Donnerstag, 3. Dezember 2020
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Tag Archives: Wahlkampf

Wie uns der Wohlfühlstaat die Taschen leert

Auf breiter Front erhöhen Europas Regierungen die Steuern - oder sie ziehen mit der klaren Ankündigung von Steuererhöhungen in den Wahlkampf. Nach der Finanzkrise ist der starke Staat plötzlich wieder Mainstream. Doch längst nicht alles, was heute noch Maintream ist, erweist sich auf Dauer als vorteilhaft für die Bürger.

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Dieser Wahlkampf ist der nackte Wahnsinn

Eigentlich kann es nur an der wahnwitzigen Hitzewelle liegen: Anders ist es kaum zu erklären, dass sich zwei Parteichefs sechs Wochen vor der Nationalratswahl ihrer Kleidung entledigt haben - Frank Stronach trat im Medienboulevard oben ohne, also halbnackt auf, HC Strache legte noch mehr ab und präsentierte sich, wenn auch total unscharf, gar in der Badehose. Jetzt fehlt im Grunde genommen nur noch, dass auch Werner Faymann und Michael Spindelegger einen kessen Strip hinlegen - sozusagen als optische Höhepunkte eines inhaltlich extrem seichten und alles in allem sehr enttäuschenden Wahlkampfs. Die Parteien, die erneut  wieder viele, viele Millionen sinnlos verpulvern werden, sind - zumindest bislang - so gut wie alles schuldig geblieben.

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Steuern, Keynes und die Lügen der Politik

Nichts könnte verheerender sein als das, was derzeit sowohl den deutschen wie den österreichischen Wahlkampf prägt: Es wird fast nur über Steuererhöhungen und neue Staatsausgaben geredet, fast nie über Streichungen oder Kürzungen von Ausgaben. Offenbar ist man erst dann zu solchen Schritten bereit, wenn die Dinge schon so schlecht stehen wie heute in Südeuropa.

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Verteidigungsminister Thomas de Maizière: Am Schleuderstuhl im eigenen Haus

In Deutschland herrscht Wahlkampf. Das bekommt einer gerade besonders zu spüren: Thomas de Maizière. Ein Untersuchungsausschuss soll die gescheiterte Drohnen-Beschaffung und seine angeblichen Verfehlungen in der "Drohnenaffäre" offenlegen. So lautet der Wunsch der Opposition. Nach vorläufiger Planung soll der Untersuchungsausschuss während der Parlamentsferien im Juli und August stattfinden.

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Wahlkampf: Kein Platz für die EU

Wenn es um die Europäische Union geht, kennt er keinen Pardon: Alt-Bundeskanzler Franz Vranitzky moniert mit großer Beharrlichkeit und immer wieder das Fehlen einer sichtbaren Europa-Politik in Österreich. Die Regierung verabsäume es seit Jahren, meint Vranitzky, den  Bürgerinnen und Bürgern das Projekt Europa zu erklären und gerade in turbulenten Zeiten sachliche Überzeugungsarbeit zu leisten.

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