Sonntag, 17. November 2019
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Subventionieren wir uns zu Tode?

Seit Jahrzehnten stagnieren die Realeinkommen wegen der permanent steigenden Steuern. Dies dient Politikern als Ausrede, über das Land einen Milliarden-Regen an Subventionen zu ergießen. Damit müssen die Steuern aber weiter steigen – und eine Zivilgesellschaft kommt unter Druck, weil sie die Kontrolle über eine überbordende Subventionsindustrie verloren hat.

[[image1]]Karina S. erhält einen Pendlerzuschuss von 17 Euro, die Gemeinde Bramberg 30 für eine Windelzuschussaktion – die Abwicklungskosten dürften in beiden Fällen weit über den Auszahlungsbeträgen liegen. Salzburgs Landeshauptstadt nimmt jährlich viele Millionen Euro mehr an Kanalgebühren ein als es für deren Erhaltung ausgibt. Damit subventioniert sie experimentelle Film-Projekte, deren (einmalige) Vorführung dann vor halb-leerem Kinosaal erfolgt.

Das subventionierte Land

Salzburg fördert aber nicht nur Filme, die keiner sehen will – sondern die Kinos gleich mit dazu. Auf 381 Seiten (!) listet der Salzburger Landes-Subventionsbericht Zehntausende Betriebe (wie eben Kinos), Personen und Vereine auf, die Landesgeld erhalten. Das fängt bei 92 Euro für ein Leseprojekt der Privathauptschule Michaelbeuern an, geht über die Bezuschussung (fast) jeder einzelnen Salzburger Band, jeden einzelnen Chores, jeden Kabaretts, jeder Theatervorführung, jeden einzelnen Eisstock-, Schi-, Handball-, Tanz-, Karate-, Kegel- oder Tanzvereines – und endet schließlich bei Tausenden Privat-Projekten (wie dem Friedenssegeln „Mirno Mare“ mit Einwandererkindern für 1.000 Euro).

Kein Fest scheint ohne Staatsgeld auszukommen: Das „Katharinenfest“ der theologischen Fakultät braucht 200 Euro, das der SPÖ-Frauen Bürmoos zum Welt-Frauentag 1.200. Die Musiziergemeinschaft Hopferwieser bekommt 300 Euro, der Diabelli-Sommer in Mattsee 7.000 Euro, das alternative Movida-Festival gleich 17.000 Euro.

Österreich: EU-Spitze

Der Subventions-Wahnsinn macht vor nichts und niemandem Halt: Reiche Organisationen wie die Kirche finden sich unter den Antragstellern genauso oft wie Gewerkschaften und Kammern mit ihren gesetzlich garantierten Umlage-Einkommen.
Eine Wifo-Studie sah Österreich schon 2008 als Subventions-Europameister. Alleine für Wirtschaft, ÖBB, Spitäler und Bauern fließen 15,5 Milliarden Euro – oder 5,4% des BIPs. Europaweit liegt der Wert um 60% niedriger, bei 2,3%. Beim Finanzministerium sind 2.600 Förderprogramme des Bundes bekannt. 3.100 sind es bei den Länder, 47.000 (!) bei den Gemeinden.
So empfiehlt das Wifo, die Subventionen einfach um 10% nach der Rasenmäher-Methode zu kürzen. Franz Schellhorn, Direktor des Thinktanks „Agenda Austria“, will sie gleich auf EU-Niveau halbieren. Damit wäre Österreichs Budgetdefizit komplett „weg-subventioniert“.

Untertanenkult

Österreichs Bürger wählen am liebsten „menschliche“ Politiker. Das sind solche, die ihnen Geld zustecken, sobald sie etwas machen, das über ihre Erwerbsarbeit hinausgeht. Das Verhaltensmuster stammt aus der Monarchie: Den Mangel an staatsbürgerlichen Rechten kompensierte ein „gütiger Kaiser“ mit der Verteilung von Almosen an den Pöbel.
Hinter der Vorarlberger Grenze, in der Schweiz, staunt man hingegen über die „Ausgleichszulagen-Antragsteller-Kultur“ der östlichen Nachbarn. Als die Schweizer Sozialdemokraten in den 1990iger Jahren ein Karenzgeld in der Höhe von Tausend Franken einführten, wählten die Eidgenossen dieses in einer Volksbefragung gleich wieder ab. Einem fassungslosen ORF-Journalisten begründete eine junge Schweizerin dies wie folgt: „Wenn die Politiker mir 1.000 Franken geben wollen, haben sie mir vorher 2.000 genommen!“

Bürgerstolz

Dabei geht es den Schweizern finanziell nicht schlechter. Im Gegenteil: Weil der Staat wegen der fehlenden Subventionen um ein Drittel weniger Steuern braucht als hierzulande, bleibt den Bürgern netto mehr zum Selber-Ausgegeben. Und so entscheidet nicht ein (hochbezahlter) Kultur-Landesrat mit dem Steuergeld des Bürgers, welcher Film bzw. welches Festival finanziert wird, sondern jeder Bürger persönlich mit seinen Eintrittsgeldern.

Damit entfällt in der Schweiz auch der Verteilungsapparat, welcher hierzulande ein üppiges Mikro-Klima aus (Zehntausenden) Staatskünstlern, Staatssportlern, Staats-Veranstaltern, Staats-Arbeitern und Beamten nährt. Offensichtlich scheint das die Bürger nicht zu stören; Hauptsache, Österreichs subventionierte Festspiele, Schifahrer und Sinfonieorchester erinnern die Welt an den Glanz des untergegangenen Habsburger-Reiches.

Profiteure: Politiker und Apparate

Österreich ist das am stärksten durchpolitisierte und politisch durchfinanzierte Land Europas. Um jene ehemaligen (und künftigen) Politiker auf- bzw. abzubauen, die über keine marktfähige Ausbildung verfügen, benötigt man ein breites Netz an Einrichtungen, Programmen und Institutionen. Wie etwa ASKÖ und Naturfreunde für SPÖ-Granden oder UNION und Alpenverein für solche aus dem ÖVP-Bereich.

Die Österreicher haben sich auch nie wirklich mit der Marktwirtschaft anfreunden können. Ihre „geliebt-gehasste“ Monarchie wurde 1919 nahtlos von einem Sozialismus marxistischer Prägung abgelöst. So sehen die Menschen noch immer keinen Zusammenhang zwischen subventionierten Literaturabenden oder Dorfkonzerten und stetig steigenden Steuern. Die Österreicher scheinen auch nicht zu bemerken, wie viele (ehemals subventionierte) Ex-Politiker, Ex-Sportler und Ex-Künstler auch nach ihrer Glanzzeit (wieder) angenehm vom Staatsgeld leben – im subventionierten Vereins-Unwesen.

Wenn sich in der Alpenrepublik nicht bald die Erkenntnis durchsetzt, dass es mehr Firmen geben muss, die Werte schaffen (und damit Steuern zahlen) als solche, die nur durch Steuerzuschüsse leben können, dann wird aus dem Öster-„reich“ irgendwann einmal ein Öster-„arm“ geworden sein.

 

Bild: Lupo / pixelio.de/ © www.pixelio.de

Über HÖRL, MMag. Michael

HÖRL, MMag. Michael
EU-Infothek-Kolumne „nEUrotisch MMag. Michael Hörl, Betriebswirt, Wirtschaftspädagoge und Wirtschaftspublizist in Salzburg. Hörl hat Europas erstes "Globalisierungskritik-kritisches" Buch geschrieben: "Die Finanzkrise und die Gier der kleinen Leute". Zuletzt erschienen: „Die Armutsindustrie. Wie mit falschen Zahlen Politik gemacht wird“, Wien: Verlag Frank & Frei der Team Stronach Akademie 2017. www.michaelhoerl.at

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