Mittwoch, 28. Oktober 2020
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Von OLAF über Eurojust zur Europäischen Staatsanwaltschaft (Teil 2)

Nachdem in Teil 1 dieses Beitrags die neuen Instrumente der Betrugsbekämpfung, die durch den Vertrag von Lissabon eingeführt worden waren, dargestellt wurden, sollen nachstehend die konkreten Aufgaben der Europäischen Staatsanwaltschaft und deren Abstimmung mit den Aktivitätsbereichen von Eurojust, OLAF, Europol, dem Frühwarnsystem (FWS) und der Zentralen Ausschlussdatenbank (ZAD) untersucht werden.

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Von OLAF über Eurojust zur Europäischen Staatsanwaltschaft (Teil 1)

In der innerösterreichischen Debatte um die unter Umständen widerrechtlich bezogenen Fördergelder für Almbauern – von den insgesamt 8.542 bewirtschafteten heimischen Almen wurden bei 3.500 Almen Abweichungen bei den Flächenangaben festgestellt, sodass die EU zunächst für die Jahre 2006 bis 2008 den Betrag von 64,2 Millionen Euro an Förderungen zurückforderte[1]) – wurde vorrangig über die (Un-)Schuld der österreichischen Landwirte und ihrer Interessensvertretung, der Landwirtschaftskammern, diskutiert, nicht aber über die andere Seite, nämlich die EU, der unter Umständen durch betrügerische Manipulationen ein Millionenschaden zugefügt wurde. Audiatur et altera pars – nachstehend soll daher ein Blick auf die Betrugsbekämpfung in der EU geworfen werden.

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OLAF-Bericht 2012: mehr Effizienz dank neuer Untersuchungsmethoden

OLAF hat im Jahr 2012 seine Untersuchungstätigkeit weiter verstärkt und wichtige Erfolge verzeichnet. Die Untersuchungen sind effizienter geworden, die Auswahlphase für neue Fälle konnte beträchtlich verkürzt werden. Die Zahl der beim OLAF eingehenden Hinweise nimmt stetig zu, im Jahr 2012 wurden mehr Fälle bearbeitet als je zuvor. 465 Fälle wurden abgeschlossen, das Gesamtvolumen der vom OLAF empfohlenen Nacherhebungen und Einziehungen beläuft sich auf 284 Mio. EUR.

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Karas: „Bei OLAF brennt der Hut“

Die EU-Abgeordneten Othmar Karas, Paul Rübig und Richard Seeber fordern eine sofortige Veröffentlichung des Berichts des Überwachungsausschusses des Europäischen Amts für Betrugsbekämpfung (OLAF). Der Ausschuss ist das Aufsichtsorgan über der Betrugsbekämpfungsbehörde.

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