Donnerstag, 14. November 2019
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Tag Archives: Regierung

Steuerreform: Das Prestigeprojekt als vertane Chance

Welches Ziel verfolgte die Regierung denn eigentlich mit der Steuerreform, die uns präsentiert wurde? Weniger Steuern auf Arbeit und damit eine dynamischere Wirtschaft. Wer diese Messlatte anlegt, wird feststellen: Österreichs Arbeitnehmer werden sich diese Reform zum größten Teil selber zahlen müssen.

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Barack Obama: No, he can‘t …

Unglaublich, was ein US-Präsident, der kürzlich zum Auslaufmodell geworden ist, an einem einzigen Tag noch alles anstellen kann. Barack Obama legte jedenfalls am vergangenen Montag einen verdammt schlechten Start in die Woche hin: Zunächst einmal hat er angedeutet, dass Washington die Regierung in Kiew mit Waffen versorgen könnte, damit sie sich im Kampf gegen die von Moskau unterstützten Separatisten leichter täte.

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Frankreich: Eine Regierung trügt und täuscht

Als der französische Staatspräsident Hollande bei seiner Pressekonferenz am 14. Januar des Jahres entsprechend der hohen Erwartungen einen „Pakt zur Verantwortung“ von Ausgabenkürzungen in Höhe von 50 Milliarden Euro verkündete und gleichzeitig versprach, dass diese Ausgabenkürzungen der Wirtschaft zu Gute kommen würden, meinten viele Beobachter dies sei der Wendepunkt französischer Politik, ähnlich wie 1983 Francois Mitterrand seine Politik voluntaristischen Wachstums aufgegeben hatte.

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Die harte Rechte wird in Frankreich zum Königsmacher

Das Ergebnis war erwartet worden. Obwohl auf kommunaler Ebene in Frankreich nichts von nationaler Bedeutung entschieden wird, eignen sich Wahlkämpfe um munizipale Macht immer dafür, der nationalen Regierung und dem Staatspräsidenten eins auszuwischen. Dies haben die französischen Wähler bei einer Rekordabstinenz von fast 40% diesmal bereits im ersten Wahlgang heftig demonstriert.

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Die Agenda für die nächsten fünf Jahre

Was ist jetzt nach der Wahl für Österreich dringend? Was muss, was müsste eine Regierung gerade jetzt, am Beginn einer Legislaturperiode sofort machen, bevor neuer Wahlkampfstress jede Reformmöglichkeit wieder zuschüttet? Wenn die Regierungsparteien, sollen sie in Prölls Namen halt wieder SPÖ und ÖVP heißen, das jetzt zügig angreifen, dann hätten sie sogar eine Chance: Sie würden nicht nur kurzfristig den unvermeidbaren Ärger der Wähler, sondern später auch den dann wohlverdienten Nutzen der Reform kassieren.

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Trio Infernal: Was tun mit den kranken Banken?

Die heimischen Politiker von Werner Faymann abwärts erwecken gerne den Eindruck, dass Österreich so etwas wie ein Musterland in der Europäischen Union sei. Und in gewisser Hinsicht haben sie auch gar nicht so unrecht:  Die Republik überstand immerhin die große Wirtschafts-, Finanz- und Schuldenkrise zweifellos besser als die meisten anderen EU-Staaten und steht nunmehr mit einem kleineren blauen Aug‘ da als diese. 

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Buona notte, Italia

Das muss man sich einfach auf der Zunge zergehen lassen - wie Bitterschokolade: Vor kurzem hatte es noch ganz so ausgesehen, als würde Italien keine neue Regierung kriegen können und endgültig im Chaos versinken. Seit kurzem hat das krisengebeutelte Land mit Enrico Letta einen Ministerpräsidenten und eine wirklich große Koalitionsregierung, die gleich aus 63 Personen besteht.

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Portugal: Verfassungsgericht zwingt Regierung zu alternativen Einsparungen

Nach dem Urteil des portugiesischen Verfassungsgerichts vom Freitag ist die Regierung von Pedro Passos Coelho auf der Suche nach neuen Wegen, um bis zum Jahresende rund 1,3 Milliarden Euro im Staatshaushalt einzusparen. Die Richter hatten rund ein Fünftel der für 2013 geplanten Einschnitte als nicht verfassungskonform zurückgewiesen. Ministerpräsident Passos Coelho hat am Wochenende angekündigt, die Entscheidung zu respektieren, auch wenn er sie nicht teile. Wie genau er den Haushalt umgestalten will, ist noch nicht klar. Es könnte mehrere Wochen dauern, bis er einen Vorschlag vorlegt.

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