EU-Infothek.com
In Südtirol haben 61.189 Wahlberechtigte an einem von der im Bozner Landhaus (Landtag) mit drei Abgeordneten vertretenen Partei „Süd-Tiroler Freiheit" (STF) initiierten Referendum unter dem Titel „Autonomie ist nicht genug - Wir wählen Freiheit" teilgenommen.
Lesen Sie mehr...Online-Diskussion: Jugendarbeitslosigkeit – Was unternimmt die EU?
Im Rahmen der 7. Online Konferenz von Europe so Close kann man mit Abgeordneten zum EP und Interessenvertretungen der Frage nachgehen, was die EU in diesem Bereich tut. Und vor allem was sie tun kann. In den letzten Monaten war oft die Rede von einer 'Europäischen Jugendgarantie'. Was hat es damit auf sich und vom wem wird sie gefordert?
Lesen Sie mehr...EP-Facebook-Chat: Jedem das Recht auf seine Daten
Der deutsche Grünen-Abgeordnete Jan Philipp Albrecht ist verantwortlich für einen Vorschlag zur EU-Datenschutzreform. Im Facebook-Chat erklärte er die Reform und gab den Teilnehmern praktische Tipps, wie sie ihre Daten schützen können.
Lesen Sie mehr...EZB: Reaktionen auf starke Rolle der Bank in Krisenzeiten
Eine Mehrheit von Abgeordneten forderten Mario Draghi, den Vorsitzenden der Europäischen Zentralbank (EZB), dazu auf, die Realwirtschaft stärker zu unterstützen. Einige verlangten sogar eine Änderung der EU-Verträge, um den Handlungsspielraum der EZB auszuweiten, und hielten die von der Bank betriebene Verschärfung der Haushaltspolitik für kontraproduktiv. Verschiedene Parlamentarier der rechten Mitte hingegen ermutigten Draghi, seinen Kurs zu halten.
Lesen Sie mehr...EU-Parlament: Reformpaket zur Stärkung von EU-Banken
Die Abgeordneten haben heute eine Grenze für Banker-Boni eingeführt, für die Einschränkung spekulativer Risiken gestimmt, Mindesteigenkapitalanforderungen erhöht und die Beaufsichtigung der Banken verstärkt. Dieses EU-Bankenreformpaket ist das bisher umfassendste und soll am 1. Januar 2014 in Kraft treten. Es soll zudem Wachstum fördern, indem es die Kreditvergabe an KMU vereinfacht, denn diese treiben die Realwirtschaft an.
Lesen Sie mehr...Kritik an Zypern-Strategie – Van Rompuy und Sefcovic berichten über EU-Gipfel
Die Ergebnisse des EU-Gipfels von vergangener Woche wurden im Europaparlament mit Ratspräsident Herman Van Rompuy und dem Vizepräsidenten der EU-Kommission Maros Sefcovic diskutiert. Viele Abgeordnete kritisierten die Entscheidungen der Eurogruppe zur Finanzkrise in Zypern und forderten mehr Informationen. Auch der langfristige EU-Haushalt und die Entwicklung in Ungarn und Syrien standen auf der Tagesordnung.
Lesen Sie mehr...Europaparlament stellt Software für Gesetzesprozess zur Verfügung
Jedes Jahr werden im Europaparlament hunderte Gesetzesvorschläge behandelt. Mit Änderungsanträgen beeinflussen und verändern die EU-Abgeordneten diese Texte. Bei umstrittenen Themen zirkulieren tausende Änderungsvorschläge. Seit 2010 zähmt ein Online-Tool die Papierflut. Vizepräsident Rainer Wieland stellte eine Open Source-Version vor, die helfen könnte, die Arbeit vieler Parlamente weltweit zu erleichtern.
Lesen Sie mehr...