Nach dem Urteil des portugiesischen Verfassungsgerichts vom Freitag ist die Regierung von Pedro Passos Coelho auf der Suche nach neuen Wegen, um bis zum Jahresende rund 1,3 Milliarden Euro im Staatshaushalt einzusparen. Die Richter hatten rund ein Fünftel der für 2013 geplanten Einschnitte als nicht verfassungskonform zurückgewiesen. Ministerpräsident Passos Coelho hat am Wochenende angekündigt, die Entscheidung zu respektieren, auch wenn er sie nicht teile. Wie genau er den Haushalt umgestalten will, ist noch nicht klar. Es könnte mehrere Wochen dauern, bis er einen Vorschlag vorlegt.
Lesen Sie mehr...
EU-Infothek.com
Das unabhängige Magazin für Österreich und Europa
Aktuelle Nachrichten
- Die komplexe Ausgangslage der aktuellen Verhandlungen der Schweiz mit der EU Gelingt... - Dienstag, 16. April 2024
- Profil / Der Tonspion - Montag, 4. März 2024
- Ursprung und Charakteristika der „Konvent-Methode“ Vom „Grundrechte-Konvent“, über den „Konvent über die... - Mittwoch, 31. Januar 2024
- KURIER / Jack Unterweger: Neue Details über den mutmaßlichen Serienmörder - Montag, 15. Januar 2024
- Finanzpolizei und BKA gelingt Schlag gegen das illegale Glücksspiel - Donnerstag, 11. Januar 2024
- Profil / Wie ein illegaler Poker-Anbieter die Wiener Polizei austricksen wollte - Donnerstag, 14. Dezember 2023
- Kann das „illiberale“ Ungarn unter Viktor Orbán daran gehindert werden, am 1.... - Donnerstag, 14. Dezember 2023
- Die Presse / Prozess um die Ehre der Neos - Mittwoch, 6. Dezember 2023
- Krone / Barthold als Zeuge – Aussage vor U-Ausschuss mit Neos abgesprochen? - Mittwoch, 6. Dezember 2023
- Das unglaubliche „Comeback“ des David Cameron Vom „Brexit-Verantwortlichen“ zum Peer im „House... - Montag, 4. Dezember 2023