Freitag, 19. April 2019
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„Schlusspfiff-Stimmung bei der EU“

EU Kommission in Brüssel. Bild © CC Jai79/Pixabay (Ausschnitt)
EU Kommission in Brüssel. Bild © CC Jai79/Pixabay (Ausschnitt)

Wenn man sich das Agieren der EU in diesen Tagen und Wochen genauer ansieht, dann fällt auf, dass hier eine Mannschaft am Werken ist, die nur noch darauf wartet, dass bald der Schlusspfiff fällt.

Es ist unverkennbar, dass sich die laufende fünfjährige Legislaturperiode der so genannten „EU-Regierung“ und des EU-Parlaments zu Ende neigt. Genau genommen geht nicht mehr wirklich etwas weiter. Zwischen den Mitgliedern gibt es laufend Meinungsverschiedenheiten. Wesentliche Entscheidungen scheitern, weil irgendjemand damit nicht einverstanden ist und eine Lösung blockiert. Gleichzeitig betoniert man sich geradezu ein, wenn es um Veränderungen geht, beharrt schlichtweg auf dem Status quo, denkt nicht daran, dass es mitunter notwendig sein kann, den Main Stream zu korrigieren. Die Führungsspitze vermittelt nicht mehr die Kraft, da wirklich etwas in Bewegung zu bringen. Und zwar weder „zu wollen“ noch „zu können“.

Selbst Feiern hat man verlernt

Im Grunde genommen kann die derzeitige EU-Führungsmannschaft nicht einmal mehr richtig feiern. Da gelingt es nach einem jahrelangen Diskurs, endlosem Diskussionen zwischen Athen und Skopje eine Lösung im Namensstreit zu finden und sich auf den Staatsnamen „Nordmazedonien“ zu einigen, bloß Feierstimmung kommt keine auf. Man nimmt das mehrheitliche Votum zur Kenntnis und damit basta. Im Übrigen handelt es sich dabei vor allem auch um das Verhandlungsgeschick des österreichischen EU-Kommissars Johannes Hahn, der es verstanden hat, beide Seiten von der Notwendigkeit eines Kompromisses zu überzeugen.

Politik ist auch die Kunst Kompromisse zu finden

Irgendwie einen Kompromiss wird man dagegen wohl beim Brexit finden müssen. Er trifft in erster Linie die Briten vor allem wirtschaftlich, wird aber auch Spuren bei der EU hinterlassen. Keine Frage, die Briten haben sich den Austritt aus der EU leichter vorgestellt. Sie wissen mittlerweile gegen welche Punkte sie im Austrittsvertrag sind, wissen aber nicht, wofür sie sind und wie man einen harten Brexit vermeiden kann. Ja vielleicht sogar in der EU doch verbleiben kann, indem man sich wieder ein paar „Extrawürste“ herausverhandelt. Dazu kommt, dass im Mutterland der parlamentarischen Demokratie ein Spannungsverhältnis zwischen Regierung und Parlament besteht, das die Regierungschefin im Handeln hindert. Trotzdem ist auf EU-Seite schon etwas zu einfach, sich keinen Millimeter von der nun einmal getroffenen Entscheidungen bewegen zu wollen. Politik ist eben auch die Kunst, Kompromisse zu finden und das Gesicht zu bewahren.

Gemeinschaftsrecht gilt auch für die Großen

Wiewohl die EU bei jeder Gelegenheit auf das Gemeinschaftsrecht pocht, wenn einer der großen Staaten sich in den Kopf setzt, dieses nach eigenem Gutdünken zu interpretieren, dann knicken offenbar sogar die Verteidiger des EU-Rechts ein. So geschehen beim Plan der deutschen Regierung, eine Autobahnmaut einzuführen. Weil diese unumgänglich, aber bei der Bevölkerung unbeliebt ist, nimmt man Zuflucht zu einer speziellen Konstruktion. Deutschen Autofahrern wird die Mautgebühr über die KFZ-Steuer wieder refundiert. Ein klassischer Fall für die Diskriminierung ausländischer Autofahrer. Der Protest der Österreicher lässt den EU-Generalanwalt unberührt. Er empfiehlt mit einer äußerst gewundenen und nicht nachvollziehbaren Stellungnahme sogar dem EuGH, den Protest Österreichs abzuschmettern. Noch ist nicht aller Tage Abend. Denn der Tiroler Verfassungsexperte Werner Obwexer bringt es auf den Punkt. Damit würde jeder Diskriminierung Tür und Tor geöffnet, was eine „weit höhere Sprengkraft für den Zusammenhalt der EU mit sich bedeuten würde, als es der Brexit ist.“

Zwiespältigkeit dominiert die Asylfrage

Ein Thema, das Sprengkraft hat, ist auch die Asylfrage. Hier freilich geht es nicht nur darum, dass die EU selbst aktiv wird, sondern dass es auch zwischen den EU-Mitgliedsstaaten keinen Konsens gibt. Konkret geht es um die Verschärfung des Asylrechts. Und hier ist FPÖ-Innenminister Herbert Kickl durchaus nicht mehr ein Buhmann. Er erhält auch von ÖVP-Landeshauptmann Markus Wallner Unterstützung wenn dieser fordert: „Straffällig gewordene Asylwerber gehören zum Schutz der Bevölkerung konsequent abgeschoben – wer als Asylsuchender sein Schutzrecht missbraucht, hat jegliche Hilfestellung verwirkt“. Auf die eigentliche Zwiespältigkeit macht freilich der zuständige EU-Kommissar Dimitris Avramopoulos aufmerksam. Einerseits rügt er Kickl, dass eine solche Änderung der Genfer Flüchtlingskonvention widersprechen würde. Andererseits gesteht er ein, dass die EU schon seit 2016 an einer Gesetzesänderung arbeitet, diese würde nur daran scheitern, dass ständig irgendein EU-Staat einen Einwand erhebt.

Schon das Römische Reich scheiterte am Außengrenzschutz

Das übrigens hat sich auch bei dem an sich so notwendigen Außengrenzschutz gezeigt. Das Geld für die Verstärkung der Frontex-Truppe auf 10.000 Mann ist längst bewilligt und liegt parat. Bereits ab 2020 könnte damit begonnen werden, hätten nur nicht plötzlich gerade jene Mittelmeerländer, die davon in erster Linie profitiert hätten, ein Veto eingelegt. Begründet wurde dies mit einem Eingriff in ihre Souveränität, weil die Frontex-Sicherheitstruppe in erster Linie Brüssel und nicht Rom, Paris oder Athen gehorchen würde. Gerade die Italiener sollten daran erinnert werden, dass mit dem Zusammenbruch des Römischen Reiches im 4. Jahrhundert nach Christus auch die Völkerwanderungszeit über Europa hereinbrach und diese eine Migrationswelle verursachte. Und das, weil es plötzlich durch den Rückzug der römischen Heerscharen, dem Zerfall der Führungsstruktur keinen Außengrenzschutz mehr gab.

Die Zeit ist reif für einen neuen Anfang in der EU

Es wird Zeit, dass die Wahlen zum EU-Parlament anstehen und damit in weiterer Folge auch eine neue Führung gewählt werden muss. Dabei wird es sich kein Fehler sein, wenn sich die alte schwarz-rote Koalition nach zusätzlichen Partnern (diese sind sicher nur im liberalen Lager zu finden, das auch für neue Impulse sorgen kann und will) umsehen wird müssen, um für eine stringente Europapolitik sorgen zu können. Es wird dabei aber nicht nur einer neuen Entschlossenheit der Führungsmannschaft benötigen, sondern man wird auch endlich an notwendige Reformen herangehen müssen. Das betrifft die Abschaffung des Einstimmigkeitsprinzips, das bei so vielen Mitgliedern in Alltagsfragen einfach einen Hemmschuh darstellt, weil irgendwer fast immer Einspruch gegen den gemeinsamen Nenner erhebt. Das gilt aber auch für das Selbstverständnis der EU. Europa ist nun einmal ein Kontinent der Vielfalt, der sich nicht mit dem Kamm über den Kopf scheren lässt. Nicht alles und jedes muss, ja darf von Brüssel aus dekretiert werden. Es gilt auch Probleme dort unmittelbar zu behandeln, wo sie anfallen, nämlich vor Ort. Es ist Zeit, dass das Prinzip der Subsidiarität Eingang ins EU-Handeln findet.

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