Freitag, 26. April 2019
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Tag Archives: Schweiz

Wie weit verträgt sich die europäische Integration mit basisdemokratischer Willensbildung?

Einer der tragenden Grundwerte, auf denen die Europäische Union (EU) aufbaut, ist die Demokratie.[1] Dabei beruht die Arbeitsweise der EU zum einen auf der repräsentativen[2] und zum anderen auf der partizipativen Demokratie.[3] Damit übertragen aber die Gründungsverträge der EU iSe „vertikalen Homogenitätsgebotes“[4] diesen wichtigen verfassungsrechtlichen Grundsatz ihrer Mitgliedstaaten auf die Ebene der EU selbst.

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Europäische Bahnen: Schulterschluss zum Kommissionsvorschlag der Marktöffnung

Acht europäische Bahnchefs der nationaler Eisenbahnen aus Österreich, Belgien, Dänemark, Finnland, Luxemburg, den Niederlanden und der Schweiz, unter ihnen Christian Kern, ÖBB-Holding-Vorstand, trafen EU-Verkehrskommissar Siim Kallas in Brüssel. Thema war die Liberalisierung nationaler Märkte als Teil des Kommissionsvorschlags zum Vierten Eisenbahnpaket.

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Schwarzgeld auf der Flucht

Nachdem die finanzielle Alpenfestung aus Österreich, Schweiz und Lichtenstein gerade geschleift wird und die USA und Großbritannien ihre eigenen Steueroasen offenbar behalten wollen, bleiben mittelfristig wohl nur noch Delaware, Miami, Jersey, Guernsey und Hongkong als „sichere Häfen“ für diskrete Schwarzgeldanlagen übrig.

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