Mittwoch, 16. Oktober 2019
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Trump zielt auf den Iran und trifft die Europäische Union

Bild © Creative Commons Pixabay (Ausschnitt)

Der US-Präsident ist offensichtlich von allen guten Geistern verlassen.

Das Weiße Haus bombardiert die Öffentlichkeit unentwegt mit erfreulich klingenden News: Das Wirtschaftswachstum hat im ersten Quartal wieder zugenommen, die Arbeitslosenrate ist so niedrig wie zuletzt im Jahr 2000, immer mehr Arbeitsplätze werden geschaffen, die Exporte brummen, sodass das Handelsbilanzdefizit ständig sinkt, die amerikanischen Großkonzerne sind glücklich, den Kleinbetrieben  geht’s so gut wie schon lange nicht, die Konsumenten sind laut Umfragen so optimistisch wie letztmalig vor 18 Jahren…die USA sind dank Donald Trump offenbar zum Paradies geworden…

Alles in allem hat sich der US-Präsident seit seinem Amtsantritt per PR-Aussendungen 3.600 Mal selbst beweihräuchert – durchschnittlich 7,4 Mal pro Tag. Er schreckte dabei nicht einmal vor Headlines wie „President Donald J. Trump is protecting American Taxpayer Dollars“ oder „President Donald J. Trump’s Foreign Policy puts America First“ zurück. Und versuchte in möglichst aufdringlicher Manier den Eindruck zu erwecken, dass mit ihm ein wahres Genie an der Spitze des Landes stehe, das sämtliche Probleme wegzaubere und zugleich für einen Rekord nach dem anderen sorge.

Tatsächlich agiert dieser Präsident – speziell am außenpolitischen  Terrain – wie ein Elefant im Porzellanladen. Unberechenbar, starrsinnig, sprunghaft, meist unüberlegt  und zugleich fachlich inkompetent, wie er nun mal ist, hat er eine Reihe von Entscheidungen getroffen, die weltweit für Erstaunen, Verwirrung, aber auch Angst und Wut gesorgt haben. Eine dieser Maßnahmen war etwa der Anfang Juni 2017 beschlossene Ausstieg aus dem Pariser Klimaschutzabkommen – so, als wäre der Klimawandel lediglich „Fake News“. Mit den Sanktionen gegen Russland und den angedrohten Strafzöllen gegen nahezu alle Staaten hat sich Trump in ebenfalls weltweit in Szene setzen können.

Brüssel muss sich wehren

Der negative Höhepunkt dieser unglückseligen Serie fand vor kurzem statt: Am 8. Mai hat Trump den Ausstieg der Vereinigten Staaten aus dem „inakzeptablen“ Atom-Deal mit dem Iran verkündet. Er wolle sein Land vor dem Joint Comprehensive Plan of Action (JCPOA) schützen, den er für „das schlechteste und einseitigste“ US-Abkommen aller Zeiten hält. Mit dem für ihn typischen Mix aus Vorwürfen, Unterstellungen und Drohungen rechnete er mit seinem persönlichen Erzfeind Iran ab.

Im Gegensatz zur  Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA, die dem Iran bescheinigt, alle Auflagen des Atom-Abkommens einzuhalten, glaubt Trump, dass dort weiterhin an einer iranischen Atombombe gearbeitet und obendrein der internationale Terrorismus seitens der Islamischen Republik finanziert wird.

Naturgemäß zieht eine solche Aktion des Weißen Hauses, wie oftmals geprobt, scharfe Sanktionen nach sich: Primär möchte Trump die sensibelsten Bereiche der iranischen Wirtschaft treffen, also Energie, Erdöl und Finanzen. Er bestraft aber nicht nur das Land, sondern zugleich sämtliche internationalen Unternehmen, die nach dem 2015 in Wien paktierten Atom-Deal scharenweise in Teheran aufmarschiert sind. Diese müssen nunmehr ihre geschäftlichen Ambitionen entweder gleich wieder vergessen – oder sie werden von den Staaten auf eine Schwarze Liste gesetzt. Ihnen droht Trump jedenfalls mit „harten Konsequenzen“. So werden beispielsweise  Handelsbeziehungen mit dem Iran, die ausländische Firmen der Automobilwirtschaft, aus dem Energiesektor und der Luft- bzw. Schifffahrt aufrecht erhalten, sanktioniert. Was bedeutet: die betreffenden Firmen müssen mit Bußgeldern rechnen und könnten vom amerikanischen Markt verbannt werden.

Was hier passiert, ist nicht bloß ein politischer Affront für die Weltgemeinschaft und – vorrangig – die europäische Verbündeten. Trump bezeichnet die EU-Größen Merkel und Macron zwar als „Partner“ und „Freunde“, behandelt sie jedoch wie Marionetten. Die Attacke des Protektionismus-Freaks, die mit den Mitteln des Sanktionenrechts vorrangig auf die europäische Wirtschaft abzielt, ist nichts anderes als ein ökonomischer Erpressungsversuch aus Washington, gegen den sich die Europäische Union unbedingt mit aller Entschlossenheit wehren muss.

Die Abwehr-Aktion indes ist in Brüssel bereits angelaufen – wiewohl noch offen ist, ob der Atom-Deal nach dem Ausstieg der Amerikaner nicht in Bälde obsolet sein muss. Die Europäer wollen jedenfalls, genau so wie der Iran, an den ihres Erachtens grundvernünftigen Abmachungen festhalten. Daher bereitet die EU-Kommission für’s Erste eine gesetzliche Strategie vor, um die US-Sanktionen für unwirksam erklären zu können. Sie scheint sich dabei an dem Motto „Zuckerbrot und Peitsche“ zu orientieren, in dem sie Trump bestimmte Versprechen macht, etwa  die Abnahme von mehr Flüssiggas, ihm jedoch auch etliche Zusagen abringen möchte, zum Beispiel die geplanten Strafzölle für Alu- und Stahlprodukte aus der EU endgültig zu vergessen.

Breite Front gegen Sturschädel

Ob diese Tour bei dem auf eine Alles-oder-nichts-Taktik programmierten Trump Aussicht auf Erfolg haben kann, wird sich schon relativ bald weisen. Der US-Präsident, als extremer Sturschädel bekannt, bekommt jedenfalls weltweit Widerstand zu spüren: Die Welthandelsorganisation (WTO)gab soeben bekannt, dass nach der EU, China und Indien auch Japan, Russland und die Türkei Vergeltungszölle anmeldeten, die sich auf jährlich rund 3,5 Milliarden Dollar summieren könnten. Und damit muss Trump, der von allen guten Geistern verlassen wurde, erkennen, dass allmählich alle wichtigen Handelspartner zu den USA auf Distanz gehen.  Sie widersprechen Mister Trumps Ansicht, dass die Schutzzölle aus Gründen der nationalen Sicherheit gerechtfertigt und daher von den WTO-Regeln auszunehmen seien.

Wenn der neue amerikanische Außenminister Mike Pompeo davon ausgeht, dass die Europäer im Konflikt mit dem Iran auf Seiten der USA stehen werden, dann irrt er wohl gewaltig. Nicht nur in Deutschland, Frankreich und Großbritannien wird Trumps Hass auf den Iran verurteilt, sondern auch in allen anderen europäischen Hauptstädten wird ihm diese Vorgangsweise mit Entsetzen übel genommen. Dieser neu ausgebrochene Konflikt im ohnedies konfliktreichen Nahen Osten demoliert somit das Image des US-Präsidenten vollends: Während sein iranischer Kollege Hassan Rohani weltweit Sympathien genießt, ist Trump nunmehr fast überall unten durch…

Über MUZIK, Prof. Dr. Peter

MUZIK, Prof. Dr. Peter
EU-Infothek-Kolumne „EUrovisionen“ Prof. Dr. Peter Muzik ist langjähriger Wirtschaftspublizist („trend“, „WirtschaftsBlatt“, „Wiener Zeitung“) und Inhaber der auf Medienresonanzanalysen spezialisierten Agentur Public & Media.

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