Donnerstag, 6. August 2020
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Tag Archives: europäische kommission

Die dunklen Machtspiele von Manuel Barroso

Kein Zweifel, Manuel Barroso, der machtbewusste Präsident der Europäischen Kommission denkt schon an die Zeit nach der Beendigung seines Mandats. Zwar rechnet er sich wenige Chancen aus, offiziell als Kandidat für eine dritte Amtszeit benannt zu werden. Aber so wie die Uhren in Brüssel ticken, kann es gut sein, dass mangels eines konsensfähigen Kandidaten, der von den entscheidenden Mitgliedsstaaten auch unterstützt wird, Barroso mit dem Angebot „Bei mir wisst ihr, was ihr habt“ dennoch ein drittes Mal Chef im Berlaymont werden wird.

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Reform des EU-Solidaritätsfonds: einfachere und schnellere Hilfe nach Katastrophen

Johannes Hahn, EU-Kommissar für Regionalpolitik, hat heute einen Vorschlag für die Reform des Solidaritätsfonds der Europäischen Union (EUSF) vorgelegt. Die von der Europäischen Kommission heute angenommenen Pläne sollen den Fonds reaktionsfähiger und seinen Einsatz leichter machen. Gleichzeitig werden die Kriterien dafür, wem der Fonds zugute kommen kann, vereinfacht.

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Transparente EU – doch Datenflut kommt beim Bürger nicht an

Die meisten EU-Institutionen sind sehr transparent und stellen Informationen über ihre Entscheidungen im Internet zur Verfügung. Aber die Bürger erreichen sie trotzdem nicht. Emotionale Details können hingegen die Massen mobilisieren. So erzeugte eine Falschmeldung, wonach die EU-Kommission Homöopathie verbieten wolle, solche Entrüstung im Internet, dass der Protest in Form einer Mail-Flut den Server der EU-Kommission lahmlegte.

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EFSA: akutes Risiko für Honigbienen durch Fipronil

Das Insektizid Fipronil stellt ein hohes akutes Risiko für Honigbienen dar, wenn es zur Saatgutbehandlung von Mais eingesetzt wird, so die Schlussfolgerung der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) in einem Bericht, der auf Anfrage der Europäischen Kommission erstellt wurde.

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Darlehenstätigkeit der EIB außerhalb der EU

Der aktuelle Vorschlag der Europäischen Kommission bündelt die Ziele der EIB-Finanzierung und bietet zielgerichtet Mittel, um dem Klimawandel zu begegnen und beitrittswillige Länder sowie die südlichen und östlichen Nachbarstaaten der EU zu unterstützen. Der neue Rechtsvorschlag bezieht sich auf den Zeitraum 2014-2020.

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