Freitag, 19. April 2024
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Tag Archives: ezb

Die Umverteiler vom Sparer zum Schuldner

Die EZB will künftig transparenter kommunizieren und ihre Sitzungsprotokolle anonym veröffentlichen. An der (un)heimlichen Macht am Main wird dies nichts ändern. EZB, Fed & Co. haben nur ein Ziel – trotz gigantischer Staatsschulden einen Bankrott zu verhindern. Zahlen müssen dafür die Sparer. Denn negative Realzinsen bedeuten nichts anderes als eine Umverteilung vom Sparer zum Schuldner.

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EZB steuert weiterhin in Richtung Kollaps

In der gedrechselten Sprache des Zentralbankdeutsches heißt das wie folgt: "Im Zuge der alle zwei Jahre stattfindenden Überprüfung des Risikokontrollrahmens für die geldpolitischen Operationen des Eurosystems beschloss der EZB-Rat insbesondere Folgendes:

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Internationale Finanzmärkte stabilisiert

Die Bereitschaft der EZB, gegen Spekulationen auf den Zerfall der Eurozone vorzugehen, zeigt Wirkung. Die finanzpolitischen Massnahmen greifen und haben die Verunsicherung gedämpft. Das Vertrauen in die Märkte ist jedoch europaweit durchwegs fragil, die Herausforderungen sind enorm.

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Die deutschen Verfassungsrichter zügeln die EZB

Als die mündliche Verhandlung in Sachen ESM/EZB am 11./12.6.2013 vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe - aufgrund der vorangegangenen Urteile vom 7.9.2011 und 12.9.2012 - von der Öffentlichkeit fast schon belächelnd hingenommen wurde, überraschten die Verfassungsrichter, sowohl mit einer rechtlich umfassenden und ökonomisch äußerst sachkundigen Erörterung der Beschwerdegegenstände, als auch mit einer Reihe von kritischen Fragestellungen.

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Kerber: „Bundesregierung und Bundestag postulieren die Freiheit der EZB vom Recht“

Das Bundesverfassungsgericht soll klären, ob durch das Zusammenspiel von ESM und EZB das Verbot der monetären Staatsfinanzierung umgangen wird. Prof. Dr. Markus C. Kerber, Professor für öffentliche Finanzwirtschaft und Wirtschaftspolitik an der Technischen Universität Berlin, dazu im Interview: "Wir werden sehen, ob es den Dingen auf den Grund gehen will oder Angst vor der eigenen Courage bekommt."

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Der „Deal“, der Europas Sparbemühen scheitern ließ

Mario Draghi, Präsident der Europäischen Zentralbank (EZB), sieht Europas Wirtschaftskrise als Folge einer Sparpolitik – die es freilich nie gegeben hat. Denn am europäischen „Wohlfahrtsstaat auf Pump“ ist ja nicht gerüttelt worden. Diesen „Deal“ will Draghi nun mit Zentralbankgeld am Leben halten. Eine Idee, die zur US-Finanzkrise geführt hatte.

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EZB: Reaktionen auf starke Rolle der Bank in Krisenzeiten

Eine Mehrheit von Abgeordneten forderten Mario Draghi, den Vorsitzenden der Europäischen Zentralbank (EZB), dazu auf, die Realwirtschaft stärker zu unterstützen. Einige verlangten sogar eine Änderung der EU-Verträge, um den Handlungsspielraum der EZB auszuweiten, und hielten die von der Bank betriebene Verschärfung der Haushaltspolitik für kontraproduktiv. Verschiedene Parlamentarier der rechten Mitte hingegen ermutigten Draghi, seinen Kurs zu halten.

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