Freitag, 30. Oktober 2020
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Sorgenkind Deutschland: Kanzlerpartei ringt um Personal- und Richtungsentscheidung

CDU Gebäude in Berlin / Bild: vaubeh via flickr (Ausschnitt), CC BY 2.0

Die Führungskrise an der Spitze der deutschen Kanzlerpartei macht der EU zu schaffen. Und eröffnet die Diskussion über den Umgang mit dem Rechtstrend.

Bei der Münchner Sicherheitskonferenz wurde die derzeitige Ohnmacht Europas sichtbar. Das betrifft nicht nur derzeit zerrüttete Verhältnis mit den USA, das Verhalten gegenüber Russland, die Vorgänge vom Nahen Osten bis nach Libyen, sondern insbesondere auch das Machtvakuum innerhalb der EU. Dabei zeigt sich insbesondere, dass die so lange mächtigste Politikerin Deutschlands, Angela Merkel, längst kraftlos geworden ist, an Autorität verloren hat. Auch auf der internationalen Bühne zeigt sich nun, dass sie reif zum Abdanken geworden ist. Zusammen mit dem angekündigten Rückzug der von ihr präferierten Nachfolgerin,  der derzeitigen CDU-Vorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer (AKK), hat Berlin an Einfluss verloren. Und noch weiß man nicht, wie es konkret weitergehen wird. Dass Merkel keine Eile bei der Nachfolgeregelung, immerhin ist die CDU noch immer die stärkste Kraft und tragendes Element der Koalitionsregierung, ist bereits ihr nächster Fehler und zeigt von einer gewissen Realitätsverweigerung.

Gespaltene CDU in Bezug auf künftigen Parteikurs

Eine solche Realitätsverweigerung ist aber auch in Kreisen der CDU merkbar. Und das in Zusammenhang mit dem Kurs der Partei in der Nach-Merkel-Ära. Hier macht sich ein Zwiespalt bemerkbar. Nämlich zwischen dem konservativen und dem liberalen Flügel. Ausgelöst durch Merkel, die von 2000 bis 2018 Parteivorsitzende war, und damit entscheidend auch das Gesicht der Partei prägte. So unter anderem durch eine Politik, die viele als einen Abschied vom „Hohen C“ und die Hinwendung zu einer Art „Sozialdemokratisierung“ verstanden. Was auch mit zur Folge hatte, dass sie – bis heute – weit über die eigenen Wählerschichten hinaus, Popularität genießt. Die allerdings jetzt ordentlich bröckelt.

Immer wieder wird der Vorwurf erhoben, dass sie eigentlich das klassische christlich-demokratische, konservative Wertegerüst vermissen lässt, eine populistische Politik betreibt und Probleme damit löst, dass sie mit Geld – und davon hat der deutsche Bundeshaushalt mehr als genug – eben diese Probleme zukleistert, aber nicht wirklich löst. Ihre eher sozialistische Politik bringt ihr auch die Wertschätzung gewisser Medien und damit auch positive mediale Präsenz. Im laufe Ihrer Amtszeit hat sie damit die SPD fast zerstört und der AFD die Tore geöffnet.

Ungeklärter Umgang mit den Rechtspopulisten

Im Augenblick ist man damit beschäftigt, wie man mit der noch immer wachsenden rechtspopulistischen AfD umzugehen hat. Und der Fokus liegt dabei vor allem auf der CDU, die mit der politischen Strategie von Franz-Josef Strauß konfrontiert wird, der die CDU-Schwesterpartei CSU zwar in der Mitte positionierte, gleichzeitig aber dafür sorgte, dass rechts von der CSU kein Platz mehr war. Heute füllt die AfD das Lager rechts von der Mitte aus. Und in der Union ist, nicht nur in Thüringen, ein Streit ausgebrochen, wie man mit der AfD umzugehen hat. Sie und ihre Wähler – die mittlerweile tief ins bürgerliche Lager reichen – von politischer Verantwortung auszuschließen, deren Probleme, Auslöser ihres Wahlverhaltens, einfach zu ignorieren, ist für eine Reihe von Unionspolitikern kein Lösungsansatz mehr.

Liberaler Flügel im Konflikt mit den Konservativen

Geht es nach dem liberalen , fast linken , Flügel in der CDU, so will man eine Fortsetzung des Merkel Kurses, das heißt sich nach rechts scharf abgrenzen und auch mit links orientierten Wählern das Gespräch suchen. Selbst Koalitionen mit der Linken, also der SED-Nachfolgepartei, werden nicht mehr tabuisiert.

Der konservative Flügel hält davon wenig. Er will wieder eine Besinnung auf christ-demokratische Werte und eben auch konservative Positionen, klare Ansagen und keine politischen Beliebigkeiten. Das reicht vom Umgang mit den Migrationsproblemen bis hin zur EU, die wieder Stärke und Entschlossenheit signalisieren muss. Unterstützung sieht man im internationalen Trend und der sieht innerhalb der Bevölkerung eine Stärkung des Mitte-Rechts-Lagers. Von den USA bis hin nach Deutschland. Mit ein Grund, warum die Linken gerade wieder zu mobilisieren beginnen und sich dabei vor allem der veröffentlichten Meinung zu bedienen versuchen.

CDU auf der Suche nach Regierungspartnern

Schon zu Beginn der CDU-Regentschaft von Angela Merkel gab es in der Partei eine Diskussion, wie man sich die Kanzlerschaft in Zukunft erhalten könnte. Viele Politikwissenschaftler sahen den Anspruch auf das Kanzleramt und damit die Regierungsführung als gefährdet an. Nicht zuletzt aufgrund des Schwächelns der FDP einerseits und durch die Bildung von Bündnissen der SPD mit den Grünen und schließlich, zeitverzögert, der (postkommunistischen) Linken andererseits. Daraus entstand übrigens vor zehn Jahren eine intensive Beschäftigung mit den Grünen, die damals noch eine Art „No Go“ für Unionspolitiker waren. Eine schwarz-grüne Koalition wurde 2010 als eine ernsthafte Denkvariante angesehen, aber nie wirklich ernsthaft verfolgt.

Der Anspruch der CDU aufs Kanzleramt ist gefährdet

Inzwischen ist das Lager der Wechselwähler, wie in fast allen Demokratien, massiv angewachsen, haben sich die Bindungen zu den Traditionsparteien mehr als gelockert. Die Unionsparteien (also CDU und CSU) kommen auf magere 27 Prozent, die Grünen liegen mit 22 Prozent knapp dahinter auf dem zweiten Platz. Die einst so stolze SPD teilt den dritten Rang und das ex aequo mit der AfD. Beide kommen auf 14 Prozent. Die Linken bringen es derzeit auf 10 Prozent und haben ihr Übergewicht in den östlichen Bundesländern. Die FDP, derzeit bei 6 Prozent, kämpft unverändert mit einem wackeligen Schicksal. Summa summarum muss man kein Mathematiker sein, um zu erkennen, dass angesichts dieser Umfragedaten ein künftiges Regieren ein schwieriges Unterfangen sein wird. Eine Lösung liegt sicher nur darin, die rechten Flügel des „schwarzen Adlers“ wieder weiter nach rechts auszustrecken, AfD Wähler herüberzuholen. Im linken Bereich wird kaum etwas gewinnen zu sein.

Umfragen geben Merz Rückenwind

Genau vor diesem Hintergrund ist auch die Debatte um die Nachfolge von Merkel und AKK zu sehen. Und dabei geht es nicht nur um eine Personal- sondern vor allem eine Richtungsentscheidung. Derzeit sieht es nach einem Dreikampf aus. Es ist aber nicht ausgeschlossen, dass noch andere Kandidaten aufzeigen werden, um ein Mandat für die Führung der Partei zu erhalten. Nicht zuletzt auch, weil Merkel selbst einen Vorschlag für ihre Nachfolge unterbreiten will. Als erster aus der Deckung gewagt hat sich Friedrich Merz. Er hat ohne Zweifel Charisma, ist redegewandt und wortgewaltig, hat einen starken Rückhalt beim Wirtschaftsflügel und bei der konservativen Wertegemeinschaft. Rückenwind geben ihm ohne Zweifel die Umfragen. 69 Prozent der CDU-Mitglieder wünschen sich ihn als Merkel-Nachfolger, immerhin noch 40 Prozent der Deutschen – also weit mehr als die CDU derzeit Stimmen erhält – können sich ihn als nächsten Kanzler vorstellen. Die Entscheidung treffen freilich nicht die Wähler sondern die Delegierten zum Parteitag.

Kompromisskandidat würde Merkel-Kurs fortsetzen

Von der Jungen Union gepusht wird Jens Spahn. Er macht eine gute Figur als Gesundheitsminister, steht für einen Generationenwechsel und setzt ein wenig auf den Kurz-Effekt. Als ein Handikap könnte sich sein offenes Bekenntnis zur Homosexualität erweisen. Als aussichtsreicher Kompromisskandidat gilt in politischen Kreisen der Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, Armin Laschet. Er würde an sich in punkto Parteiausrichtung für eine Fortsetzung des Merkel-Kurses stehen. Eine allzu starke Anlehnung an die Kanzlerin könnte allerdings seine Chancen mindern. Und so sorgte er bei der Münchner Sicherheitskonferenz gleich für Aufmerksamkeit, indem er offen kritisierte, dass Merkels Europapolitik Mut und Kraft fehle. Was dazu führt, dass es etwa viel zu lange dauere, bis auf Vorschläge des französischen Präsidenten Emmanuel Macron geantwortet werde, der sich zu einer europäischen Leader-Figur aufspielen will und nicht unbedingt auf der Linie der Mehrheit der EU-Länder liegt.

Eines eint alle Kandidaten. In dem Augenblick, da einer von ihnen den Parteivorsitz übernommen hat, muss auch die Bundeskanzlerin ihren Posten räumen. Auch auf die Gefahr und die Chance  hin, dass damit die Große Koalition endet und es zu vorzeitigen Neuwahlen kommt. Eine Neuausrichtung verlangt den rigorosen Schnitt.

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