Samstag, 28. November 2020
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Tag Archives: staaten

Der exklusive Dreier-Club der EU-Skeptiker

Bei den jüngsten Parlamentswahlen zeigten die Isländer nicht nur ihrer bisher regierenden rot-grünen Regierung die kalte Schulter, sie retteten vielmehr indirekt auch den Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) als Zweckgemeinschaft von Staaten, die nicht in die EU wollen. Nicht zuletzt im kleinen Liechtenstein wurde das Wahlergebnis im fernen Island begrüßt. Gäbe es nämlich keinen EWR mehr, müsste das Fürstentum wohl der Schweiz beitreten.

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Visapolitik: EU-Staaten können Reisefreiheit im Notfall aufheben

Visapflicht für Bürger aus Staaten außerhalb der EU könnte rasch wieder eingeführt werden, wenn diese Staaten EU-Bürger nur noch mit Visa einreisen lassen. Ein entsprechender Vorschlag wurde im Ausschuss für bürgerliche Freiheiten verabschiedet. Außerdem können EU-Staaten im äußersten Notfall die Visafreiheit für bestimmte Länder zeitweise aussetzen.

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