Samstag, 23. März 2019
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Sicherheitshaft – ein Musterbeispiel für das Fehlverhalten der Opposition

Bundesregierung / Album von: Karoline Edtstadler / Bild © BMI / Jürgen Makowecz via flickr (Ausschnitt), CC BY-ND 2.0

Die Diskussion um die Sicherheitshaft ist zur Falle für die Oppositionsparteien geworden.

Ein „Geheimnis“, dass die türkis-blaue Regierung auch nach mehr einem Jahr der Amtszeit noch immer hoch im Kurs bei der Bevölkerung steht, besteht daran, dass die Koalitionspartner tunlichst jeden Streit nach außen hin vermeiden. Bloß beim anlaufenden EU-Wahlkampf dürfte man sich nicht ganz an diese Linie halten, was allerdings dazu führt, dass die anderen Parteien kaum noch vorkommen. Das Problem von SPÖ, NEOS und der Liste Jetzt ist jedenfalls, dass sie ständig mit der Regierung im Clinch liegen. Sie haben schlichtweg an allem und jedem etwas auszusetzen und finden keinen Weg zu einer konstruktiven Opposition.

Kein Produkt der Asyl-Gift-Küche

Die laufende Diskussion über die Einführung einer Sicherheitshaft für gefährliche Asylwerber ist geradezu ein typisches Beispiel, wie sich die Opposition verheddert und dabei ist, in eine Falle zu laufen. Hat man sich doch bereits so in das Feindbild von Innenminister Herbert Kickl verbissen, dass man es verabsäumt, einen klaren Kopf zu bewahren. Die Einführung einer Sicherheitshaft ist nämlich alles andere als eine Idee aus der „Asyl-Gift“-Küche des FPÖ-Innenministers.

Umsetzung einer EU-Richtlinie

Genau genommen geht es um eine Lücke im österreichischen Regelwerk. Die Möglichkeit einer Sicherheitshaft für gefährliche Asylwerber findet sich nämlich bereits im Artikel 8 der EU-Aufnahmerichtlinie. Zulässig ist eine solche Maßnahme allerdings nur – neben verfahrenstechnischen Gründen wie Identitätsfeststellung und Beweissicherung – „wenn dies aus Gründen der nationalen Sicherheit oder der öffentlichen Ordnung erforderlich ist“. In Kraft ist eine solche Bestimmung übrigens bereits in 15 EU-Ländern – vorwiegend in Osteuropa sowie den Benelux-Staaten und Irland. Die niederländische Regelung wurde sogar vom Europäischen Gerichtshof als vorbildlich bezeichnet.

Keine Willkür-Regelung

Um diese Sicherheitshaft zu ermöglichen, bedarf es einer Gesetzesnovelle und diese hat Verfassungsrang. Daher benötigt die Regierung auch noch die Zustimmung einer Oppositionspartei, der SPÖ oder der NEOS. Und sie hat nun auch eine Präzisierung ihres Vorhabens vorgenommen, damit eine solche Maßnahme nicht zum Willkürakt wird. So kann ein Asylwerber, der als gefährlich gilt, zwar auf Anordnung des Bundesamts für Fremdenwesen aufgrund eines Bescheides festgenommen werden, aber es muss Innerhalb von 48 Stunden eine erste Beurteilung durch einen Richter des Bundesverwaltungsgerichts, das auch über Schubhaft entscheidet, über die Rechtmäßigkeit der Festnahme erfolgen.

IS-Frauen als Gefahrenquelle

Faktum ist, dass der islamische Terror überall dazu geführt hat, ein engmaschiges Sicherheitsszenario zu schaffen. Das gilt letztlich auch für Österreich. Dass an die 100 österreichischen Staatsbürger Mitglieder der IS sind und im Nahen Osten kämpfen ist eigentlich Alarmzeichen genug, um zu handeln. Umso mehr, wenn es darum geht, zu verhindern, dass diese Kämpfer nun zurück in die Heimat wollen. Experten weisen in diesem Zusammenhang vor allem darauf hin, dass gerade weibliche IS-Anhänger nicht zu unterschützen sind, weil sie ihre verblendete Ideologie an die Kinder weitergeben und somit künftige Gefahrenherde schaffen.

SPÖ im Zwiespalt

Die Opposition wäre daher gut beraten, von einem Konfrontations- auf einen Konsenskurs umzuschalten. Das betrifft insbesondere die SPÖ, die geradezu einen Eiertanz vollzieht. Mehr noch, es zeichnen sich Bruchlinien zwischen Rechts und Links ab. Beträchtliche Teile der Partei würden gerne, um der Parteibasis gerecht zu werden, auf einen Law-and-Order-Kurs schalten. Proponent dieses Lagers ist der neue burgenländische Landeshauptmann Hans Peter Doskozil, der gleich die Ausweitung auf österreichische Gefährder angedacht hat. Er wurde zwar mittlerweile von der so genannten Parteichefin Pamela Rendi-Wagner zurückgepfiffen, um aber hintennach zu betonen, dass er seiner Linie treu bleibt.

Fadenscheinige Diskussion

Dass die Sicherheitshaft nicht nur Sinn macht sondern Notwendigkeit ist, machte Wiens Bürgermeister Michael Ludwig deutlich. Er lässt bereits prüfen einem in Syrien festgenommenen österreichischen IS-Kämpfer die Staatsbürgerschaft zu entziehen. Hätte diese Maßnahme Kickl verkündet, wäre dieser wohl wieder ins Kreuzfeuer der Kritik geraten. Genau an diesem Beispiel zeigt sich die Fadenscheinigkeit der laufenden Diskussion..

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