Freitag, 13. Dezember 2019
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Rufe nach mehr Geld für arbeitslose Jugendliche immer lauter

Mehr Investitionen, frisches Geld, Ankurbelung des Wachstums – das ist das Credo nicht nur von François Hollande in Mailand. Es will nicht zur Zurückhaltung Deutschlands auf dem EU-Jobgipfel passen.

[[image1]]Mailand (dpa) – Frankreichs Präsident François Hollande spricht Klartext. Ob es einen Konflikt gibt mit Bundeskanzlerin Angela Merkel wegen ihrer Sparforderungen? Und wegen der deutschen Skepsis gegen neue Milliardensummen zur Ankurbelung der schwächelnden europäischen Wirtschaft? «Die Verlangsamung des Wachstums geht uns alle an», meint er am Rande des Mailänder EU-Beschäftigungsgipfels. Aber klar sei auch: Die bisher vorgesehenen Milliarden im Kampf gegen Jugendarbeitslosigkeit seien zu wenig.

Unverdrossen hatte die deutsche Regierung deutlich gemacht, dass zumindest in Mailand nicht über frisches Geld geredet werden solle. Merkel rauscht lächelnd an den Kameras vorbei. Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) macht dafür klar, dass jetzt vor allem die Kommission gefragt sei, die sechs Milliarden Euro für die Jugendgarantie für die Programme der einzelnen Staaten zu bewilligen. «Deswegen ist die Frage hier nicht mehr Mittel, sondern dass die Mittel wirklich auch ankommen.»

Tatsächlich hat die europäische Politik bisher schon einiges gegen die horrend hohe Jugendarbeitslosigkeit in den Krisenländern getan. Die Deutschen wollten den Gipfel nun vor allem als Arbeitstreffen verstehen, bei dem über die Umsetzung der bisherigen Hilfen beraten wird. Auch Strukturreformen wie eine bessere Arbeitsvermittlung – etwa nach deutschem Muster – in den Ländern sind in Mailand auf der Tagesordnung.

Als erstes haben sich am Vormittag dazu die Chefs der Arbeitsagenturen ausgetauscht, und zwar unter Vorsitz des deutschen BA-Chefs Frank-Jürgen Weise. Zudem wurde am Vortag in Brüssel bekannt, dass die EU-Staaten insgesamt auch 40 Milliarden aus dem Europäischen Sozialfonds (ESF) bis zum Jahr 2020 für die Umsetzung der Jugendgarantie ausgeben wollen.

Hollande scheint das nicht genug zu sein. «Einer von vier Jugendlichen in Europa ist ohne Arbeit», unterstreicht er. Wachstum und Beschäftigung müssten Priorität haben – etwa durch den Investitionsplan der neuen Kommission. Ihr Chef Jean-Claude Juncker tut sich schwer, das Geld für sein versprochenes 300-Milliarden- Euro-Paket einzusammeln. EU-Vertreter hatten vorgeschlagen, dafür den Euro-Rettungsfonds ESM anzuzapfen – und ernteten ein schnelles «Nein» aus Berlin.

Gerät Merkel in der Runde der EU-Spitzen allmählich in die Defensive? EU-Parlamentspräsident Martin Schulz fordert im Sitzungssaal, die 300 Milliarden Euro müssten tatsächlich verfügbar gemacht werden. «Wir haben eine lange Phase der Sparpolitik hinter uns.» Wachstum durch öffentliche Investitionen, die private Aktivitäten nach sich zögen, sei zentral.

Für eine Überraschung ist Italiens Ministerpräsident Matteo Renzi gut – just für Tag des Gipfels setzte der mit Volldampf gestartete Senkrechtstarter im Parlament in Rom eine Vertrauensabstimmung an. Mittlerweile steht der 39-Jährige unter mächtigem Erfolgsdruck. Mit dem Schritt will Renzi seine Leute hinter sich und seine umstrittene Arbeitsmarktreform versammeln. In Mailand gibt er sich betont locker und fordert die Spitzenrunde zu Beginn erstmal auf, die neuen Gesichter mit einem Applaus zu begrüßen – etwa den neuen slowenischen Regierungschef Miro Cerar. Die für ihn so wichtige «fiducia» (Vertrauen) läuft knapp gut 500 Kilometer weiter südlich in Rom zu dem Zeitpunkt noch.

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Von Basil Wegener und Daniel Rademacher, dpa

 

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