Sonntag, 21. April 2019
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Tag Archives: Parlamentswahlen

Der exklusive Dreier-Club der EU-Skeptiker

Bei den jüngsten Parlamentswahlen zeigten die Isländer nicht nur ihrer bisher regierenden rot-grünen Regierung die kalte Schulter, sie retteten vielmehr indirekt auch den Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) als Zweckgemeinschaft von Staaten, die nicht in die EU wollen. Nicht zuletzt im kleinen Liechtenstein wurde das Wahlergebnis im fernen Island begrüßt. Gäbe es nämlich keinen EWR mehr, müsste das Fürstentum wohl der Schweiz beitreten.

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Bulgarien: Parlamentswahlen im Mai

Der 12. Mai könnte in Bulgarien einiges verändern. Zumindest rein theoretisch. Die Strompreise führten jüngst zu sozialen Protesten und in Folge zu einem ziemlich spontanen Rücktritt des Premiers. Die Umfragen ergeben ein unübersichtliches Bild über die tendenzielle Entwicklung, die Prognosen der Experten fallen zurückhaltend aus.

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Ukraine: Russland, EU – oder was?

Selektive Justiz, internationale Standards bei Parlamentswahlen und eine Justizreform. Der Demokratietest aus Brüssel ist berechtigt. Die Ukraine ist aufgefordert, der wohl gemeinten Einladung  nachzukommen und klare Zeichen zu setzen. Taktische Spielchen sind denkbar ungeeignet, um das geplante Assoziierungsabkommen zu fixieren.

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