Mittwoch, 16. Oktober 2019
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Rettungsplan für Zypern: EU-Abgeordnete fordern faire Lösung

Die EU-Abgeordnete verschiedener Parteien kritisieren, dass zyprische Banken auf Kosten einfacher Bürger gerettet werden. Nach dem Scheitern des ursprünglichen EU-Rettungspakets arbeitet Zypern derzeit an einer Alternative. Die Fraktionsvorsitzenden des Europaparlaments lehnten den ursprünglichen Rettungsplan der Eurogruppe, weil er eine Steuer auf alle Einlagen vorsieht.

[[image1]]Der Rettungsplan versetzt nicht nur die Bürger Zyperns in Aufruhr. Auch im Europaparlament diskutierten die EU-Abgeordneten den Plan. Die Fraktionsvorsitzenden der EVP, der Sozialdemokraten, ALDE, der Grünen/EFA und EKR forderten, dass Einlagen von weniger als 100.000 Euro von der Steuer befreit werden. Wichtig sei, dass Menschen, die ihr Geld auf die Bank bringen, es wieder zurückbekommen.

Position der Fraktionsvorsitzenden zum Rettungsplan

Im Namen der Fraktionsvorsitzenden trug Schulz die Position vor, auf die sich die EU-Abgeordneten geeinigt hatten: „Wir brauchen eine europäische Lösung für das Zypern-Problem, keine externe. Die Spareinlagen der normalen Zyprer sollte nicht benutzt werden, um dem Bankensektor zu helfen.“

Die Fraktionsvorsitzenden kritisierten „das Fehlen von Transparenz und demokratischer Kontrolle“ im ursprünglichen Rettungsplan der Minister der Eurozone. „Die vorgeschlagene Lösung wurde in den frühen Morgenstunden hinter verschlossenen Türen getroffen, ohne dass über die Konsequenzen für die normalen Leute nachgedacht wurde“, fügte Schulz hinzu.

Meinungen von EU-Abgeordneten

„Mit Spareinlagen herumzuhantieren ist eine sehr unkluge Sache, besonders, zu Beginn und auf so eine tollpatschige Art. Das ist nicht zu entschuldigen!“, sagte der EU-Abgeordnete Gay Mitchell (EVP, Irland).

Der deutsche EU-Abgeordnete Peter Simon (S&D) betonte, dass es für die Zyprioten unwichtig sei, wie sie ihr Geld verlieren. „Denn sie verlieren ihre Sicherheit. Sie verlieren das Bewusstsein, dass ihr Geld sicher ist“, fügte er hinzu.

Rettungsplan im EP-Wirtschaftsausschuss

Auch die EU-Abgeordneten im Wirtschaftsausschuss konfrontierten den neuen Eurogruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem mit dem kontroversen Rettungsplan am Donnerstag. Sie kritisierten den Vorschlag, alle Sparer in Zypern zahlen zu lassen und wie mit der Situation in Zypern umgegangen wird.

Eurogruppen-Chef Dijsselbloem betonte, dass die Eurogruppe der Ansicht sei, dass „große und kleine Sparer“ unterschiedlich behandelt werden sollten. „Wir müssen einfach für die Integrität der Eurozone stehen und deshalb ist jede Debatte darüber ein systematisches Risiko. Ich denke, dass wir einfach sagen sollten, wie wir damit umgehen“.
 

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