Donnerstag, 3. Dezember 2020
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Tag Archives: volksabstimmung

Signal aus Edinburgh?

Gut vier Millionen wahlberechtigte Schotten befinden am 18. September über die Unabhängigkeit ihres Landes. Dem Ausgang dieses Referendums, das nach langem Hin und Her am 15. Oktober 2012 zwischen dem schottischen Regierungschef Alex Salmond und Premierminister David Cameron  vertraglich vereinbart wurde, blicken nicht nur London und Brüssel – die Hauptstädte stehen quasi synonym für Großbritannien und die Europäische Union (EU) – mit Sorge entgegen.

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Wie weit verträgt sich die europäische Integration mit basisdemokratischer Willensbildung?

Einer der tragenden Grundwerte, auf denen die Europäische Union (EU) aufbaut, ist die Demokratie.[1] Dabei beruht die Arbeitsweise der EU zum einen auf der repräsentativen[2] und zum anderen auf der partizipativen Demokratie.[3] Damit übertragen aber die Gründungsverträge der EU iSe „vertikalen Homogenitätsgebotes“[4] diesen wichtigen verfassungsrechtlichen Grundsatz ihrer Mitgliedstaaten auf die Ebene der EU selbst.

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