Freitag, 29. März 2024
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Tag Archives: Initiative

Zugbrücke hoch!

Es kracht zwischen Großbritannien und der EU-Kommission wegen David Camerons kontroverser Initiative zur Einschränkung des Rechts auf Freizügigkeit. In seiner Heimat stößt der Premier damit jedoch auf breite Zustimmung. Lachender Dritter ist  der Chef der europakritischen UK Independence Party.

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Standard-Mehrwertsteuererklärung: Vereinfachung für Unternehmen

Die EU-Kommission hat eine neue Standard-Mehrwertsteuererklärung vorgeschlagen, mit der Unternehmen in der EU jährlich bis zu 15 Mrd. EUR Verwaltungskosten einsparen können. Ziel dieser Initiative ist es, den Verwaltungsaufwand für Unternehmen zu verringern, die Einhaltung der Vorschriften zu verbessern und die Steuerbehörden EU-weit effizienter zu machen.

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Neue Initiative der EU zum Schutz der Biodiversität vor invasiven gebietsfremden Arten

Dass das Recht der EU nunmehr unter anderem auch vor dem tödlichen Stich der Tigermücke oder der durch das Beifußblättrige Taubenkraut – auch Ambrosia oder Ragweed genannt – ausgelösten schweren Allergien schützen soll, ist erklärungsbedürftig, wenngleich es immer deutlicher wird, dass das Europarecht mehr und mehr in alle Lebensbereiche der Unionsbürger eindringt.

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Initiative für Cyber-Sicherheit

Das Internet boomt. Behördenwege per Web zu erledigen gewinnt zunehmend an Bedeutung, Onlineshopping ist auf der Überholspur. Wer nicht twittert ist ohnehin out, vom Buch mit den vielen Gesichtern ganz zu schweigen. Ein kostenloses Geschäftsmodell gibt jedoch es nicht. Es geht um Daten, die mehr und mehr zur Währung werden.

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EuGH-Entscheidung: Meilenstein auf dem Weg zur Festplattenabgabe

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) bestätigt, dass die Einhebung einer Abgabe auf Drucker und Computer für die Vervielfältigung geschützter Werke für alle EU-Länder zulässig ist. Die Kunstschaffenden der Initiative "Kunst hat Recht." begrüßen die Entscheidung als wichtigen Meilenstein auf dem Weg zur Festplattenabgabe in Österreich.

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