Donnerstag, 20. Februar 2020
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Trio Infernal: Was tun mit den kranken Banken?

Die heimischen Politiker von Werner Faymann abwärts erwecken gerne den Eindruck, dass Österreich so etwas wie ein Musterland in der Europäischen Union sei. Und in gewisser Hinsicht haben sie auch gar nicht so unrecht:  Die Republik überstand immerhin die große Wirtschafts-, Finanz- und Schuldenkrise zweifellos besser als die meisten anderen EU-Staaten und steht nunmehr mit einem kleineren blauen Aug‘ da als diese. 

[[image1]]Die rot-weiß-rote Arbeitslosenquote ist mit derzeit 7,3 Prozent niedriger als in den übrigen Mitgliedsländern, worüber wir uns naturgemäß freuen können, auch wenn das primär kein Verdienst der Bundesregierung ist.  Das – obzwar ziemlich bescheidene – Wirtschaftswachstum, das ebenfalls herzlich wenig mit der rot/schwarzen Koalition  zu tun hat, kann sich im EU-Vergleich ebenfalls sehen lassen, und auch die konstant positive Entwicklung im Exportgeschäft bietet Anlass zur Freude, sodass uns andere Staaten nur beneiden können.

Freilich: Die Staatsschulden, die sehr wohl mit der Regierung zu tun haben, steigen munter weiter – jetzt halten wir schon bei 230 Milliarden Euro – , und trotz unerwartet höherer Steuereinnahmen, für die die Regierung eigentlich gar nichts kann, schrumpft das Budgetdefizit nicht im erhofften Ausmaß: Es beträgt immer noch 7,7 Milliarden Euro, was 2,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts entspricht. Das zeigt jedenfalls, dass nicht alles wirklich so paletti gelaufen ist bzw. läuft, wie uns die Regierung glauben machen will. Ein besonders schönes Beispiel für die diversen hausgemachten Unzulänglichkeiten, die von ausbleibenden Reformen bis mangelnder Spargesinnung reichen, ist das Faktum, dass dieses Land nach wie vor mit drei Banken-Dilemmas zu kämpfen hat.

Die Europäische Union hat freundlicher Weise den Finger exakt in diese Wunden gelegt: Sie droht Österreich beispielsweise die Schließung der notverstaatlichten und großzügig subventionierten Hypo Alpe Adria an, weil deren Sanierung ihrer Ansicht nach viel zu langsam laufe. Weiters sorgt für beträchtliches Unbill, dass der von Brüssel geforderte Verkauf der ebenfalls vom Staat gezwungenermaßen aufgefangenen Kommunalkredit bislang gescheitert ist. Das Institut könnte unter die Aufsicht der EU gestellt werden. Schließlich ist es auch längst kein Geheimnis mehr, dass das Volksbanken-Spitzeninstitut ÖVAG, das mit Steuergeldern vor der Pleite gerettet werden musste, ebenfalls nicht und nicht aus dem Schlamassl gelangt.

Fässer ohne Boden

So gesehen kann man den verantwortlichen Politikern beim besten Willen nicht attestieren, die damaligen Banken-Troubles nachhaltig gelöst zu haben. In diesem Konnex verdient übrigens der damalige Finanzminister Josef Pröll ebenso wie seine Nachfolgerin, die für einigermaßen groteske Auftritte und Aussagen europaweit bekannt gewordene Maria Fekter, eine alles andere als lobende Erwähnung. Unter Prölls Ägide wurde mit großem Tamtam das „Bankenhilfspaket“ umgesetzt und mit Hilfe von Partizipationskapital, Garantien und Haftungen der Neustart der in die Bredouille geratenen Institute geplant. Der Staat inhalierte die Hypo und die in zwei Teile gespaltene Kommunalkredit zu 100 Prozent und beteiligte sich obendrein zu 43 Prozent an der ÖVAG. Die vermeintliche Rettung hat allerdings nicht so wie erhofft geklappt, und in der Amtszeit Maria Fekters haben sich die Troubles in allen drei Fällen nur noch verschärft.

Somit ist evident: Die zuständigen Politiker  waren offenbar doch nicht optimal beraten, die drei Banken liebevoll zur Brust zu nehmen und ihnen mit etlichen Hilfs-Milliarden eine Zukunft  ermöglichen zu wollen. In diesem Zusammenhang wäre freilich auch die Rolle der damals  aus dem Hut gezauberten ÖIAG-Tochter Fimbag zu beleuchten,  die bei der SOS-Aktion die Regie übernehmen durfte. Immerhin  wird  diese Gesellschaft  von zwei prominenten Vorständen – nämlich  Klaus Liebscher und Adolf Wala, beide ehemalige Top-Manager der Nationalbank – geleitet und  von einem hochkarätigen Aufsichtsrat unter Führung von Hannes Androsch überwacht.  Es wäre die Frage zu  klären, ob sich die erlauchten  Experten  damals bei ihrer Einschätzung der Lage einfach vertan  haben oder  ob sie aus überbordendem  Optimismus, der beinahe an Blauäugigkeit grenzen  musste, nicht anders  konnten, als  die Milliarden  rollen zu lassen.  Offen bleibt obendrein, ob mit den frisch eingesetzten Bossen Gottwald Kranebitter (Hypo), Alois Steinbichler (Kommunalkredit) sowie Gerald Wenzel und dessen erst 2012 bestelltem Nachfolger Stephan Koren (ÖVAG) tatsächlich die optimalen Kapitäne an Bord geholt wurden – oder ob die genannten Herren letztlich eher gar nicht das Zeug haben, die verfahrenen Karren aus dem Sumpf zu ziehen.

Seit geraumer Zeit ist bei allen Beteiligten, nicht zuletzt wegen des Drucks seitens der EU, die große Ratlosigkeit ausgebrochen. Die Angst, dass es sich bei den drei Instituten um Fässer ohne Boden handeln könnte, die ohne weitere Staatshilfen keine Chancen haben werden, ist mindestens so groß wie die Befürchtung, dass es ein finanzielles Erdbeben gäbe, sofern man das Trio Infernal in die Pleite schicken würde. Schließlich sitzt etwa die KA Finanz, also die „Bad Bank“ der Kommunalkredit, die vom Bund bereits mit 1,9 Milliarden Euro gesponsert wurde, immer noch auf Risikopositionen in Höhe von mehr als 13 Milliarden. Die Hypo Alpe Adria wiederum, die bislang schon mit 2,2 Milliarden Euro bedacht wurde, würde den Staat im Falle einer raschen Schließung laut Berechnungen der Nationalbank bis zu 16 Milliarden kosten. In diesen Tagen muss jedenfalls in Brüssel der rot-weiß-rote Sanierungsplan für die Kärntner Misere eintrudeln – dann wird man weitersehen. Die nach wie vor in den roten Zahlen dahingrundelnde ÖVAG schließlich braucht ebenfalls eine weitere staatliche Geldspritze, um ihr ohnedies komatöses Dasein bewältigen zu können.

Fazit: Die Regierung und ihre Berater sind also dringend gefordert, möglichst rasch eine Lösung für die drei Sorgenkinder auszuarbeiten – und das wird sich vor den Augen aller Europäer abspielen, die endlich wissen möchten, ob Österreich wirklich das vorbildliche Musterland ist, als das es sich selbst gerne sieht. Hoffen wir, dass das Werk gelingen möge, denn sonst wird die Republik noch zu einer internationalen Lachnummer …

 

Bild: Gerd Altmann/PIXELIO/©www.pixelio.de

 

Über MUZIK, Prof. Dr. Peter

MUZIK, Prof. Dr. Peter
EU-Infothek-Kolumne „EUrovisionen“ Prof. Dr. Peter Muzik ist langjähriger Wirtschaftspublizist („trend“, „WirtschaftsBlatt“, „Wiener Zeitung“) und Inhaber der auf Medienresonanzanalysen spezialisierten Agentur Public & Media.

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