EU-Infothek - Newsfeed EU und Förderungen http://www.eu-infothek.com/rss/medienspiegel.xml de <![CDATA[EU-Mandatare wollen Kommissionsbestellung-Reform]]> http://www.eu-infothek.com/article/eu-mandatare-wollen-kommissionsbestellung-reform Die neue EU-Kommission von Jean-Claude Juncker wird am morgigen Mittwoch vom Europaparlament bestätigt werden - folgt man der Ansicht der österreichischen Mandatare in der Straßburger Volksvertretung. Positiv beurteilen alle das System der einzelnen Kommissarsanhörungen - wobei vor allem ÖVP und SPÖ Reformvorschläge im Köcher haben. http://www.eu-infothek.com/article/eu-mandatare-wollen-kommissionsbestellung-reform#comments Tue, 21 Oct 2014 12:10:00 +0000 EU-Infothek aktuell 17578 at http://www.eu-infothek.com <![CDATA[EU-Parlament hörte sich die letzten Kommissare an]]> http://www.eu-infothek.com/article/eu-parlament-hoerte-sich-die-letzten-kommissare "Ich habe keine direkte Antwort parat" - ehrlich hat sich am Montagabend die nachgerückte EU-Kommissarskandidatin Violeta Bulc bei ihrer Anhörung vor den Mandataren des EU-Parlaments präsentiert. Die Abgeordneten verziehen der 50-Jährigen angesichts kurzer Vorbereitungszeit mehrheitlich die thematischen Unsicherheiten, war die Slowenin doch erst am Mittwoch für das Verkehrsressort benannt worden. http://www.eu-infothek.com/article/eu-parlament-hoerte-sich-die-letzten-kommissare#comments Mon, 20 Oct 2014 20:10:00 +0000 EU-Infothek aktuell 17574 at http://www.eu-infothek.com <![CDATA[EU will Ebola-Koordinator ernennen]]> http://www.eu-infothek.com/article/eu-will-ebola-koordinator-ernennen Ein Koordinator soll Europas Hilfe im Kampf gegen die Ebola-Epidemie wirksamer machen. Er soll die Hilfsangebote der EU-Länder aufeinander abstimmen, sagte Deutschlands Außenminister Frank-Walter Steinmeier am Montag nach einem Treffen mit seinen Kollegen in Luxemburg. Aus Afrika wurden unterdessen Fortschritte vermeldet: Die Weltgesundheitsorganisation WHO erklärte Nigeria wieder für Ebola-frei. http://www.eu-infothek.com/article/eu-will-ebola-koordinator-ernennen#comments Mon, 20 Oct 2014 17:10:00 +0000 EU-Infothek aktuell 17528 at http://www.eu-infothek.com <![CDATA[Milchwirtschaft trotz Russen-Embargos guter Dinge]]> http://www.eu-infothek.com/article/milchwirtschaft-trotz-russen-embargos-guter-dinge Trotz spürbarer Auswirkungen des Russlandembargos auf die heimische Milchwirtschaft und dem baldigen der EU-Milchquotenregelung ist die Branche optimistisch. Durch eine wachsende Weltbevölkerung und einen höheren Lebensstandard werde die Nachfrage langfristig steigen, sagte am Montag der Präsident der oberösterreichischen Landwirtschaftskammer, Franz Reisecker, bei einer Pressekonferenz. http://www.eu-infothek.com/article/milchwirtschaft-trotz-russen-embargos-guter-dinge#comments Mon, 20 Oct 2014 14:10:00 +0000 EU-Infothek aktuell 17564 at http://www.eu-infothek.com <![CDATA[Minister bezeichnete Bauern in Polen als "Trottel"]]> http://www.eu-infothek.com/article/minister-bezeichnete-bauern-polen-als-trottel Der polnische Landwirtschaftsminister Marek Sawicki hat Bauern, die Äpfeln zu einem Spottpreis verkaufen, statt EU-Gelder dafür zu nehmen, als "Trottel" bezeichnet. Zudem seien die polnischen Bauern "dümmer als die deutschen", hatte der Ressortchef am Samstag gegenüber Journalisten erklärt. Nach scharfer Kritik durch die Opposition entschuldigte er sich am Montag dafür. http://www.eu-infothek.com/article/minister-bezeichnete-bauern-polen-als-trottel#comments Mon, 20 Oct 2014 12:10:00 +0000 EU-Infothek aktuell 17544 at http://www.eu-infothek.com <![CDATA[Über 5 Mrd. EU-Förderungen für Österreich bis 2020]]> http://www.eu-infothek.com/article/ueber-5-mrd-eu-foerderungen-fuer-oesterreich-bis-2020 "Und damit übergebe ich Ihnen jetzt offiziell diese Schwarte." Was Noch-EU-Regionalkommissar Johannes Hahn am Montag mit saloppen Worten der zuständigen Staatssekretärin Sonja Steßl überreichte, ist immerhin mehr als 5 Milliarden Euro wert. Soviel an EU-Förderungen wird Österreich bis 2020 aus Brüssel erhalten, wie das nunmehr von der EU-Kommission genehmigte Partnerschaftsabkommen dokumentiert. http://www.eu-infothek.com/article/ueber-5-mrd-eu-foerderungen-fuer-oesterreich-bis-2020#comments Mon, 20 Oct 2014 12:10:00 +0000 EU-Infothek aktuell 17541 at http://www.eu-infothek.com <![CDATA[EU verschärft Sanktionen gegen Assad-Regime]]> http://www.eu-infothek.com/article/eu-verschaerft-sanktionen-gegen-assad-regime Die Europäische Union hat ihre Sanktionen gegen die syrische Führung um Präsident Bashar al-Assad nochmals verschärft. Dies beschlossen die EU-Außenminister am Montag bei ihrem Treffen in Luxemburg. EU-Diplomaten zufolge sind 16 weitere Mitglieder der syrischen Führung und ihres Umfelds von Vermögenssperren und Einreiseverboten in die EU betroffen. http://www.eu-infothek.com/article/eu-verschaerft-sanktionen-gegen-assad-regime#comments Mon, 20 Oct 2014 11:10:00 +0000 EU-Infothek aktuell 17546 at http://www.eu-infothek.com <![CDATA[Weniger ORF – mehr Freiheit?]]> http://www.eu-infothek.com/article/weniger-orf-mehr-freiheit Österreichs staatliche Medien stehen links der Gesellschaft und verstehen ihren Bildungsauftrag auch ideologisch. Sie finanzieren sich aus Zwangsgebühren und verzerren damit den Wettbewerb. So verhindern sie private Sender, Steueraufkommen und Pluralismus. http://www.eu-infothek.com/article/weniger-orf-mehr-freiheit#comments Mon, 20 Oct 2014 06:55:30 +0000 Michael HÖRL für EU-Infothek 17476 at http://www.eu-infothek.com <![CDATA[21. Oktober: Fünfundsiebzig Jahre „Optionsabkommen" ]]> http://www.eu-infothek.com/article/21-oktober-fuenfundsiebzig-jahre-optionsabkommen Für Tirol ist von den historischen Erinnerungsdaten dieses Jahres - neben dem Beginn des Ersten Weltkriegs vor einem Jahrhundert, an dessen Ende die waffenstillstandswidrige Annexion des südlichen Landesteils durch Italien 1918 und dessen friedensvertragliche Übereignung an den Stiefelstaat im Jahr darauf stand – besonders unterm Brenner ein zweiter, ebenso schmerzlicher Jahrestag zu „bewältigen": der 21. Oktober. http://www.eu-infothek.com/article/21-oktober-fuenfundsiebzig-jahre-optionsabkommen#comments Mon, 20 Oct 2014 05:32:52 +0000 Prof. Dr. Dr. h. c. Reinhard OLT für EU-Infothek 17474 at http://www.eu-infothek.com <![CDATA[Streit könnte Börsensteuer-Einführung verzögern]]> http://www.eu-infothek.com/article/streit-koennte-boersensteuer-einfuehrung-verzoegern Die Einführung der von elf EU-Staaten, darunter Österreich, geplanten Umsatzsteuer auf Finanzmarktgeschäfte könnte sich dem "Handelsblatt" zufolge verzögern. Die Zeitung berichtete am Sonntag im Voraus unter Berufung auf einen internen Vermerk des deutschen Finanzministeriums, unter den Regierungen sei vor allem umstritten, welche Produkte besteuert werden sollen. http://www.eu-infothek.com/article/streit-koennte-boersensteuer-einfuehrung-verzoegern#comments Sun, 19 Oct 2014 17:10:00 +0000 EU-Infothek aktuell 17534 at http://www.eu-infothek.com <![CDATA[Keine Beruhigung im Ostukraine-Konflikt]]> http://www.eu-infothek.com/article/keine-beruhigung-im-ostukraine-konflikt Das Krisengespräch des Kremlchefs Wladimir Putin mit dem ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko in Mailand hat zunächst keine Beruhigung im Ostukraine-Konflikt gebracht. In der Separatistenhochburg Donezk sei es trotz einer offiziellen Waffenruhe zu Gefechten gekommen, teilte die Verwaltung der Großstadt am Samstag mit. http://www.eu-infothek.com/article/keine-beruhigung-im-ostukraine-konflikt#comments Sat, 18 Oct 2014 14:10:00 +0000 EU-Infothek aktuell 17558 at http://www.eu-infothek.com <![CDATA[Staaten wollen Kampf gegen Ebola verstärken]]> http://www.eu-infothek.com/article/staaten-wollen-kampf-gegen-ebola-verstaerken Die Teilnehmer des Europa-Asien-Gipfels in Mailand haben zu mehr internationaler Kooperation im Kampf gegen die Ebola-Epidemie aufgerufen. In der Abschlusserklärung wird die Ausbreitung des Virus als "ernsthafte Gefahr für die Gesundheit und Sicherheit auf der ganzen Welt" bezeichnet. Es müsse eine umfassende und koordinierte Strategie gegen die Krankheit geben, heißt es in dem Dokument. http://www.eu-infothek.com/article/staaten-wollen-kampf-gegen-ebola-verstaerken#comments Fri, 17 Oct 2014 17:10:00 +0000 EU-Infothek aktuell 17526 at http://www.eu-infothek.com <![CDATA[Voerst keine Änderung bei Russland-Sanktionen]]> http://www.eu-infothek.com/article/voerst-keine-aenderung-bei-russland-sanktionen Die EU-Außenminister werden bei ihrer Tagung Montag kommender Woche in Luxemburg keine Abschwächung der Sanktionen gegen Russland beschließen. Ein Schwerpunkt der Sitzung wird das weitere Vorgehen gegen die Ebola-Seuche sein. Zu Syrien hieß es am Freitag in EU-Ratskreisen in Brüssel, dass der dortige Staatschef Assad kein Partner im Kampf gegen die Terrormiliz "Islamischer Staat" (IS) sein könne. http://www.eu-infothek.com/article/voerst-keine-aenderung-bei-russland-sanktionen#comments Fri, 17 Oct 2014 10:10:00 +0000 EU-Infothek aktuell 17531 at http://www.eu-infothek.com <![CDATA[Ölkonzern Rosneft klagt gegen EU-Sanktionen]]> http://www.eu-infothek.com/article/oelkonzern-rosneft-klagt-gegen-eu-sanktionen Der russische Ölkonzern Rosneft sowie ein enger Vertrauter Putins haben beim EU-Gericht Klage wegen europäischer Strafmaßnahmen eingereicht. Rosneft wehrt sich gegen verschiedene Bestimmungen der Wirtschaftssanktionen der EU gegen Russland von Ende Juli und ihre Verschärfung im September. Das bestätigte das Luxemburger Gericht am Freitag. http://www.eu-infothek.com/article/oelkonzern-rosneft-klagt-gegen-eu-sanktionen#comments Fri, 17 Oct 2014 09:10:00 +0000 EU-Infothek aktuell 17532 at http://www.eu-infothek.com <![CDATA[Goldesel Hypo - Zusammenfassung]]> http://www.eu-infothek.com/article/goldesel-hypo-zusammenfassung Die Entscheidungsträger wurden nicht müde uns zu versichern, dass die Lage sehr kompliziert sei - und dass es vor allem nicht möglich sei festzustellen, wohin das Geld der HAA "entschwunden" sei. http://www.eu-infothek.com/article/goldesel-hypo-zusammenfassung#comments Fri, 17 Oct 2014 04:54:29 +0000 DDr. Manfred MOSCHNER für EU-Infothek 17468 at http://www.eu-infothek.com <![CDATA[Ebola - Ärzte ohne Grenzen kritisieren EU]]> http://www.eu-infothek.com/article/ebola-aerzte-ohne-grenzen-kritisieren-eu Nach dem Treffen der EU-Gesundheitsminister in Brüssel hat die Organisation Ärzte ohne Grenzen den Kampf der Europäischen Union gegen die Ausbreitung der Ebola in Westafrika kritisiert. "Durch früheres entschiedenes Handeln hätte die Epidemie eingegrenzt werden können", sagte Tankred Stöbe, Vorstandschef der deutschen Sektion, der "Frankfurter Rundschau" (Freitag). http://www.eu-infothek.com/article/ebola-aerzte-ohne-grenzen-kritisieren-eu#comments Thu, 16 Oct 2014 23:10:00 +0000 EU-Infothek aktuell 17560 at http://www.eu-infothek.com <![CDATA[Oettinger: EU muss bei Gas-Engpass zusammenhalten]]> http://www.eu-infothek.com/article/oettinger-eu-muss-bei-gas-engpass-zusammenhalten Ein Gas-Lieferstopp aus Russland würde vor allem Osteuropa treffen. Zu diesem Ergebnis kommt die EU-Kommission in einer Analyse, die Energiekommissar Günther Oettinger am Donnerstag in Brüssel vorgestellt hat. Vor dem Hintergrund der kriselnden Beziehungen zu Europas wichtigstem Lieferanten haben die Autoren untersucht, was ein sechsmonatiger Lieferstopp über den Winter in Europa auslösen würde. http://www.eu-infothek.com/article/oettinger-eu-muss-bei-gas-engpass-zusammenhalten#comments Thu, 16 Oct 2014 16:10:00 +0000 EU-Infothek aktuell 17545 at http://www.eu-infothek.com <![CDATA[Europakritische Fraktion im EU-Parlament aufgelöst]]> http://www.eu-infothek.com/article/europakritische-fraktion-im-eu-parlament-aufgeloest Knapp fünf Monate nach den Europawahlen ist die Fraktion der EU-Gegner um den britischen Rechtspopulisten Nigel Farage in der Straßburger Volksvertretung zusammengebrochen. Die lettische Abgeordnete Iveta Grigule verließ die Gruppe von "Europa der Freiheit und der direkten Demokratie" (EFDD). Diese verfügt damit nicht mehr über die vorgeschriebenen Mitglieder aus mindestens sieben EU-Staaten. http://www.eu-infothek.com/article/europakritische-fraktion-im-eu-parlament-aufgeloest#comments Thu, 16 Oct 2014 15:10:00 +0000 EU-Infothek aktuell 17572 at http://www.eu-infothek.com <![CDATA[Zuständigkeit für Arzneimittel bleibt beim Gesundheitskommissar]]> http://www.eu-infothek.com/article/zustaendigkeit-fuer-arzneimittel-bleibt-beim-gesundheitskommissar Jean-Claude Juncker hat die EU-Kommission umgekrempelt. Ein Beispiel: Die Zuständigkeit für Medizinzulassung sollte an die Industriekommissarin gehen. Kritiker schrien auf. Juncker zeigt sich einsichtig, der Gesundheitskommissar bleibt am Ruder. http://www.eu-infothek.com/article/zustaendigkeit-fuer-arzneimittel-bleibt-beim-gesundheitskommissar#comments Thu, 16 Oct 2014 14:24:33 +0000 Redaktion EU-Infothek 17463 at http://www.eu-infothek.com <![CDATA[EU-Gesundheitsminister kontern Ebola mit Datenbank]]> http://www.eu-infothek.com/article/eu-gesundheitsminister-kontern-ebola-mit-datenbank Die EU-Gesundheitsminister begegnen der Ebola-Epidemie in Westafrika einerseits mit Beruhigung und andererseits mit einer gemeinsamen Datenbank. Dies ist das zentrale Ergebnis eines außertourlichen Treffens der Minister in Brüssel. Österreich will die betroffenen Länder vor Ort mit zusätzlichen medizinischen Helfern unterstützen, wie Gesundheitsministerin Sabine Oberhauser (SPÖ) ankündigte. http://www.eu-infothek.com/article/eu-gesundheitsminister-kontern-ebola-mit-datenbank#comments Thu, 16 Oct 2014 14:10:00 +0000 EU-Infothek aktuell 17567 at http://www.eu-infothek.com <![CDATA[EU geht gegen Ungarn wegen Bodengesetzen vor]]> http://www.eu-infothek.com/article/eu-geht-gegen-ungarn-wegen-bodengesetzen-vor Etappensieg für Österreich im Kampf gegen die ungarischen Bodengesetze: Die EU-Kommission hat am Donnerstag ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Ungarn eingeleitet, weil die neuen Regelungen in Rechte ausländischer Investoren eingreifen. Landwirtschaftsminister Andrä Rupprechter (ÖVP) reagierte erfreut, Budapest verurteilte den EU-Mahnbrief als Werk von Geschäftslobbys. http://www.eu-infothek.com/article/eu-geht-gegen-ungarn-wegen-bodengesetzen-vor#comments Thu, 16 Oct 2014 14:10:00 +0000 EU-Infothek aktuell 17556 at http://www.eu-infothek.com <![CDATA[Juncker lässt Aufgabenbereich für Navracsics offen]]> http://www.eu-infothek.com/article/juncker-laesst-aufgabenbereich-fuer-navracsics-offen Der künftige EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat den konkreten Aufgabenbereich für den umstrittenen designierten ungarischen EU-Kommissar Tibor Navracsics offengelassen. Juncker habe dazu "keine formelle Entscheidung" getroffen, sagte ein Kommissionssprecher am Donnerstag in Brüssel. http://www.eu-infothek.com/article/juncker-laesst-aufgabenbereich-fuer-navracsics-offen#comments Thu, 16 Oct 2014 10:10:00 +0000 EU-Infothek aktuell 17547 at http://www.eu-infothek.com <![CDATA[EU klagt Österreich wegen Rechten von Türken]]> http://www.eu-infothek.com/article/eu-klagt-oesterreich-wegen-rechten-von-tuerken Die EU-Kommission verklagt Österreich vor dem Europäischen Gerichtshof im Zusammenhang mit den Rechten türkischer Arbeitnehmer und ihrer Familien. Konkret wirft die EU-Kommission Österreich vor, im Niederlassungs- und Aufenthaltsrecht gegen das Assoziierungsabkommen zwischen der EU und der Türkei zu verstoßen. Die EU-Kommission hatte Österreich zuletzt im April in dieser Angelegenheit verwarnt. http://www.eu-infothek.com/article/eu-klagt-oesterreich-wegen-rechten-von-tuerken#comments Thu, 16 Oct 2014 10:10:00 +0000 EU-Infothek aktuell 17561 at http://www.eu-infothek.com <![CDATA[EU-Einigung auf Plattform gegen Schwarzarbeit]]> http://www.eu-infothek.com/article/eu-einigung-auf-plattform-gegen-schwarzarbeit Die EU-Sozialminister haben sich am Donnerstag in Luxemburg über die Grundzüge einer EU-Plattform gegen die Schwarzarbeit geeinigt. Sie sieht eine verstärkte Zusammenarbeit der EU-Staaten im Kampf gegen nicht-deklarierte Arbeitsverhältnisse vor. Einen endgültigen Beschluss über die Plattform müssen die EU-Staaten noch gemeinsam mit dem Europaparlament treffen. http://www.eu-infothek.com/article/eu-einigung-auf-plattform-gegen-schwarzarbeit#comments Thu, 16 Oct 2014 09:10:00 +0000 EU-Infothek aktuell 17539 at http://www.eu-infothek.com <![CDATA[Regierung meldet höheres Defizit und kritisiert EU]]> http://www.eu-infothek.com/article/regierung-meldet-hoeheres-defizit-und-kritisiert-eu Die Regierung hat der EU-Kommission am Mittwoch offiziell ihre Budgetpläne für 2015 gemeldet. Das Defizit musste dabei sowohl für heuer als auch für nächstes Jahr leicht nach oben korrigiert werden. Deutliche Kritik übte Kanzler Werner Faymann (SPÖ) an der EU-Kommission, deren verschärfte Regeln er für das ebenfalls leicht nach oben korrigierte strukturelle Defizit verantwortlich machte. http://www.eu-infothek.com/article/regierung-meldet-hoeheres-defizit-und-kritisiert-eu#comments Wed, 15 Oct 2014 11:10:00 +0000 EU-Infothek aktuell 17552 at http://www.eu-infothek.com <![CDATA[Bankgeheimnis fällt endgültig - EU verschärft Gesetz]]> http://www.eu-infothek.com/article/bankgeheimnis-faellt-endgueltig-eu-verschaerft-gesetz Die EU schließt Steuerschlupflöcher und übernimmt damit internationale Regeln. Die Zukunft gehört dem automatischen Informationsaustausch. Österreich bekommt einen Aufschub. http://www.eu-infothek.com/article/bankgeheimnis-faellt-endgueltig-eu-verschaerft-gesetz#comments Wed, 15 Oct 2014 06:41:23 +0000 Redaktion EU-Infothek 17461 at http://www.eu-infothek.com <![CDATA[Die vielen Verlierer im Osten]]> http://www.eu-infothek.com/article/die-vielen-verlierer-im-osten Wie emotional aufgeheizt der Konflikt USA-Russland bereits ist, dokumentieren einige verbale Entgleisungen aus jüngster Zeit. Zunächst bezeichnete Barack Obama Russland in einer Rede vor dem UNO-Sicherheitsrat&nbsp; so wie die tödliche Ebola-Seuche und die IS-Terroristen in Syrien und im Irak als die drei größten aktuellen Gefahren für die Menschheit. http://www.eu-infothek.com/article/die-vielen-verlierer-im-osten#comments Wed, 15 Oct 2014 03:50:03 +0000 Peter MUZIK für EU-Infothek 17459 at http://www.eu-infothek.com <![CDATA[Justizia in Italia]]> http://www.eu-infothek.com/article/justizia-italia Kaum zu glauben, aber wahr – weil mit Besen „bewaffnete“ Funktionäre der Landtagspartei Süd-Tiroler Freiheit (STF) 2010 aus Anlass einer Demonstration unter dem umstrittenen Mussolini-Fries vor dem Palazzo der Finanzbehörden in Bozen ein Plakat mit dem Slogan "90 Jahre Annexion – 90 Jahre Unrecht - Auf Italien kann SÜD-TIROL verzichten" mit sich führten, sind drei ihrer Führungsmitglieder soeben vom zuständigen Landesgericht zu saftigen Geldstrafen verurteilt worden. http://www.eu-infothek.com/article/justizia-italia#comments Tue, 14 Oct 2014 18:50:02 +0000 Prof. Dr. Dr. h. c. Reinhard OLT für EU-Infothek 17456 at http://www.eu-infothek.com <![CDATA[Violeta Bulc stellte sich bei Juncker vor]]> http://www.eu-infothek.com/article/violeta-bulc-stellte-sich-bei-juncker-vor Sloweniens Ersatzkandidatin für die neue EU-Kommission hat sich am Dienstagabend beim künftigen Behördenchef Jean-Claude Juncker vorgestellt. Auf Basis des Gesprächs werde Juncker über die Eignung von Violeta Bulc entscheiden, erklärte ein Sprecher. Zu dem Zeitpunkt der Entscheidung machte er allerdings keine Angaben. http://www.eu-infothek.com/article/violeta-bulc-stellte-sich-bei-juncker-vor#comments Tue, 14 Oct 2014 17:10:00 +0000 EU-Infothek aktuell 17553 at http://www.eu-infothek.com <![CDATA[Wien setzt Automatischen Infoaustausch 2018 um]]> http://www.eu-infothek.com/article/wien-setzt-automatischen-infoaustausch-2018-um Die EU-Finanzminister haben sich am Dienstag in Luxemburg grundsätzlich auf die Umsetzung des Automatischen Informationsaustauschs zur endgültigen Aufhebung des Bankgeheimnisses für Steuerausländer ab 2017 geeinigt. Österreich erhält als einziges Land einen Aufschub bis 2018. Luxemburg, das zunächst auch einen Verlängerung wollte, gab nach. http://www.eu-infothek.com/article/wien-setzt-automatischen-infoaustausch-2018-um#comments Tue, 14 Oct 2014 13:10:00 +0000 EU-Infothek aktuell 17571 at http://www.eu-infothek.com