Sonntag, 18. November 2018
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Südtirol: Eine ehemalige Regionalpartei will Taktgeber in Europa spielen

Bild © CC0 Creative Commons, @ Pixabay (Ausschnitt)

Etwas mehr als 800.000 Wähler haben am Sonntag bei einer Regionalwahl in Südtirol und dem Trentino den europäischen politischen Trend bestätigt. Mitte-Links ist auf der Verliererstraße.

Bedingt durch die Schutzmachtfunktion Österreichs haben die Landtagswahlen in Südtirol mehr Aufmerksamkeit gefunden als dies sonst Regionalwahlen tun würden. Zu wenig Beachtung fand der am gleichen Tag stattgefundene Wahltag im Trentino. In beiden Provinzen haben sich aber interessante Entwicklungen bemerkbar gemacht.

SVP wurde für Sympathie mit Mitte-Links abgestraft

Dass die bürgerliche Sammelpartei der Südtiroler (SVP), die bis 2013 über eine absolute Mehrheit verfügte, nun nur noch 41,9 Prozent der Stimmen erhielt, hat nicht nur mit den Abnützungserscheinungen der Partei zu tun. Sie hält zwar noch immer die mit Abstand stärkste relative Mehrheit, hat aber mit dem „Team Köllensperger“ einen neuen und vor allem engagierten Mitstreiter im Kampf um die Stimmen der deutschsprachigen Bevölkerung bekommen. Ähnlich wie in Österreich ist auch im Land an Etsch und Eisack eine Veränderung bei den zum Teil erstarrten Strukturen erwünscht.

Damit nicht genug. Die SVP bekam auch die Rechnung dafür serviert, dass sie in den letzten Jahren zu sehr die Nähe mit der Mitte-Links-Partei PD, der Partito Democratico gesucht hat. Wie bereits bei den italienischen Parlamentswahlen ist sie auch in Südtirol untergegangen und liegt nur noch bei 3,8 Prozent. Dagegen katapultierte sich die bisher von der SVP verpönte Lega Nord mit 11,1 Prozent auf den Spitzenplatz unter den italienisch sprachigen Bürgern. Nachdem die SVP verfassungskonform eine Regierung mit einer Partei bilden muss, welche die italienische sprachige Bevölkerung repräsentiert, wird sie wohl nun mit ihr Verhandlungen aufnehmen müssen.

Sammelpartei noch ein Zukunftskonzept?

Für Landeshauptmann Arno Kompatscher und den Obmann der SVP, Philipp Achammer, wird sich bei der Analyse des Wahlergebnisses zudem die Frage stellen, inwieweit das Konzept einer Sammelpartei noch zukunftsfähig ist. Ursprünglich war die SVP der Garant dafür, dass die deutschsprachigen Südtiroler, die immerhin drei Viertel der Bevölkerung stellen, eine starke Stimme gegenüber der Regierung in Rom darstellten. Was auch der Schutzmacht Österreich ermöglichte, sich voll ein- und durchzusetzen.

Mit dem bereits 1992 abgeschlossenen Autonomiepaket, das Bozen eine wirtschaftlich prosperierende Entwicklung ermöglichte und zur Top-Region in Italien aufsteigen ließ, ist der deutsch- und ladinischsprachige Schulterschluss instabil geworden. Dass sich die SVP zum Wahlkampfauftakt den mittlerweile abgetretenen SPÖ-Vorsitzenden Christian Kern einlud, um ihre politische Unabhängigkeit zu demonstrieren, hat sich als Fehlkalkulation herausgestellt.

Lega Nord stellt Landeshauptmann

Im Trentino hat sich noch ein ganz anderes Phänomen eingestellt. Die Zeiten, dass die Mitte-Rechts-Partei Forza Italia die so genannten bürgerlichen Wähler um sich scharen konnte, sind vorbei. Mehr noch, deren Parteigründer Silvio Berlusconi muss nun erleben, dass aus der einstigen Regionalpartei Lega Nord die führende innenpolitische Mitte-Rechts-Kraft in Italien geworden ist. Und weitaus bessere Ergebnisse bei den Wahlen erzielt, als in der jüngeren Vergangenheit die Partei des Medien-Moguls.

Während in Südtirol die Lega Nord von den italienisch-sprachigen Wählern die mit Abstand meisten Stimmen erhielt, konnte sie in der Nachbarprovinz Trentino, einen weitaus größeren Erfolg verbuchen. Sie erhöhte ihren Stimmenanteil gegenüber den letzten Landtagswahlen um das Vierfache und ist mit 27 Prozent die Nummer 1. Zusammen mit ihren Koalitionspartnern kommt sie sogar auf 46,7 Prozent und wird daher mit Maurizio Fugatti gleich den Landeshauptmann stellen.

Auch hier erlebte Mitte-Links mit der Partito Democratico PD den großen Absturz. Sie wurde halbiert und kommt auf gerade noch 13 Prozent. Ihr Spitzenkandidat würde es zusammen mit „like-minded“ Parteien nur auf 25,4 Prozent schaffen und hat daher keine Chance, im Verhandlungspoker um den Landeshauptmann mitzuspielen. Aber auch der Regierungspartner der Lega Nord, Cinque Stelle, erlebte im Trentino eine herbe Enttäuschung. Gerade sieben Prozent entschieden sich für diese populistische Bewegung, die eher das linke Spektrum bedient.

Salvini sieht Regierungsarbeit bestätigt

Lega-Chef Matteo Salvini führt die positiven Resultate seiner Partei bei den Landtagswahlen in Trentino und in Südtirol auf die Leistungen der italienischen Regierung zurück. „Das Wahlergebnis bezeugt, dass die Leute mit der Arbeit der Lega in diesen 4 Monaten zufrieden sind. Erstmals in der Geschichte Trentino Südtirols muss die Linke nach Hause gehen“, kommentierte der Vizepremier die politische Situation.

Salvini sieht auch die Haltung der italienischen Regierung im Budgetstreit mit Brüssel bestätigt und wird der EU wohl noch zu schaffen machen. Darauf lässt seine Aussage schließen, dass „die Bürger mehr uns als Brüssel oder den Medien glauben. Diese Resultate spornen mich noch mehr an, in Sachen Sicherheit und Einwanderung weiterzuarbeiten“. Die Lega Nord wird wohl nicht nur in Rom, sondern auch in Brüssel auf den sprichwörtlichen Putz hauen.

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