Mittwoch, 11. Dezember 2019
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Reformen: Wenn der Elan erlahmt

Hurra, hurra, Österreich ist Zweiter! In der soeben vom Schweizer Think-tank Avenir Suisse, dem Institut der Deutschen Wirtschaft Köln und der Wirtschaftskammer Österreich präsentierten Studie „Reformbarometer“ nimmt die Republik hinter der Schweiz und noch vor Deutschland den zweiten Platz ein. Das Dumme daran ist, dass es in dieser 100 Seiten dicken Arbeit, in der die vergangenen zwei Jahre analysiert werden, lediglich um diese drei Länder geht.

[[image1]]Sofern man dann noch etwas ins Detail geht, ist zweierlei festzustellen: Puncto Sozialbereich sowie beim Thema Wettbewerb & Innovation sind wir sogar die Nummer eins, bei der Bewertung der Bereiche Finanzmarkt, Steuern & Finanzen sowie Arbeitsmarkt & Bildung allerdings nur Dritter und Letzter. Die Schlussfolgerung, dass die Reformfreude in den Jahren 2011 und 2012 überbordend gewesen sein muss, ist jedenfalls total unangebracht.

Die Autoren, die die Reformbemühungen der drei Länder bereits seit einem Jahrzehnt untersuchen, sehen daher auch kaum Grund zum Feiern: Der Reformelan drohe in allen drei Staaten zu erlahmen, diagnostizieren sie, und sogar in Richtung Reformstau zu kippen. Heutzutage seien eher die Krisenländer der Eurozone, denen das Wasser bis zum Hals steht, bereit, etwas zu verändern – hingegen gehe in den drei untersuchten Volkswirtschaften, denen es sowohl an Leidensdruck als auch an Reformbewusstsein mangle, nur wenig weiter. Was gefährlich sei: Wer sich angesichts seiner doch recht komfortablen Position auf den Lorbeeren ausruht, der könne bald ein böses Erwachen erleben.

Österreich hat wohl mit Ach und Weg seinen zweiten Rang halten können, sich aber vergleichsweise am wenigsten verbessert: Für Rot-Weiß-Rot spricht zwar insbesonders die niedrigste aller drei Arbeitslosenraten, bei der Schuldenquote rangiert das Alpenland allerdings abgeschlagen auf Platz zwei, mit seinem Budgetdefizit nur an der dritten Stelle. Gelobt wurden indes die per Stabilitätsgesetz vom Februar 2012  beschlossenen Einsparungmaßnahmen im Pensions- und Sozialbereich, die dazu beitragen, dass das für heuer erwartete Budgetdefizit unter die 3-Prozent-Schwelle des Maastricht-Kriteriums rutschen könnte. Tadel hingegen gab es für die weiter angestiegene Steuerlast sowie für die Staatsquote, die hierzulande mit 51,8 Prozent  höher als in den beiden Nachbarländern ist.

Note: minus Vier

Am besten hat Österreich freilich beim Indikator Wettbewerb & Innovation abgeschnitten: Das Konzept einer neuen F & E-Politik, also die im März 2011 von der Bundesregierung beschlossene FTI-Strategie, wird beinahe überschwänglich gerühmt.  Nunmehr stehe das Land, heißt es im Bericht, „an der Schwelle zu den führenden Innovationsnationen“. Freilich bleibt die Frage offen, ob die geplanten Maßnahmen auch umgesetzt werden. Einige Reformschritte wurden jedenfalls sehr positiv bewertet: Gutpunkte gab es beispielsweise für die Einführung der „großen“ Kronzeugen-regelung, die Beschleunigung von Umweltverträglichkeitsprüfungen bei Infrastrukturvorhaben oder die Einführung der Neuen Mittelschule.

Was den Sozialbereich anlangt, vermissten die Autoren jedoch umfangreiche Reformvorhaben bei Pensionen und Gesundheit, wofür allerdings „ein umfassender Ansatz“ fehle. Ob zum Beispiel die Anhebung des faktischen Pensionsantrittsalters  gelingt oder bloß ein frommer Wunsch bleiben wird, müsse sich erst weisen. Die geringen Pensions-anpassungen 2013 und 2014 werden von den Experten – zum Leidwesen der Betroffenen – als großer Pluspunkt für die Regierung erlebt. Auch Einzelaktionen wie das Präventionsprogramm „Selbstständig Gesund“ der Sozialversicherung der Gewerblichen Wirtschaft oder das grüne Licht im Parlament für die Elektronische Gesundheitsakte (ELGA) stießen durchaus auf Sympathie, auch wenn sie noch nicht der Weisheit letzter Schluss sind.

Zum Abschluss ist im „Reformbarometer“ auf mehreren Seiten eine Art To-do-Liste zu finden, mit zahllosen Hinweisen, was noch alles zu erledigen wäre. Die rot/schwarze Koalition, von der im heurigen Wahljahr kaum noch Reforminitiativen zu erwarten sind, findet dort alle Details, die sie bereits  anpacken hätte sollen. Was sie tatsächlich umgesetzt hat, wird von den Autoren des Berichts zwischen den Zeilen nicht allzu berauschend benotet: minus Vier – mehr ist es nicht gewesen. Welche Bundesregierung auch immer im Herbst antreten wird, mehr Veränderungswille als die jetzige müsste sie unbedingt mitbringen, damit Österreich in Zukunft nicht stark zurückfällt. Für ein EU-Mitgliedsland, das die Finanz- und Währungskrise summa summarum überraschend gut   überstanden hat, sollte es ein logisches Ziel sein, künftig zumindest so gut dazustehen und für das internationale Wettrennen ähnlich gewappnet zu sein wie die Schweiz.

Über MUZIK, Prof. Dr. Peter

MUZIK, Prof. Dr. Peter
EU-Infothek-Kolumne „EUrovisionen“ Prof. Dr. Peter Muzik ist langjähriger Wirtschaftspublizist („trend“, „WirtschaftsBlatt“, „Wiener Zeitung“) und Inhaber der auf Medienresonanzanalysen spezialisierten Agentur Public & Media.

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