Montag, 24. Juni 2019
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Staatspartei: Die CSU triumphiert in Bayern und setzt die deutsche Demokratie unter Druck

Bayern ist anders. Nach Franz Josef Strauß, dem bajuwarisch-cäsaristischen Landesherren, gab es eine Periode administrativer Abkühlung durch Edmund Stoiber und danach ein episodenhaftes Abgleiten unter die 50%, bedingt durch Personen wie Huber und Beckstein, die sich wie die Gebrüder Kaczyński benahmen. Mit Seehofer, der die Landesfarben überall, sogar in Berlin hisst und von der guten deutschlandweiten Konjunktur profitiert, ist nun wieder alles anders.

[[image1]]Die CSU scheint in Bayern ohne Alternative zu sein, weil sie wie keine andere Partei das Land verkörpert. Jedenfalls hat sie es geschafft, dies den Wählern vorzugaukeln. Die weiß-blauen Fahnen gehören ihr, die Staatskanzlei gehört einem tief schwarz eingefärbten Beamtenapparat und überall in den großen Bezirken herrschen die CSU-Oberen als handele sich um Gaue. Es gibt nicht weniger, sondern mehr  Amigo-Affären und der Anspruch der CSU, “Erst die Partei, dann das Land“, hat scheinbar die Mehrzahl der Wähler nicht davon abgehalten, eine Partei wieder zu wählen, die so tut, als ob sie den Wohlstand in Bayern erfunden habe.

Seehofer hat als Gesundheitsminister nie eine Gesundheitsreform, die den Namen verdient, zustande gebracht. Frau Aigner, eine durchaus kluge, der Praxis zugewandte Frau, kümmerte sich nie um Programmatik, sondern fühlte sich schon von den Strapazen des Landwirtschafts-und Verbraucherministeriums zeitweise überfordert. Dann zog sie ihr Dirndl an, schüttelte in Bayern herzlich die Hände der Vielen und ließ sich im bajuwarischen Himmelszelt auf der Wiesn von den ihren feiern. So geht Politik in Bayern. Oasen intellektueller Urbanität in München oder auch in Nürnberg, ganz zu schweigen von den großen Zentren des Nachdenkens in Regensburg und Würzburg, sind Inseln des Geistes in einer weiß-blauen Wüste geblieben.

Bedeutung des großen CSU-Sieges in Bayern ist eine bundespolitische

Nun haben die Wähler erneut vier Jahre Zeit die Leistungen der bayrischen Staatspartei, die sich CSU nennt, zu bewerten. Aber die Wähler bei den Bundestagswahlen haben bereits am nächsten Wochenende die Möglichkeit, den Versuchungen der CSU-Oberen einen Denkzettel zu verpassen. Der Triumph der CSU mag für die FDP noch glimpflich ausgehen. Denn nun geht die Kampagne um die Zweitstimmen erst richtig los und jedermann in Deutschland weiß, dass die FDP nur ein Kernwählerreservoire von 3% hat und im Übrigen immer davon lebt, dass andere Parteien ihr durch Zweitstimmen über die Hürde helfen. Das deutsche Parteienkartell funktioniert und hat sich auf der Grundlage von Art. 21 GG, der die staatliche Finanzierung dieser Intermediäre öffentlicher Meinung sicherstellt, eingerichtet. Opposition, jedenfalls in Bayern, kommt in leisen Tönen von SPD und Grünen und von jenen, die meinen, die CSU sei nicht mehr genug rechts.

So ist die Bedeutung des großen CSU-Sieges in Bayern auch eher eine bundespolitische. Setzt sich der Trend für die FDP fort, dann ist es auch aus mit ihrer Präsenz im Deutschen Bundestag. Dies wäre eine historische Zäsur und mehr als ein Denkzettel. Nach der Abdankung in allen großen Fragen des politischen Liberalismus während vier Jahren Merkel-Regierung, hätte diese Lösung eine gewisse Logik. Doch dann müsste auch die CSU in Berlin um ihre Macht fürchten. So haben wir eine spannende Woche vor uns, bei der CSU und CDU alles daran setzen werden, der FDP das Überleben – im eigenen Interesse – zu ermöglichen. Doch ob das eigene Kartell in der Lage ist, die große europapoltische Herausforderung zu meistern, dürfte fraglich sein. Die Risse im deutschen Haus sind überdeutlich geworden.

 

Über KERBER, Prof. Dr. Markus. C.

KERBER, Prof. Dr. Markus. C.
Prof. Dr. Markus C. Kerber ist a.o. Professor öffentliche Finanzwirtschaft und Wirtschaftspolitik an der TU Berlin. Kerber veröffentlichte zahlreiche Schriften zu öffentlicher Finanzwirtschaft, zu Gesellschaftsrecht, Kartellrecht und Europarecht. Zuletzt erschienen: Europa ohne Frankreich? Deutsche Anmerkungen zur französischen Frage. Edition Europolis, Berlin 2017.

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