entscheidungen seit Jahrzehnten geht, die nur mit der Euro-Einführung und dem Nato-Doppelbeschluss vergleichbar ist. Vor allem sieht man in Berlin – zum Unterschied von der kleinformatigen österreichischen Sicht –, dass die USA und Kanada schon am intensiven Ausbau von Handelsachsen mit Ostasien basteln.

Sollten diese zustandekommen und gleichzeitig TTIP scheitern, dann ist das das endgültige Todesurteil für Europa.

Über UNTERBERGER, Dr. Andreas

UNTERBERGER, Dr. Andreas
EU-Infothek-Kolumne „Bunter Ärger“ Dr. Andreas Unterberger war 14 Jahre Chefredakteur von "Presse" bzw. "Wiener Zeitung". Er betreibt heute das unabhängige Blog andreas-unterberger.at. Verfasser zahlreicher Bücher, zuletzt: „Zwischen Lügenpresse und Fake News“, Wien: Verlag Frank & Frei der Team Stronach Akademie 2017. Dr. Andreas Unterberger europäisiert exklusiv für EU-Infothek. Lesen Sie jeden Montag die Kolumne zu aktuellen Europathemen.

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