Sonntag, 17. November 2019
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Tag Archives: Wahl

Ukraine: Die Wahl zwischen Pest und Cholera

Von den 29 Parteien, die sich am Sonntag in der Ukraine der Wahl gestellt haben, werden es sechs schaffen, ins Kiewer Parlament einzuziehen. Während  in der so genannten Werchowna Rada bislang die „Partei der Regionen“ von Ex-Präsident Wiktor Janukowitsch und die „Vaterlands-Partei“ der früheren Ministerpräsidentin Julia Timoschenko das Geschehen bestimmt haben, werden künftig jene beiden Gruppierungen den Ton angeben, die nunmehr die meisten Stimmen erhielten: nämlich der „Block Petro Poroschenko“ des amtierenden Staatspräsidenten, sowie die „Volksfront“ von Premierminister Arseni Jazenjuk.

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Bilateraler österreichischer und tripartiter deutscher Koalitionspakt: Unterschiede auf allen Linien

Obwohl in der Bundesrepublik nur eine Woche vor der Wahl in Österreich gewählt wurde, konnte der tripartite Koalitionspakt zwischen CDU, CSU und SPD bereits am 27. November 2013 abgeschlossen werden, während in Österreich die bilateralen Koalitionsverhandlungen zwischen SPÖ und ÖVP erst am 12. Dezember 2013 beendet werden konnten. Warum gelang dies den drei deutschen Parteien, die ja unter viel ungünstigeren Ausgangsbedingungen starten mussten, so rasch und was stand einer solchen speditiven Einigung zwischen den beiden bisherigen Regierungsparteien in Österreich im Wege?

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Stronach vs. Haselsteiner: Der riesige Unterschied

Das Fernduell der beiden älteren Herren, die die heurige Wahl aufgemischt haben, ist entschieden: Obwohl an Stimmen und Mandaten überlegen, hat Parteigründer Frank Stronach gegen NEOS-Sponsor Hans Peter Haselsteiner schon jetzt das Nachsehen. Während die pinke Partei zunehmend Sympathien genießt und sich medial in Szene setzen kann, steuert das bereits heillos zerstrittene Team Stronach zielstrebig auf eine Aufspaltung zu.

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Die Agenda für die nächsten fünf Jahre

Was ist jetzt nach der Wahl für Österreich dringend? Was muss, was müsste eine Regierung gerade jetzt, am Beginn einer Legislaturperiode sofort machen, bevor neuer Wahlkampfstress jede Reformmöglichkeit wieder zuschüttet? Wenn die Regierungsparteien, sollen sie in Prölls Namen halt wieder SPÖ und ÖVP heißen, das jetzt zügig angreifen, dann hätten sie sogar eine Chance: Sie würden nicht nur kurzfristig den unvermeidbaren Ärger der Wähler, sondern später auch den dann wohlverdienten Nutzen der Reform kassieren.

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Spannung vor der Wahl in Deutschland

Kurz vor dem Schluss kam doch noch Spannung in den deutschen Wahlkampf, der über Wochen vor sich hin plätscherte. Lange Zeit hatte es so ausgesehen, als ob die Christdemokratin Angela Merkel mit ihrem liberalen Koalitionspartner weiter in Berlin regieren könne. Nun ist der Ausgang der Bundestagswahl am Sonntag doch wieder offen - und eine große Koalition von Christdemokraten und Sozialdemokraten  durchaus im Bereich des Möglichen.

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Staatspartei: Die CSU triumphiert in Bayern und setzt die deutsche Demokratie unter Druck

Bayern ist anders. Nach Franz Josef Strauß, dem bajuwarisch-cäsaristischen Landesherren, gab es eine Periode administrativer Abkühlung durch Edmund Stoiber und danach ein episodenhaftes Abgleiten unter die 50%, bedingt durch Personen wie Huber und Beckstein, die sich wie die Gebrüder Kaczyński benahmen. Mit Seehofer, der die Landesfarben überall, sogar in Berlin hisst und von der guten deutschlandweiten Konjunktur profitiert, ist nun wieder alles anders.

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Europawahlen 2014 zwei Wochen früher

Die Wahlen zum Europäischen Parlament sollen nächstes Jahr vom 22. bis zum 25. Mai stattfinden, und nicht wie ursprünglich geplant vom 5. bis zum 8. Juni. Durch die Vorziehung hätte das neugewählte Parlament mehr Zeit, sich auf die Wahl des Präsidenten der Europäischen Kommission im Juli 2014 vorzubereiten.

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