Sonntag, 20. Oktober 2019
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Russland-Sanktionen: Die Optionen der Europäer

Angesichts der unnachgiebigen Haltung von Russlands Präsident Wladimir Putin in der Krim-Krise werden weitere europäische Sanktionen wahrscheinlich. In Brüssel gehen Diplomaten davon aus, dass die europäischen Außenminister bei ihrem Treffen am kommenden Montag Einreiseverbote und Kontensperrungen beschließen, wenn Russland bis dahin nicht einlenkt. Damit würde die zweite Stufe der Sanktionen eintreten, die die Staats- und Regierungschefs vergangenen Woche in einem drei Stufenplan vereinbart hatten.

[[image1]]Doch was genau können die Sanktionen bewirken? Die erste Stufe, wie sie die europäischen Spitzenpolitiker in der vergangenen Woche beschlossen haben, erreichen vermutlich wenig, außer Putin zu zeigen, dass die EU durchaus zu Einheit bereit ist. Wenn nun die Verhandlungen mit Moskau über Visa-Erleichterungen für russische Staatsbürger und ein neues Partnerschaftsabkommen eingefroren werden, so beeindruckt das Putin allerdings kaum. Russische Diplomaten geben in Brüssel zu verstehen, dass die Verhandlungen ohnehin nur sehr zäh verliefen. Angesichts geringer Chancen auf einen baldigen Durchbruch trifft die erste Sanktionsstufe Russland also nicht wirklich hart.

Die zweite Eskalationsstufe hätte schon deutlich stärkere Konsequenzen – wenn sie denn entschlossen angewendet würde. Sollten Konten reicher Russen in Europa blockiert und Einreiseverbote ausgesprochen werden, dann könnte das Putin nahestehende Oligarchen treffen. Allerdings muss sich noch herausstellen, in welchem Umfang die EU sich zu einem solchen Schritt entschließen wird, denn die Sanktionen müssen von den 28 Mitgliedsstaaten einstimmig beschlossen werden. Die britische Regierung von David Cameron plädiert aus Sorge um den Finanzplatz London für zurückhaltende Maßnahmen. Auch Zypern, das enge Geschäftsbeziehungen mit Russland pflegt, dürfte an einem harten Durchgreifen nicht interessiert sein.

Dritte Eskalationsstufe noch nicht genau definiert

Die dritte Stufe der Sanktionen haben die Staats- und Regierungschefs noch nicht sehr klar definiert. Im Abschlussdokument des Gipfels war von „zusätzlichen und weitreichenden  Konsequenzen für die Beziehungen in einem breiten Spektrum wirtschaftlicher Bereiche“ die Rede.

Welche Optionen bleiben den Europäern noch? Um Russland wirklich zu beeindrucken, muss sich die EU etwas einfallen lassen, das mehr als nur einen Symbolwert hat wie etwa der Boykott des G8-Gipfels, den Russland abhalten wird. Handelssanktionen wären eine Möglichkeit, allerdings werden die Europäer dabei sehr deutlich ausloten müssen, wie sie vorgehen können, ohne sich ins eigene Fleisch zu schneiden. Energiesanktionen etwa, würden den russischen Riesen Gazprom zwar treffen, aber auch die Europäer selbst, die immer noch abhängig von den Lieferungen aus Russland sind. Ein Drei-Stufenplan kann indes nur glaubwürdig sein, wenn er in der dritten Stufe Maßnahmen enthält, die Russland wehtun.

Wettbewerbspolitik als scharfes Schwert

Bisher wenig im Fokus der Politik ist die Wettbewerbskontrolle der EU, die sich als Europas schärfstes Instrument herausstellen könnte. Seit September 2012 untersucht die EU-Kommission in einem Wettbewerbsverfahren die dominante Position des Energieriesens Gazprom, der offenbar Wettbewerber mit seiner Preispolitik aus dem Markt drängt. Die Kommission wird schon bald über den Fall entscheiden, in dem Gazprom eine Milliardenstrafe droht. „Das ist ein Verfahren, das Priorität hat“, sagte EU-Energiekommissar Günther Oettinger der „WirtschaftsWoche“ und kündigte ein Ergebnis „bis zum Sommer“ an. Die EU-Kommission war bisher bemüht, das Wettbewerbsverfahren nicht zu politisieren. „ Wir werden das Wettbewerbsrecht nicht missbrauchen, aber das Verfahren dient sicherlich der Autorität der Europäischen Kommission“, so Oettinger. Aktuell seien die Experten auf Arbeitsebene am Zug, die „keine politischen Vorgaben“ hätten.

Die EU-Kommission kann bei Wettbewerbsvergehen eine Strafe von bis zu zehn Prozent des Jahresumsatz verhängen, so dass bei Gazprom eine saftige Summe zustanden kommen kann. Alleine in den ersten neun Monaten 2013, Zahlen für das Gesamtjahr liegen noch nicht vor, erwirtschaftete Gazprom 75,8 Milliarden Euro. Die Macht der EU-Kommission in Sachen Wettbewerb hat in den vergangenen Jahren auch ein US-Riese wie Microsoft zu spüren bekommen, der mehrere Kartell-Bußen erhielt, die sich auf über eine Milliarde Euro summierten. Die Berufung beim Europäischen Gerichtshof führte nur zu einer geringfügigen Reduzierung der Buße. Wenn Brüssel nun aber in den kommenden Monaten mit einer Milliarden-Strafe auf den regierungsnahen Konzern Gazprom zukommt, ist für Zündstoff gesorgt.

Über WETTACH, Mag. Silke

WETTACH, Mag. Silke
Silke Wettach berichtet seit 2002 aus Brüssel. Die Deutsch-Österreicherin ist in Deutschland, Griechenland und Irland aufgewachsen. Sie hat Volkswirtschaft studiert und spricht fünf Sprachen.

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