Montag, 22. April 2019
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Der hürdenreiche Weg zum Beitritt Kroatiens zur EU (Teil 2)

In Teil 1 dieses Artikels wurde neben den sozio-ökonomischen Basisdaten Kroatiens die Chronologie der Beitrittsbemühungen dieses Westbalkanstaates detailliert dargestellt. Im gegenständlichen Teil 2 sollen nunmehr die beitrittsbedingten Anpassungen untersucht und danach die wirtschaftlichen Beziehungen Österreichs zum nunmehrigen EU-Mitgliedstaat Kroatien dargestellt werden. 

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Der hürdenreiche Weg zum Beitritt Kroatiens zur EU (Teil 1)

Kroatien ist der erste der westlichen Balkanstaaten, der der EU beitritt. Durch den Beitritt Kroatiens als 28. Mitgliedstaat der EU zum 1. Juli 2013 kam ein langwieriger und hürdenreicher Beitrittsprozess – der längste in der bisherigen Geschichte der Beitritte zur EU – doch noch zu einem guten Abschluss. Die Frage ist nur die, ob dieser Beitritt zur beiderseitigen Zufriedenheit ausgefallen ist. Dazu sollen nachstehend die wichtigsten Argumentationshilfen gegeben werden, die aus Platzgründen in zwei Teile gegliedert werden müssen. Teil 2 erscheint in der EU-Infothek vom 13. August 2013.

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Der Ausverkauf von Staatsfirmen ist nicht immer ein Patentrezept

Kroatien kommt mit Sicherheit als nächstes dran: Der 28. EU-Mitgliedsstaat kann sich schon darauf gefasst machen, auf Geheiss der Union demnächst Staatsbetriebe verhökern zu müssen. Schließlich schwirrt schon jetzt die Vermutung herum, das Land nähere sich mit Riesenschritten der Pleite. Wie in derartigen Situationen üblich, könnte in absehbarer Zeit die so genannte Troika - also Vertreter der EU, der Europäischen Zentralbank und des Internationalen Währungsfonds - in Zagreb auftauchen, um mit ernster Miene die gewohnten Auflagen vor Rettungsaktionen zu diktieren. Und dabei würde der Ausverkauf von staatlichen Betrieben ganz zu oberst zu finden sein - so wie in Griechenland, so wie Spanien, so wie in Portugal.

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EU-Gipfel begrüßt Kroatien – Beitrittsverhandlungen mit Serbien 2014

Drei Tage vor dem EU-Beitritt Kroatiens haben die EU-Staats- und Regierungschefs das Land willkommen geheißen. Beim EU-Gipfel in Brüssel nannte EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy den Beitritt „für die gesamte Region einen historischen Moment, einen Meilenstein“. Wie es mit der Erweiterung der Union weitergeht, war Thema beim Treffen der Staats- und Regierungschefs. Sie beschlossen, dass Beitrittsverhandlungen mit Serbien spätestens im Januar 2014 beginnen werden.

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EU28: Kroatien ist depressiv und so gar nicht euphorisch

Am 1. Juli ist es also so weit: Kroatien wird nach einem fast zehnjährigen Verhandlungspoker als 28. Mitgliedsland zur Europäischen Union gehören. Für die Balkan-Republik, die sich 1991 vom Vielvölkerstaat Jugoslawien abgespalten hatte und sodann vier Jahre  Schauplatz  kriegerischer Ereignisse  war, markiert dieses Datum eine gewaltige Zäsur, die indes gleichermaßen mit Hoffnungen und Ängsten verbunden ist.

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EU-Solidaritätsfonds: 14,6 Mio. EUR zur Unterstützung von Slowenien, Kroatien und Österreich nach Hochwasserkatastrophe

Johannes Hahn, der für Regionalpolitik zuständige EU-Kommissar, kündigte heute an, dass nach den schweren Überschwemmungen in Slowenien im Oktober und November 2012 ein Finanzhilfepaket aus dem Solidaritätsfonds der Europäischen Union in Höhe von über 14,6 Mio. EUR bereitgestellt werden soll. Auch für die Nachbarländer Österreich und Kroatien, die ebenfalls – wenn auch in geringerem Maße – direkt von dem Hochwasser betroffen waren, werden Mittel zur Finanzierung ihrer Rettungsmaßnahmen nach der Katastrophe bereitgestellt.

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