Donnerstag, 20. Juni 2019
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Tag Archives: Mitgliedsstaaten

Flüchtlinge: Wie lange schläft die UNO noch?

Es ist einfach beschämend: Der Vorschlag der EU-Kommission, 160.000 Flüchtlinge aus Syrien, Afghanistan, dem Irak und anderen Staaten auf die Mitgliedsstaaten nach einem Quotensystem aufzuteilen, wird wohl ein Wunschtraum bleiben müssen. EU-Präsident Jean-Claude Juncker erweist sich in dieser zentralen Frage der Union als vollkommen machtlos und kann offenbar gegen die nationalen Egoismen vielen Länder nichts unternehmen.

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David Cameron hat recht

EU-Kommissare haben jedes Recht auf ihre Meinung. Sie können daher auch Mitgliedsstaaten das Verlassen der Union nahezulegen. Warum auch sollte die Meinungsfreiheit nicht ebenso für Kommissare wie für alle anderen Europäer gelten? Nur sollten die Kommissare schon wissen: Sehr schlau ist es nicht, Großbritannien, also einem der größten EU-Länder, solche Vorschläge zu machen.

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Beruf und Familie: Verfügbarkeit und Zugänglichkeit von Kinderbetreuungsdiensten

Will die EU ihr für 2020 anvisiertes Ziel einer Beschäftigungsquote von 75 % erreichen, müssen die Mitgliedsstaaten ihre Anstrengungen beim Ausbau von Kinderbetreuungseinrichtungen verstärken. Gerade einmal acht Länder erfüllen beide Zielvorgaben, die auf EU-Ebene für die Verfügbarkeit und Zugänglichkeit von Kinderbetreuungsdiensten festgelegt wurden.

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Rentenfonds – Die europäische Gesellschaft altert, Altersvorsorgesysteme müssen sich anpassen

Kommissar Barnier wird im Herbst 2013 den Vorschlag einer Richtlinie zur Verbesserung der Governance und Transparenz der betrieblichen Rentenfonds vorlegen. Angesichts der unterschiedlichen Situationen in den Mitgliedsstaaten bezüglich Altersversorgungsprodukten und Rentenfonds ist es erforderlich, die technische Arbeit zur Frage der Solvabilität fortzusetzen.

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