Donnerstag, 21. November 2019
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Tag Archives: Teil 1

Von OLAF über Eurojust zur Europäischen Staatsanwaltschaft (Teil 1)

In der innerösterreichischen Debatte um die unter Umständen widerrechtlich bezogenen Fördergelder für Almbauern – von den insgesamt 8.542 bewirtschafteten heimischen Almen wurden bei 3.500 Almen Abweichungen bei den Flächenangaben festgestellt, sodass die EU zunächst für die Jahre 2006 bis 2008 den Betrag von 64,2 Millionen Euro an Förderungen zurückforderte[1]) – wurde vorrangig über die (Un-)Schuld der österreichischen Landwirte und ihrer Interessensvertretung, der Landwirtschaftskammern, diskutiert, nicht aber über die andere Seite, nämlich die EU, der unter Umständen durch betrügerische Manipulationen ein Millionenschaden zugefügt wurde. Audiatur et altera pars – nachstehend soll daher ein Blick auf die Betrugsbekämpfung in der EU geworfen werden.

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Der hürdenreiche Weg zum Beitritt Kroatiens zur EU (Teil 1)

Kroatien ist der erste der westlichen Balkanstaaten, der der EU beitritt. Durch den Beitritt Kroatiens als 28. Mitgliedstaat der EU zum 1. Juli 2013 kam ein langwieriger und hürdenreicher Beitrittsprozess – der längste in der bisherigen Geschichte der Beitritte zur EU – doch noch zu einem guten Abschluss. Die Frage ist nur die, ob dieser Beitritt zur beiderseitigen Zufriedenheit ausgefallen ist. Dazu sollen nachstehend die wichtigsten Argumentationshilfen gegeben werden, die aus Platzgründen in zwei Teile gegliedert werden müssen. Teil 2 erscheint in der EU-Infothek vom 13. August 2013.

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Krisenmanagement und Katastrophenschutz in Österreich und in der EU (Teil 1)

Das heurige Jahrhunderthochwasser hat den Blick neuerlich auf die Krisenvorsorge, das Krisenmanagement und den Katastrophenschutz bei Flutkatastrophen in Österreich gelenkt, nachdem man schon geglaubt hatte, mit der Bewältigung des Jahrhunderthochwassers des Jahres 2002 und der nachfolgenden Errichtung von Schutzbauten entlang der Donau für die nächsten Jahrzehnte das Nötigste getan zu haben.

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Die längst fällige Migration vom SIS 1+ zum SIS II (Teil 1)

Am 9. April 2013 war es endlich soweit. Die lange erwartete Umstellung des Schengener Informationssystems der ersten Generation (SIS) in seiner Übergangsform SIS 1+ auf das der zweiten Generation (SIS II) konnte durchgeführt werden. Der Schengen-Raum verfügt nunmehr über das aktuellste und umfassendste Fahndungs- und Recherchesystem nach Personen und Sachen, das je in Europa entwickelt wurde.

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