Donnerstag, 23. Mai 2019
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Statt Harakiri wird es Sanktiönchen geben

Die USA befinden sich trotz der weltweiten Krisenstimmung in einer recht komfortablen Position: Das Weiße Haus muss sich vor negativen Konsequenzen seiner mit großem Getöse geplanten Sanktionen gegen den Kreml eben so wenig fürchten wie die Russen selbst.

[[image1]]Auf amerikanische Companys entfallen ja nicht einmal vier Prozent des russischen Gesamtimports, und die Drohung von Wladimir Putin, US-Investoren in Russland, wenn‘s hart auf hart ginge, einfach zu enteignen und deren Bankkonten einzufrieren, kostet die Amerikaner – zumindest vorerst – lediglich einen Lacher. Das wird als rhetorisches Säbelrasseln eines außer Rand und Band geratenen Präsidenten gewertet, der genau wissen sollte, wie dringend seine ziemlich mittelmäßige Wirtschaft von Know how, Technologien und Innovationen aus dem Ausland abhängig ist. Das heißt also: Einreiseverbote für gewisse Russen sind, wie die von der Obama-Administration verhängten Kontensperren, keine wirklich tauglichen Mittel um den Krim-Konflikt zu lösen.

Für die Europäische Union ist die aktuelle Situation noch wesentlich komplizierter – und auch gefährlicher: Daher haben sich die 28 Mitgliedsstaaten bislang nur mit vagen Drohungen begnügt und noch keinen offiziellen Sanctus zu Sanktionen erteilt. Die Regierungschefs sind wieder einmal total uneinig, was diesmal auch gut so ist. Die wirtschaftliche Abhängigkeit Europas von Russland ist nun einmal ungleich größer als die der Vereinigten Staaten. Als zentrales Argument wird stets folgendes bemüht: Im Gegensatz zu den Amis, die sich auf Grund des Schiefergas-Booms bereits zum weltweit größten Gasproduzenten emporschwingen konnten, ist Europa von Energieimporten aus Putins Imperium massiv abhängig: Die EU deckt etwa ein Viertel ihres jährlichen Gasverbrauchs durch Lieferungen aus Russland ab, weshalb etliche ihrer Spitzenpolitiker eine ungestüme Vorgangsweise bevorzugen. Allerdings ist auch zu bedenken, dass Europa für die russische Gazprom ein eminent wichtiger Abnehmer ist, der ihr ein Viertel ihres Gesamtumsatzes sichert. Kurzum: Moskau braucht die europäischen Kunden mindestens genauso wie diese das russische Gas.  Nach menschlichem Ermessen werden die Russen jedenfalls nicht so schnell den Gashahn zudrehen, weil sie sich damit auch selbst schaden würden – und die Europäer werden weiterhin brav ihr russisches Gas kaufen.

Bleiben also wirtschaftliche Strafmaßnahmen wie beispielsweise Lieferboykotts seitens der EU-Staaten – nach dem Motto: Wirtschaftskrieg statt militärischem Krieg. Das klingt zwar gut, ist aber ebenfalls illusorisch, wenn man einen Blick auf die Realität riskiert: Die Union ist mit einem Handelsvolumen von rund 330 Milliarden Euro Russlands größter Wirtschaftspartner. Die wichtigsten Abnehmerstaaten sind – in dieser Reihenfolge – die Niederlande, Italien und Deutschland, die führenden Exportländer indes sind die Bundesrepublik vor Großbritannien und  Italien.

Ein Schnitt ins eigene Fleisch

In der Gesamtwertung liegt Deutschland mit einem Handelsvolumen von 76 Milliarden Euro vorne, lediglich mit China unterhalten die Russen noch intensivere Handelsbeziehungen. Für etwa 6.000 deutsche Exportfirmen ist Russland ein begehrter Markt, Großkonzerne wie beispielsweise Siemens, Thyssen-Krupp und Volkswagen sind dort massiv engagiert. Auch zahllose Topunternehmen aus anderen europäischen Ländern, darunter die britische BP, die italienische ENI und der finnische Kraftwerksbetreiber Fortum, haben sich als Großinvestoren längst im größten Land der Welt niedergelassen. Sie haben es wie der Autokonzern Renault-Nissan, der an der russischen Avtogaz beteiligt ist, auf beträchtliche Marktanteile gebracht – im genannten Fall auf fast 30 Prozent – , verdanken Russland so wie der Pariser Lebensmittelmulti Danone namhafte Umsatzanteile – konkret 10 Prozent – , und sichern sich dort so wie der dänische Bierriese Carlsberg einen Großteil des Profits – nämlich bis zu 40 Prozent.

Sofern die EU-Politiker nach dem Krim-Referendum auf stur schalten, und was Handelsrestriktionen bis -boykotts bedeuten könnte, würde das nicht bloß die russische Wirtschaft treffen, die – im Gegensatz zu zahllosen Unternehmen im kommunistischen Reich der Mitte – am Weltmarkt ohnedies nur herzlich wenig Tolles anzubieten haben. Gleichzeitig würden für die Europäer gewaltige Exportchancen auf dem Spiel stehen und in der Folge eventuell auch milliardenschwere Investitionen notgedrungen zerbröckeln. Die negativen Folgen sind weiters auch für die europäischen  Banken, nicht zuletzt für die rot-weiß-roten Player RBI (Raiffeisen) und Bank Austria, absehbar, die in Russland alles in allem mit 180 Milliarden Euro engagiert sind. Im Klartext: Die EU würde sich letztlich, wenn sich die Hardliner durchsetzen, nur „ins eigene Fleisch schneiden“,  wie es der deutsche Top-Ökonom Hans-Werner Sinn formuliert hat.

Mit großen Blutbädern auf wirtschaftlicher Ebene ist jedenfalls nicht zu rechnen. Die Granden der Union dürften sich zu guter Letzt nach dem Motto Pragmatismus statt Harakiri auf ein paar „Sanktiönchen“ verständigen, um Herrn Putin auf diese Weise ihren Unmut zu dokumentieren. Und sie werden damit wohl oder übel in Kauf nehmen, dass er es geschafft hat, die Halbinsel Krim von der Ukraine abzuspalten. Der russische Präsident wiederum wird es verschmerzen, dass die Verhandlungen Moskaus über Visa-Erleichterungen für russische Staatsbürger auf die lange Bank geschoben werden, dass womöglich Einreiseverbote gegen manche seiner Landsleute verhängt werden oder dass vielleicht sogar die Auslandskonten diverser Oligarchen – übrigens: mit welcher Begründung? – eingefroren werden. Er wird wohl auch nicht gleich daran zerbrechen, falls der für Anfang Juni geplante G8-Gipfel in Sotschi platzen sollte oder Russland als Austragungsort für die Fußball-WM 2018 in Frage gestellt wird – trotzdem sollte er künftig Siegerposen tunlichst vermeiden.

Zum einen wird sein Land von der internationalen Business Community  nicht mehr taxfrei als Hoffnungsmarkt eingestuft werden, sondern als Megarisiko, womit es wirtschaftlich rasch an Terrain verlieren könnte. Und zum anderen dürften Putins Machtgelüste, die den Westen so erzürnen, auch bei den post-sowjetischen Bruderländern nicht so gut ankommen, wo es ja im Prinzip ebenfalls russisch-stämmige Bürgerinnen und Bürger zu beschützen gäbe. Schließlich ist es nicht auszuschließen, dass seine Brutalo-Aktion den Oligarchen und der Opposition im eigenen Land so sehr gegen den Strich geht, dass dem Präsidenten eines schönen Tages bedeutet wird: Jetzt ist es genug …

Über MUZIK, Prof. Dr. Peter

MUZIK, Prof. Dr. Peter
EU-Infothek-Kolumne „EUrovisionen“ Prof. Dr. Peter Muzik ist langjähriger Wirtschaftspublizist („trend“, „WirtschaftsBlatt“, „Wiener Zeitung“) und Inhaber der auf Medienresonanzanalysen spezialisierten Agentur Public & Media.

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