Montag, 22. April 2019
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Sozialer Dialog in Europa neuem Bericht zufolge unter Druck

Die andauernde Wirtschaftskrise stellt eine ernsthafte Herausforderung für den Dialog zwischen Arbeitnehmern, Arbeitgebern und Regierungen dar. Dies ergibt sich aus einem von der Europäischen Kommission veröffentlichten Bericht.

[[image1]]Aus dem Bericht geht hervor, dass die jüngsten staatlichen Reformen nicht immer mit einem funktionierenden sozialen Dialog einhergingen, woraus zunehmend konfliktbeladene Arbeitsbeziehungen in Europa resultieren.

László Andor, Kommissar für Beschäftigung, Soziales und Integration: „Der soziale Dialog ist vor dem Hintergrund einer schwachen makroökonomischen Nachfrage, von Steuererhöhungen und staatlichen Ausgabenkürzungen zunehmend unter Druck. Wir müssen die Rolle der Sozialpartner auf allen Ebenen stärken, wenn wir diese Krise überwinden und die Vorzüge des europäischen Sozialmodells erhalten wollen. Nur mit einem gut strukturierten sozialen Dialog können wir den demografischen Wandel bewältigen und bessere Arbeitsbedingungen und einen stärkeren sozialen Zusammenhalt schaffen. Der soziale Dialog in den mittel- und osteuropäischen Mitgliedstaaten ist derzeit deutlich schwächer ausgeprägt und muss gestärkt werden.“

Sozialpartner

Die Einbeziehung von Arbeitnehmer- und Arbeitgebervertretern (den „Sozialpartnern“) bei staatlichen Reformen ist entscheidend, da Lösungen im Rahmen des sozialen Dialogs in der Regel größere gesellschaftliche Akzeptanz finden und in der Praxis leichter umsetzbar und weniger konfliktträchtig sind. Einvernehmliche Vereinbarungen unter Einbeziehung der Sozialpartner tragen also zur langfristigen Nachhaltigkeit wirtschaftlicher und sozialer Reformen bei. Ein gut strukturierter sozialer Dialog kann effektiv dazu beitragen, die wirtschaftliche Widerstandskraft Europas zu stärken. In Ländern, in denen der soziale Dialog fest etabliert ist und starke Strukturen für Arbeitsbeziehungen bestehen, ist im Allgemeinen die wirtschaftliche und soziale Situation stabiler und weniger unter Druck. Das Problemlösungspotenzial des sozialen Dialogs kann dazu beitragen, die aktuelle Krise zu überwinden. Der neue Bericht zeigt, wie die Ergebnisse des europäischen sozialen Dialogs einen deutlichen Einfluss auf das Arbeitsleben der Menschen in Europa haben können, etwa durch die Verbesserung von Gesundheit und Sicherheit am Arbeitsplatz sowie der Arbeitsbedingungen.

Angesichts der staatlichen Ausgabenkürzungen in vielen Mitgliedstaaten konzentriert sich der Bericht auf Arbeitsbeziehungen im öffentlichen Sektor (öffentliche Verwaltung, Bildungs- und Gesundheitswesen). Bei der Umstrukturierung des öffentlichen Sektors haben die Regierungen hauptsächlich auf Effizienzgewinne geachtet. Einige Länder gehen weiterhin so vor, verwenden dabei aber einen ausgewogeneren Ansatz, der weniger Konflikte auslöst und Spielraum für zwischen Gewerkschaften und öffentlichem Arbeitgeber ausgehandelte gemeinsame Lösungen bietet. Anderswo wurde bei der Umsetzung der Entscheidungen häufig der soziale Dialog außer Acht gelassen. Dieser Trend ist nicht auf diejenigen Länder beschränkt, die finanzielle Unterstützung von der EU und dem Internationalen Währungsfonds erhalten. In vielen Mitgliedstaaten haben Steuererhöhungen und staatliche Ausgabenkürzungen deshalb eine Welle von Arbeitskonflikten ausgelöst und gezeigt, wie umstritten einige der Reformmaßnahmen sind, die ohne sozialen Dialog eingeführt wurden.

Mittel- und osteuropäische Länder

In dem Bericht wird auch die Situation des sozialen Dialogs in Mittel- und Osteuropa analysiert. Zwar gibt es große Unterschiede zwischen den Ländern der Region, aber in allen – mit der bemerkenswerten Ausnahme Sloweniens – sind die Strukturen der Arbeitsbeziehungen schwach und zersplittert. Einige Reformen unterminieren die Einbeziehung der Sozialpartner bei Veränderungen sogar noch. Der Bericht zeigt, dass die Wiederbelebung der nationalen Systeme der Arbeitsbeziehungen und die Förderung und Wiederherstellung einer Konsenskultur von wesentlicher Bedeutung dafür ist, die langfristige Nachhaltigkeit der aktuellen wirtschaftlichen und sozialen Reformen zu gewährleisten.

Andere im Bericht untersuchte Aspekte sind die Einbeziehung der Sozialpartner bei der Reform von Arbeitslosenversicherung und Rentensystemen sowie beim Übergang zu einer nachhaltigeren und weniger von fossilen Brennstoffen abhängigen Wirtschaft. Während in Ländern wie Belgien, Frankreich, den Niederlanden und Spanien Gewerkschaften in den Prozess der Rentenreformen einbezogen waren, ist die Rolle der Sozialpartner anderswo äußerst gering, was zu Konflikten führt. In Bezug auf den Klimawandel belegt der Bericht, dass die Sozialpartner in diesem Bereich aktiver geworden sind und ihre Einstellung zur „Grünen Agenda“ zunehmend positiv ist.

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