Montag, 24. Februar 2020
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Tag Archives: bürger

Zahnspangen-Sozialismus

Kaum ein Staat besteuert seine Bürger derart exzessiv wie Österreich. Die solcherart kleingehaltenen Realeinkommen werden allerdings um eine „Tausendschaft“ an Geld- und Sachgeschenken  aufgepeppt – und von einer „Hunderttausendschaft“ an Staatsbediensteten verwaltet.

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Europa chattet, doch es fehlen die Ideen

Eine an sich lobenswerte EU-Initiative wurde, wie gewohnt, europaweit kaum wahr genommen: Vom 23. September bis 23. Oktober wurde der „Monat des Binnenmarkts“ zelebriert - eine rare Gelegenheit für alle Bürgerinnen und Bürger, an interaktiven Online-Debatten mit anderen Internet-affinen Menschen, aber auch Unternehmen, Organisationen, Experten und politischen Entscheidungsträgern teilzunehmen.

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Was kann die EU jetzt von Österreich lernen?

Auf den ersten Blick - Hand aufs Herz - gar nichts, denn das Wahlergebnis vom Sonntag garantiert die Perpetuierung des beträchtlichen Polit-Frusts vieler Bürgerinnen und Bürger. Die bisherigen „Groß“parteien Rot und Schwarz, die das schlechteste Ergebnis aller Zeiten erzielten und damit endgültig zu Mittelmaß geschrumpft sind, werden nach menschlichem Ermessen weiter machen.

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Bis Herbst bleibt die Katze im Sack

Die Politik hat Europa Ruhe verordnet. Auch wenn es in vielen Krisenstaaten brodelt – vor den deutschen Bundestagswahlen am 22. September sollen die Bürger die Wahrheit nicht erfahren. Und die könnte Anleger und Steuerzahler im Herbst und Winter eiskalt erwischen. Ein neuer Schuldenschnitt für Griechenland gilt fast schon als sicher, ein ähnlicher Schritt in Portugal ist zumindest nicht ausgeschlossen. Während die Europäer ihre Ferien genießen, braut sich etwas zusammen, über das die Politik nicht reden möchte.

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Transparente EU – doch Datenflut kommt beim Bürger nicht an

Die meisten EU-Institutionen sind sehr transparent und stellen Informationen über ihre Entscheidungen im Internet zur Verfügung. Aber die Bürger erreichen sie trotzdem nicht. Emotionale Details können hingegen die Massen mobilisieren. So erzeugte eine Falschmeldung, wonach die EU-Kommission Homöopathie verbieten wolle, solche Entrüstung im Internet, dass der Protest in Form einer Mail-Flut den Server der EU-Kommission lahmlegte.

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