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Die zumeist ziemlich unauffällige EU-Chefdiplomatin Catherine Ashton kann sich in diesen Sommer-Wochen über Mangel an Hektik wahrlich nicht beklagen: Brüssels Hohe Repräsentantin - so heißt das, wenn man für die ohnedies illusorische gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der Union zuständig ist - erlebt auf Grund der dramatischen Ereignisse in Ägypten, aber auch in Syrien, Stress pur in Permanenz.
Lesen Sie mehr...Ist die Türkei beitrittsfähig?
Die radikale Repression der Demonstrationen in der Türkei durch das Erdogan Regime sollte in Brüssel zu Realismus führen.
Lesen Sie mehr...Wie professionell ist die EU-Kommission?
Der August ist in Brüssel traditionsgemäß die Sauregurkenzeit, in der EU-Zentrale bricht die totale Urlaubsstimmung aus, die Kommission macht geschlossen Ferien - eine wunderbare Gelegenheit, einmal in aller Ruhe die Qualifikation der Kommissarinnen und Kommissare für ihre derzeitige Funktion zu überprüfen. Wenn man diese - bildlich gesprochen - in einer Art Nacktscan auf Ausbildung, bisherige Tätigkeit und politische Erfahrung untersucht, gelangt man zu ziemlich interessanten Erkentnnissen.
Lesen Sie mehr...Visa, Mastercard & Co. haben in Brüssel schlechte Karten
Auf den ersten Blick fragt man sich: Was geht denn das eigentlich die Europäische Union an? Warum mischt sie sich auch da ein? Brüssel möchte bekanntlich die Gebühren von Kreditkartenfirmen und für andere Bankkarten drastisch reduzieren - womöglich wird uns eines Tages auch noch exakt vorgeschrieben, wieviel ein Wiener Schnitzel, eine Flasche Rotwein oder eine Rolle Klopapier kosten darf bzw. muss.
Lesen Sie mehr...EU-Lebensmittelmodell soll Wertschätzung für Lebensmittel steigern
Landwirtschaftsminister diskutieren in Brüssel die Zukunft der Lebensmittelpolitik – Ernährungssicherung, Lebensmittelsicherheit und -qualität stehen im Mittelpunkt der Verhandlungen.
Lesen Sie mehr...USA vs. EU: Spitzel sind keine Partner
Brüssel hat seit wenigen Tagen ein Problem mehr - nein, nicht Kroatien, sondern die USA. Was das deutsche Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“ in seiner jüngsten Ausgabe enthüllt, ist ein besonders starkes Stück, optimal geeignet für weltweite Empörung der Sonderklasse. Freilich: Vor einer allzu blauäugigen Betrachtungsweise des Sachverhalts ist zu warnen. Denn dass ein Geheimdienst wie die amerikanische NSA (National Security Agency) nicht gerade wie ein Mädchenpensionat funktioniert, wo es stets halbwegs gesittet zugeht und nicht besonders viel allzu Unanständiges passiert, das war im Grunde genommen schon bislang zu vermuten.
Lesen Sie mehr...EU-Gipfel begrüßt Kroatien – Beitrittsverhandlungen mit Serbien 2014
Drei Tage vor dem EU-Beitritt Kroatiens haben die EU-Staats- und Regierungschefs das Land willkommen geheißen. Beim EU-Gipfel in Brüssel nannte EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy den Beitritt „für die gesamte Region einen historischen Moment, einen Meilenstein“. Wie es mit der Erweiterung der Union weitergeht, war Thema beim Treffen der Staats- und Regierungschefs. Sie beschlossen, dass Beitrittsverhandlungen mit Serbien spätestens im Januar 2014 beginnen werden.
Lesen Sie mehr...Nach zwei wichtigen Entscheidungen in Brüssel droht ein belangloser Gipfel
An diesem Donnerstag kommen die wichtigen Nachrichten eindeutig nicht vom EU-Gipfel. In der Nacht von Mittwoch auf Donnertag haben sich die Finanzminister nach zähen Verhandlungen auf Regeln zur Bankenabwicklung geeinigt. Und am Donnerstag vormittag haben die EU-Mitgliedsstaaten und das Europäische Parlament nach Monate langen Auseinandersetzungen ihren Haushaltsstreit beigelegt.
Lesen Sie mehr...Karas und Rübig als Europaabgeordnete des Jahres 2013 ausgezeichnet
Die ÖVP-Europaparlamentarier Othmar Karas und Paul Rübig wurden gestern Abend in Brüssel als "EU-Abgeordnete des Jahres 2013" in den Kategorien "Wirtschaft" und "Forschung" ausgezeichnet.
Lesen Sie mehr...Europäische Bahnen: Schulterschluss zum Kommissionsvorschlag der Marktöffnung
Acht europäische Bahnchefs der nationaler Eisenbahnen aus Österreich, Belgien, Dänemark, Finnland, Luxemburg, den Niederlanden und der Schweiz, unter ihnen Christian Kern, ÖBB-Holding-Vorstand, trafen EU-Verkehrskommissar Siim Kallas in Brüssel. Thema war die Liberalisierung nationaler Märkte als Teil des Kommissionsvorschlags zum Vierten Eisenbahnpaket.
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